Heizungstalk bei Maybrit Illner: "Es ist uns nicht gelungen, die Leute mitzunehmen" - n-tv NACHRICHTEN

Wenn alles klappt, soll das Heizungsgesetz in zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. SPD-Generalsekretär freut sich bei Maybrit Illner über den veränderten Tonfall in der Debatte. Von den Grünen ist etwas Selbstkritik zu hören - aber auch Vorwürfe an die Opposition.

Die Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz reißt nicht ab. Wenn alles klappt, soll das Gesetz in zwei Wochen in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Dann geht es ins parlamentarische Verfahren und könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden. Das wäre auch wichtig, denn dann wären die Diskussionen darüber während des Wahlkampfes vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom Tisch. Bei Maybrit Illner im ZDF tauschen die Gäste noch einmal ihre zum Teil schon bekannten Forderungen für die kommende Wärmewende aus. Dabei wird klar: Die Verhandlungen im Bundestag werden nicht leicht. Dabei würde es auch anders gehen. Dänemark hat es vorgemacht.

1979. In Deutschland erreichen die Demonstrationen gegen den Bau von Kernkraftwerken einen ersten Höhepunkt. Da wird in Dänemark ein Wärmeversorgungsgesetz beschlossen. Die Gemeinden werden darin aufgefordert, eine regionale Wärmeplanung vorzulegen. Ein Fernwärmenetz wird eingerichtet. Zunächst wird mit fossilen Brennstoffen geheizt. Ab der Jahrtausendwende stellen die Dänen allmählich ihre Heizungen auf erneuerbare Energien um, fördern Wärmepumpen, doch auch Biomasse kommt als Heizmöglichkeit zum Einsatz. Eine Co2-Abgabe wird eingeführt, die jedoch im europäischen Vergleich niedrig ist. Auf Ölheizungen verzichtet man mittlerweile völlig, in knapp acht Prozent aller dänischen Haushalte wird noch mit Gas geheizt. Zum Vergleich: In Deutschland nutzt etwa die Hälfte aller Haushalte diese Energieform zum Heizen. Die Dänen haben die Wärmewende bereits geschafft, über die in Deutschland gerade diskutiert wird. Den Streit, der bei uns gerade begonnen hat, haben die Dänen bereits vor dreißig Jahren zu den Akten gelegt.

"Es wird weniger rumgemosert"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist froh. Der Tonfall in der Diskussion um das Heizungsgesetz habe sich verändert, erkennt er. "Es wird jetzt weniger rumgemosert", sagt er bei Maybrit Illner. "Es wird das gemacht, was unser Privileg als Abgeordnete ist, nämlich an dem Gesetzentwurf gearbeitet, um ihn zu verbessern." Das müsse jetzt im Parlament fortgesetzt werden.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ist selbstkritisch. "Es ist uns nicht gelungen, die Leute mitzunehmen", sagt sie. Besonders der Opposition wirft sie vor, sie habe vieles in das Gesetz hineingedichtet. "Viele der angeblichen Verbote waren nicht real." Nun müssten die Menschen endlich planen können, aber das sei erst möglich, wenn das Gesetz beschlossen sei. Würde das nicht passieren, könnte es wegen des steigenden CO2-Preises für die Bevölkerung richtig teuer werden.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert, dass die Bevölkerung verunsichert sei. Czaja fordert bessere Förderungsmöglichkeiten sowie mehr Energieoffenheit und nicht das alleinige Setzen auf die Wärmepumpe.

Hier sagt Czaja eindeutig die Unwahrheit. Es stimmt, dass die Bundesregierung im Expertenentwurf zu der Gesetzesvorlage die Wärmepumpe sehr deutlich in den Vordergrund gerückt hat. Liest man jedoch die aktuelle Gesetzesvorlage, stellt man fest, dass sie bereits neun verschiedene Energieformen enthält, auf die man beim Heizen zurückgreifen könnte, wenn sie vor Ort vorhanden wären.

Das ist sicher noch ausbaufähig, aber auch ein Problem, sagt BDI-Chef Siegfried Russwurm. "Es gibt im Moment gerade mal drei Unternehmen in der westlichen Welt, die wasserstofffähige Gasturbinen bauen können", sagt er bei Illner. Zudem geht ihm die Diskussion um die Wärmewende nicht weit genug. "Wir haben kein Energiekonzept", stellt er fest, und gerade das werde neben der Wärmewende dringend gebraucht. Deutschland benötige Backup-Kraftwerke, auf die man bei längeren Kälteperioden zurückgreifen könne. Dabei setze Deutschland auf wasserstofftaugliche Gaskraftwerke. Unklar sei jedoch deren Finanzierung und wer die baue.

Kommunale Wärmeplanung

Seit einiger Zeit hat die Opposition einen weiteren Fehler in der Gesetzesvorlage ausgemacht, auf den auch Czaja hinweist: Eigentlich müsse vor dem Inkrafttreten des Heizungsgesetzes die kommunale Wärmeplanung unter Dach und Fach sein, sagt er. "Die Speicherung von regenerativen Energien und die Umsetzung in Wasserstoff ermöglicht enorme Mengen von Wärme in Fernwärmenetzen. Das haben Sie in Ihrer Planung nicht berücksichtigt." Das Heizen mit Fernwärme dürfe nicht vernachlässigt werden. Jedoch seien noch keine kommunalen Wärmeplanungen vorhanden.

Katrin Göring-Eckardt ist anderer Meinung: "Ich bin dafür, dass wir das mit der kommunalen Wärmeplanung parallel machen. Die Kommunen stellen sich längst darauf ein, dass die Wärmeplanung gemacht werden muss." Kühnert fügt hinzu: "Wir können nicht den Heizungstausch für weitere zehn Monate anhalten." Nur dass es dann auch noch keine kommunale Wärmeplanung geben wird. Hier redet sich Kühnert einen Gesetzentwurf schön, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat. Danach müssen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ein entsprechendes Konzept frühestens in dreieinhalb Jahren vorlegen.

Klar ist also: Es gibt noch jede Menge Unklarheiten darüber, wie das Gebäudeenergiegesetz am Ende aussehen wird und ab wann es gelten soll. Dennoch sind Göring-Eckardt und Kühnert sicher, dass es bis zur Sommerpause durch den Bundestag abgesegnet wird. Czaja sieht es völlig anders: "Dieses Gesetz wird es nicht sein", sagt er am Ende der Sendung.

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