Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorzüge der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen.
„Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.
Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei unter den Wahlteilnehmern in Deutschland eine Zustimmung von rund zwei Dritteln erhalten.
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„Das türkische Volk hat entschieden“, sagte Asselborn nach der Stichwahl, in deren Vorfeld es nach seinen Worten eine eindeutige Bevorzugung von Erdogan in den türkischen Medien gab. „Als ein Bürger Europas“ müsse er allerdings anmerken, dass Erdogan seit einem Jahrzehnt politische Kritik mit Repression beantworte.
Die Türkei und der mögliche Nato-Beitritt von Schweden
Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren, zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident.
Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der 69-Jährige nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, erhielt rund 48 Prozent.
Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben.
Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister
Die Türkei spielt als Nato-Mitglied eine wichtige außenpolitische Rolle. Erdogan pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Auch im syrischen Bürgerkrieg spielt die Türkei eine Rolle.
Nach den Worten von Asselborn müsse sich Ankara nach dem Ausgang der Wahl nun beim Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche in Oslo zum Beitritt Schwedens zum Militärbündnis bekennen.
„Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Der türkische Staatschef hatte dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, hält aber bislang seine Blockade gegenüber Schweden aufrecht.
Keine Bewegung erwartet Asselborn indes nach der Wahl Erdogans für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. „Der Beitrittsprozess ist eingefroren. Er bleibt eingefroren, solange sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nichts tut“, sagte er.
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