„Status der Absurdität erreicht“ – Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage - WELT

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Christian Lindner die Einführung der Kindergrundsicherung infrage gestellt. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hätten „den Status der Absurdität erreicht“, sagte Lindner am Samstag in Berlin. Der FDP-Chef unterbreitete vor den Delegierten einen Gegenvorschlag: „Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand mehr gegen seinen Willen in Teilzeit verbleiben muss?“, sagte Lindner.

Der FDP-Chef verwies darauf, dass die Pläne der Ministerin die Schaffung von bis zu 5000 neuen Beamtenstellen erfordern könne und zudem bis zu 70.000 Menschen zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt bewegen könnte, weil sie keinen Anreiz mehr zum Arbeiten hätten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Kindergrundsicherung auch ohne diese Effekte umgesetzt werden könnte, „dann sind wir Freie Demokraten offen“, sagte Lindner. Ansonsten brauche es ein anderes Modell.

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Ausdrücklich widersprach Lindner der Einschätzung von Ministerin Paus, wonach der Staat bei der Auszahlung der Hilfen an Familien mit Kindern in einer Bringschuld sei. „Das teile ich schon weltanschaulich nicht“, sagte Lindner. „Es gibt eine Verantwortung der Bürger.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung vereinbart. Vor allem die Grünen fordern diese Sozialreform.

Lindner fordert Umkehr in der Wirtschaftspolitik

Außerdem hat Lindner für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. „Unser Land steht sich zu oft selbst im Weg“, sagte Lindner vor den Delegierten. Er warb für das Konzept der FDP für eine Wirtschaftswende. „Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus“, sagte Lindner. Dieser Realismus müsse „Mut zum Handeln“ hervorbringen. „Das verstehen wir unter Wirtschaftswende.“

„Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er. „Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.“

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Lindner fühte in seiner Rede eine Reihe von Gründen auf, weswegen die Wirtschaft in Deutschland wieder kräftiger wachsen müsse – um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, um den Sozialstaat zu erhalten, um die Akzeptanz der Demokratie zu sichern. Wachstum sei „kein Selbstzweck“, sondern habe „einen tieferen Sinn“, betonte Lindner mit Blick auf Kriege und geopolitische Krisen auf der Welt.

Und er beschrieb einen peinlichen Moment auf internationaler Bühne: Bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen in der vergangenen Woche sei eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche mit einer Straßenszene der Berliner Friedrichstraße bebildert worden. Der FDP-Vorsitzende machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für überbordenden Verwaltungsaufwand in Unternehmen verantwortlich. „Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula.“

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