Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach der Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen in die Offensive und versucht, Kritik an weiteren Beamten auszuräumen. Das Ministerium veröffentlichte eine Liste aller direkten Unternehmensbeteiligungen des Staatssekretärs Udo Philipp.
Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. "Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp." Er hat demnach Anteile an vier Start-ups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.
Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur.
Kritik von CDU und FDP an Udo Philipp
Zuvor hatte das Portal Business Insider geschrieben, Philipp sei "potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst". Kritik an Philipps Beteiligungen äußerten gegenüber dem Portal die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU), und Politiker der FDP.
Die Kritik an Philipp folgt der sogenannten Trauzeugen-Affäre, im Zuge derer Robert Habecks Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen seinen Posten abgeben musste. Graichen war wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik geraten. Hintergrund ist die Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) an Graichens Freund und Trauzeugen Michael Schäfer.
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