Der europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.
Mehr als 80 Grünen-Landtagsabgeordnete warnen in einem Brief an die Delegierten des kleinen Parteitags vor den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts. "Diese Einigung wird keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen", heißt es in dem Schreiben. Die Ergebnisse stellten sogar "eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden", dar.
Der Brief wurde nach Angaben aus Parteikreisen am Freitagabend an die etwa 100 Delegierten verschickt. Die Grünen treffen sich am Mittag im hessischen Bad Vilbel zu einem eintägigen kleinen Parteitag. Die Asylpläne spalten die Partei bis in die Spitze hinein.
Die Unterzeichner appellieren an alle Entscheidungsträger und insbesondere die Delegierten beim sogenannten Länderrat, sich "für eine menschenrechtsverträgliche Politik" einzusetzen. "Als GRÜNE sollten wir ehrlich sein und diesen Deal weder als Erfolg noch als Kompromiss verteidigen. Stattdessen sollten wir klarmachen, dass wir als Verteidiger*innen der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte diese Einigung des Rates als Partei nicht mittragen können und alles dafür tun werden, dass diese nicht Realität wird."
Kritik an Baerbock und Habeck
Zuvor hatte bereits die Grüne Jugend Widerstand angekündigt. Sie will mit vier Änderungsanträgen zum Papier des Parteivorstands nicht nur eine Kurskorrektur erzwingen. Die Partei soll auf dem Länderrat auch feststellen, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Zustimmung der Bundesregierung im Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union, dem sogenannten JI-Rat, hätten verhindern müssen.
Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen - Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen. Am Ende müsste sich auch die Bundesregierung zum Ergebnis positionieren.
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