Bundestagswahl: Wüst soll Laschet-Nachfolger werden - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Armin Laschet regelt sein Erbe, zumindest in Nordrhein-Westfalen: Der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, 46, soll neuer Ministerpräsident an Rhein und Ruhr werden. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der Landes-CDU. Wüst gilt als wirtschaftsliberal und konservativer als Laschet, er zählte bislang nicht zu den engsten Vertrauten des Unionskanzlerkandidaten.

Laschet hatte vorige Woche am Tag nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl von seinen NRW-Parteifreunden eine Woche Bedenkzeit erbeten, um seine Nachfolge möglichst "einvernehmlich" zu regeln. Nach übereinstimmenden Aussagen von CDU-Politikern will Laschet am späten Nachmittag dem Vorstand der Landespartei und der CDU-Landtagsfraktion empfehlen, dass Wüst gleich drei wichtige Aufgaben übernehmen soll: Neben dem Amt des neuen Regierungschefs soll der Münsterländer beim Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld auch zum Landespartei-Chef und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Mai 2022 gewählt werden. (05.10.2021)

"Das fällt auf, liebe Union - und es nervt"

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde auf Twitter plastischer. Dort postete sie ein Bild zu den Sondierungsgesprächen und versah fast allesamt mit dem Wort "Stille". Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz seien Informationen an die Bild gelangt. "Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? #CDU", schrieb sie. Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

Auch bei den Grünen gibt es vor den Gesprächen mit der Union Sorgen, diese könnten die Vertraulichkeitsvereinbarung brechen. "Dass man dann die Kommunikation über die Bild-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert." (04.10.2021)

• Sondierungsgespräche: Grüne und FDP wollen bald entscheiden

FDP zieht rote Linien für eine Koalition

Die FDP pocht für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird und dass es keine Steuererhöhungen gibt. "Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab", sagte Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist eine klare Aussage gewesen."

Dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei, das wisse man und das habe auch vor der Wahl jeder gewusst. Dies sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen, und das sei es jetzt in besonderem Maße auch mit der SPD. Die Parteiprogramme seien klar unterschiedlich und die Liberalen hier inhaltlich näher an CDU und CSU, sagte Wissing. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar."

Auch der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke sagte bei RTL/ntv: "Es gibt zwei rote Linien: keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich indes gegen inhaltliche Vorfestlegungen aus. "Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren", sagte er im ZDF.

Im Bemühen um eine Regierungsbildung setzt die FDP weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte Generalsekretär Wissing. "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing. (04.10.2021)

• Der Zwischenstand nach den ersten Gesprächen

SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach jeweils mehr als zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Auch nach dem Treffen zwischen der Union und der FDP gibt es von beiden Seiten wohlwollende Worte: FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die erste Gesprächsrunde über eine mögliche Bundesregierung mit der Union positiv bewertet. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen", sagte Wissing in Berlin nach einer Sondierung mit dem Verhandlungsteam von CDU und CSU. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Presse.

Blume betonte die inhaltliche Nähe zu den Liberalen: "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte er. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak betont die Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten und spricht von "großen inhaltlichen Schnittmengen".

Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Volker Wissing: "Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart." Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen. (03.10.2021)

• Kommentar: Koalitionsverhandlungen - Endlich mal was für die Jungen

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