Verfassungsschutzbericht: Behrens warnt vor Mischszene - NDR.de

Stand: 01.06.2023 21:34 Uhr

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vor einem Zusammenwachsen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Querdenkern gewarnt.

Diese Mischszene von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Anhängern der Reichsbürgerszene, Corona-Leugnern und Querdenkern erreiche in den sozialen Medien zunehmend an Reichweite, sagte Behrens am Donnerstag. Die Szene nutze etwa den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise als Vehikel, um ihre fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.

Behrens: Hass sickert über soziale Medien in Gesellschaft ein

Als größte Gefahr sieht die Innenministerin weiterhin den Rechtsextremismus. Über soziale Medien sickere Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus in die Gesellschaft ein. Rechtes Gedankengut werde anschlussfähiger an den breiten öffentlichen Diskurs, betonte Behrens. Sie forderte, das Waffenrecht anzupassen, um die Reichsbürger-Szene entwaffnen zu können.

Cyberangriffe und Desinformationskampagnen

2022 wurde der Verfassungsschutz laut dem Bericht vor neue Herausforderungen gestellt. Es habe verstärkte Aktivitäten auf dem Feld der Spionage sowie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegeben, sagte Behrens. Als Hintergrund nannte sie den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine". Insgesamt habe die Cyberabwehr in 13 Fällen konkrete Anhaltspunkte auf staatlich gesteuerte Aktivitäten gegen niedersächsische informationstechnische Systeme festgestellt, sagte Dirk Pejril, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Adressaten waren Unternehmen, Behörden, Universitäten sowie Privatpersonen. Auch elf niedersächsische Landtagsabgeordnete wurden demnach Opfer von Phishing-Angriffen.

Behrens: Linksextremisten wollen Klimaschützer benutzen

Laut dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr werden in Niedersachsen 1.610 Personen als Rechtsextremisten eingestuft. Das sind 120 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der "Reichsbürger und Selbstverwalter" bleibt konstant bei rund 900 Personen. Die Zahl der Linksextremisten liegt laut dem Bericht bei landesweit mehr als 1.200 Menschen. Deren Mitglieder versuchten demnach, Teile der Klimaschutzbewegung zu instrumentalisieren und dadurch zu radikalisieren. Behrens mahnte die Klimaschutzbewegung daher zur Vorsicht. Diese müsse "Distanz einnehmen zu extremistischen und kriminellen Kräften".

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