«Tag X»-Demo in Leipzig bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag
tla. (dpa) Die als «Tag X» angekündigte Solidaritätsdemo der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.
Auf die Strasse tragen wollen die Unterstützer der verurteilten Studentin Lina E. ihren Protest trotzdem. Schon am Freitag haben Vermummte in Leipzig Polizisten angegriffen. Nach zunächst friedlichem Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von mehreren hundert Vermummten heraus plötzlich Steine und Pyrotechnik auf Beamte, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Sowohl dort als auch in Nebenstrassen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern «mit Gegenständen beworfen».
In sozialen Netzwerken hatte es aus der linken Szene einen Aufruf zum «Massencornern» gegeben, also zu grösseren Versammlungen, um trotz dem Verbot der sogenannten Tag X-Demo am Samstag Solidarität mit der Studentin Lina E. zu zeigen. Der «Tag X» galt als Reaktion auf das Urteil gegen die 28-Jährige und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
Die Polizei bereitete in Vorahnung drohender Ausschreitungen einen Grosseinsatz vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich angesichts zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken besorgt um die Sicherheit in der Messestadt.
Zwar waren die meisten brennenden Barrikaden kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weiter «Straftaten begangen». Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. Bis zum frühen Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben. «Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen», teilte die Polizei mit.
Organisator klagt gegen Demoverbot der Stadt Leipzig zur Solidarisierung mit Lina E.
Aufnahme von einer Solidaritätsbekundung für Lina E. in Bremen am Tag der Urteilsverkündung.
nel. Die Organisatoren der geplanten Demonstration in Solidarität mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. klagen gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Dies sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag. Beim Gericht sei ein entsprechender Antrag eingegangen. Ein Entscheid wird noch heute erwartet.
Die Stadt Leipzig hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie die für das Wochenende geplante Demo verbietet. Sie begründet das Verbot der angemeldeten Veranstaltung mit den Gefahrenprognosen der Polizeidirektion sowie den Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach deren Erkenntnissen sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, ein unfriedlicher Verlauf der Versammlung sei zu erwarten. Somit sei die Demonstration nicht durch die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt.
Die Demonstration mit dem Titel «United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!» hätte am späten Samstagnachmittag stattfinden sollen. Ein Zug von Autonomen wollte laut Angaben der Stadt an der Wolfgang-Heinze-Strasse starten, die Stadt durchqueren und auf der Richard-Wagner-Strasse mit einer Abschlusskundgebung enden.
Woidke drängt Umweltministerin Lemke: Wölfe sollen unbürokratisch geschossen werden dürfen
Der Wolf in Deutschland ist zum Streitthema auf Bundesebene geworden.
bta. Nach dem Eklat zum Auftakt des vom Bundesumweltministerium einberufenen «Wolfsdialog», bei dem der grösste deutsche Jagdverband erst nachträglich eingeladen wurde, findet nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke deutliche Worte zum Wolfsproblem.
Der Konflikt verläuft zwischen Weidetierhaltern im ländlichen Raum und dem Umweltministerium sowie Tierschützern, die strikt gegen eine Bejagung des Raubtiers in Deutschland sind. Seit Jahren steigt die Anzahl der Wölfe in Deutschland, dadurch nehmen auch die Risse von Schafen, Ziegen und Kälbern zu. Landwirte und Verbände bemängeln, dass die als Schutzmassnahme vorgeschriebenen Zäune ihre Tiere nicht zuverlässig vor dem Wolf schützen.
Während die Umweltministerin Steffi Lemke weiterhin auf «Herdenschutz» setzt, sagt Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke der NZZ: «In Brandenburg findet ein aktives Wolfsmonitoring statt und wenn ein Wolf Schaden anrichtet, muss auch klar sein, dass er ohne endlosen bürokratischen Aufwand entnommen werden kann.» Das heisst: Wölfe, die Nutztiere reissen, sollen schneller als es bundesweit Praxis ist, abgeschossen werden dürfen. Bisher ist das nur nach wiederholten Übergriffen auf Weidetiere erlaubt.
In einer Stellungnahme pocht Umweltministerin Lemke auf «Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf», die durch Zäune und Hütehunde ermöglicht werden soll. Woidke hält dagegen. Das «Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf» müsse so ausgestaltet sein, dass «möglichst wenige Konflikte auftreten», sagt er der NZZ.
Zum Bericht
Die Wehrbeauftragte Eva Högl schlägt die Rückkehr der Musterung vor
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sucht nach einer Lösung für den Nachwuchsmangel der Bundeswehr.
ran. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat angesichts der Nachwuchsprobleme der Bundeswehr vorgeschlagen, die Musterung neu zu denken. Künftig sollten alle auf ihre Wehrfähigkeit getestet werden.
Die SPD-Politikerin hat in einem Interview von «T-Online» vorgeschlagen, künftig einen gesamten Jahrgang junger Personen – unabhängig ihres Geschlechts – für die Bundeswehr zur Musterung einzuladen. Die Wehrfähigen sollten dann selber entscheiden, ob sie zur Bundeswehr wollen oder nicht. Damit möchte sie dem Beispiel Schwedens folgen. Dort wird das bereits so gehandhabt.
Im Interview sprach sie sich auch gegen die Rückkehr einer Wehrpflicht aus. Dazu fehlten Ausbildner und die notwendige Infrastruktur, erklärte sie. Allerdings könne man über ein verpflichtendes «Dienstjahr für Deutschland» im zivilen oder militärischen Bereich diskutieren. Högl sprach sich zudem dafür aus, Auftritte der Bundeswehr an den Schulen zu gestatten.
Zum Kommentar
Weitere Umfrage: AfD käme auf gleich viele Stimmen wie SPD, grosse Unzufriedenheit mit Regierung
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kann sich freuen: Ihre Partei schneidet in der Gunst der Bevölkerung immer besser ab.
ran.
Die Alternative für Deutschland (AfD) profitiert am stärksten vom Dauerstreit in der Ampelregierung. Das geht nun auch aus einer weiteren Umfrage hervor. Das Institut Infratest Dimap hat den ARD-Deutschlandtrend publiziert. Die zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung von 1302 Personen hat ergeben, dass die AfD auf 18 Prozent der Wählerstimmen käme, wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, gleich viel wie die SPD. Damit wurden die Ergebnisse mehrerer Umfrageinstitute bestätigt, welche die AfD ebenfalls vor den Grünen einordnen.
Die Parteipräferenz wird von den AfD-Wählern mit der Zuwanderung begründet. Für 47 Prozent von ihnen seien die gegenwärtigen Debatten um Umwelt-, Klima- und Energiefragen von Bedeutung, heisst es in der Studie. Laut ARD hat die AfD zuletzt im September 2018 so gut abgeschnitten. Die CDU/CSU käme derzeit auf 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen müssten Einbussen hinnehmen und kämen auf 15 Prozent, an die FDP gingen weiterhin 7 Prozent der Stimmen.
Aus der repräsentativen Studie geht zudem hervor, dass fast 80 Prozent mit der Regierung weniger bis gar nicht zufrieden sind. Damit falle die Zufriedenheit mit der Arbeit der Ampelkoalition auf einen neuen Tiefstwert, schreiben die Autoren der Studie. Das bedeutet, nur noch jede fünfte Person ist derzeit zufrieden mit der gegenwärtigen Regierung.
In der Diskussion um die Heizungsumstellung ist die Hälfte der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung. Jeder Zweite ist der Ansicht, dass keine der drei Ampelparteien eine gute Figur abgebe. Die Debatte schadet vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch seine Umfragewerte sind zuletzt stark gesunken.
Zum Kommentar
Stoltenberg betont Notwendigkeit von Nato-Übung über Deutschland
Ein italienisches F-35 Lightning-Kampfflugzeug wird von einem KC-135 Stratotanker des Luftbetankungsgeschwaders während der Kampfflugzeugübung «Arctic Challenge Exercise» (ACE) auf dem Luftwaffenstützpunkt Orlandet aufgetankt.
(dpa)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Wichtigkeit der grossangelegten Luftwaffenübung «Air Defender» über Teilen Deutschlands gerechtfertigt. «Es ist notwendig, weil wir in einer gefährlicheren Welt leben», sagte er dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de» am Donnerstag. Die Aufgabe der Nato sei es, zu verhindern, dass der russische Angriffskrieg über die Ukraine hinaus eskaliere. «Und deshalb ist es wichtig, dass wir jeden Raum für Missverständnisse beseitigen – dass wir keine Fehleinschätzungen in Moskau zulassen, was die Bereitschaft der Nato betrifft, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen», erklärte Stoltenberg.
Vom 12. bis 23. Juni sollen nach Luftwaffenangaben 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten und Soldatinnen an der Übung «Air Defender 2023» unter deutscher Führung teilnehmen. Es ist die grösste Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Während der zweiwöchigen Operation sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Lufträume zeitversetzt für die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Die meisten Flüge könnten laut Luftwaffe über der Nord- und Ostsee stattfinden.
Natürlich werde es auch Lärm und manche Schwierigkeiten im Luftverkehr geben, sagte Stoltenberg. «Aber ich weiss, dass die Nato und die deutsche Seite alles tun, um die Folgen für die deutsche Bevölkerung zu minimieren», fuhr der 64 Jahre alte Norweger fort.
Gesundheitsminister Lauterbach äussert sich zuversichtlich zur geplanten Krankenhausreform
Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach kam in Berlin zu weiteren Beratungen zur Krankenhausreform mit seinen Länderkollegen zusammen.
bta.
Nach Beratungen zur Krankenhausreform haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und mehrere Gesundheitsminister aus den Bundesländern von einem «Durchbruch» gesprochen. Lauterbach gab bekannt, dass die Grundstruktur der Reform feststehe, und zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden könne. Eine vollständige Einigung ist aber noch nicht erreicht.
Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 29. Juni stattfinden. Im Zentrum steht die geplante Änderung des Vergütungssystems, das bis anhin auf Fallpauschalen für Behandlungen basiert. Lauterbach sprach davon, die Kliniken zu «entökonomisieren».
Grundsätzlich soll die Planung der Gesundheitsversorgung Sache der Länder bleiben. In welchen Details sich Bund und Länder noch uneinig sind, war auch nach der Pressekonferenz am Donnerstag nicht klar. Karl-Josef Laumann, der Landesgesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, betonte aber: «Die Länder haben den Hut auf in der Krankenhausplanung.»
Ermittlungen nach vorgetäuschter Gruppenvergewaltigung einer Zwölfjährigen in München
nel.
Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt wegen sexueller Belästigung gegen fünf Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren. Wie «Süddeutsche Zeitung» und «Bild» am Donnerstag berichteten, sollen die Verdächtigen die Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens vorgetäuscht und den Vorgang gefilmt haben.
Die Tat soll sich im Innenhof eines Wohnblocks im Münchner Stadtteil Obersendling abgespielt haben. Vorausgegangen ist laut Polizei eine versuchte räuberische Erpressung. Der 16 Jahre alte Tatverdächtige hatte das Mädchen mit einem Taschenmesser bedroht und Bargeld gefordert. Die Jugendlichen sollen einander gekannt haben. Die Tat fand bereits am Ostermontag statt, das Video wird zurzeit jedoch laut «Bild» vermehrt in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Baerbock will keinen ukrainischen Nato-Beitritt «mitten im Krieg»
Annalena Baerbock beim Treffen der Nato-Aussenministerinnen und -Aussenminister in Oslo.
(dpa)
In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Aussenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte «die Politik der offenen Tür», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Aussenminister in Oslo. Zugleich sei klar, «dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können». Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis frei zu machen. Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.
Selenski begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato verstünde es die Mehrheit der Bevölkerung, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte er im April.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen aussehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine, zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.
Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland behandelt
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser drückte ihre Unterstützung für die Ukraine aus.
(dpa)
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen.
In Deutschland seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. «Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.
Bislang sind in der EU und weiteren unterstützenden Staaten den Angaben nach etwa 2250 Patienten aufgenommen worden. Hinter Deutschland folgen Norwegen (rund 250) sowie Polen und Spanien (jeweils rund 230).
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die medizinische Evakuierung von ukrainischen Verletzten und Erkrankten. Dahinter stünden komplexe Abstimmungsprozesse zwischen Ländern und Hilfsorganisationen, die den schnellen Transport und die dringend notwendigen Behandlungen möglich machen, sagte Faeser.
Artikel von & Weiterlesen ( Deutschland: Die wichtigsten Nachrichten aus der Politik - Neue Zürcher Zeitung - NZZ )https://ift.tt/0RyldVx
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Deutschland: Die wichtigsten Nachrichten aus der Politik - Neue Zürcher Zeitung - NZZ"
Post a Comment