Nach BILD-Informationen hat sich die Ampel bei der Einbürgerungs-Reform geeinigt!
Wie BILD aus Koalitions-Kreisen erfuhr, konnten sich die FDP gegenüber SPD und Grüne durchsetzen. Der Entwurf zur Staatsbürgerschaft-Reform wurde nun verschärft.
Am 19. Mai findet die Länder und Verbände-Anhörung statt. Danach kommt der Entwurf ins Bundeskabinett.
Konkret: Mit der Verschärfung will die Ampel eine klare Einbürgerungs-Abfuhr an Menschen erteilen, die nicht die Werte des Grundgesetzes teilen.
► Heißt vor allem auch: Diejenigen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sollen nicht die Möglichkeit bekommen, Deutsche zu werden. Keine Chance für Judenhasser!
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39) deutlich zu BILD: „Die Staatsbürgerschaft kann nur bekommen, wer das Deutsche Grundgesetz anerkennt und unsere Werte verkörpert.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese während einer Rede im Bundestag
FDP setzt sich gegen Rot-Grün durch
▶︎ Kern des Ampel-Zoffs waren zwei zentrale Punkte: die Sicherstellung, dass von den Millionen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, tatsächlich ALLE die Werte unseres Grundgesetzes teilen.
Die FDP will so explizit verhindern, dass Menschen mit antisemitischen Einstellungen eingebürgert werden.
Außerdem sollen nur Personen eingebürgert werden können, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wie BILD erfuhr, ging dieser Punkt den Grünen zunächst zu weit.
Am Ende lenkten SPD, samt Innenministerin Nancy Faeser (52), und Grüne nun ein.
► FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) zu BILD: Für die Liberalen sei „wichtig“, dass Kriterien wie „die Beherrschung der deutschen Sprache, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ebenso wie Straffreiheit und das eindeutige Bekenntnis zu unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, erfüllt seien müssten, wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wolle.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
Das vorgesehene Turbo-Tempo zur Einbürgerung bleibt.
Heißt: Die Staatsbürgerschaft kann bereits nach 5 statt 8 Jahren verliehen werden, bei besonderer Integrationsleistung nach 3 statt 6 Jahren.
Hier geborene Kinder ausländischer Eltern werden automatisch Deutsche, wenn ein Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig einen Aufenthalt hat. Auch müssen sie sich ab dem 18. Lebensjahr nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.
SO verschärft die Ampel ihren Einbürgerungs-plan
Das sind die Punkte, an denen die Ampel die Einbürgerung verschärft:
▶︎ Wer von Transferleistungen wie vom Bürgergeld (ehemals Hartz IV) lebt, soll nicht mehr eingebürgert werden können! Sondern nur, wer seinen Lebensunterhalt für sich selbst und seine Familie bestreiten kann.
Ausnahmen gibt es nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei besonderen Härtefällen (z.B. Personen die sich in Sondersituationen befinden wie alleinerziehende Elternteile).
Die SPD sieht darin eine Integrationschance. „Das ist eine wichtige Klarstellung, die integrationsfördernd wirkt. Denn wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen beziehungsweise die tägliche Arbeit ist positiv für die Integration“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39).
▶︎ Stärkere Überprüfung der Personen, die einen Antrag stellen, durch die jeweiligen Ausländerbehörden.
▶︎ Der Einbürgerungstest wird mit neuen Aufgaben und Fragen ergänzt.
Das betrifft vor allem thematisch die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Antisemitismus.
▶︎ Der Straftaten-Katalog soll durch kleinere Delikte erweitert werden. So soll geprüft werden, ob der Antragsteller auf antisemitischen Demonstrationen mitlief und Mitglied von verfassungsfeindlichen Organisationen ist.
Innenexperte Wiese meint, Antisemitismus werde „jetzt noch deutlicher eine Abfuhr“ erteilt. „Durch eine Sicherheitsabfrage überprüfen wir, ob jemand Mitglied einer antisemitischen Organisation ist. Zudem wird der Einbürgerungstest diesbezüglich gezielt konkretisiert“, so Wiese.
Dezember 2017: Protestierer verbrennen eine selbstgemalte Flagge mit dem Davidstern in Berlin-Neukölln. Immer wieder finden in Deutschland regelmäßig antisemitische Demonstrationen statt – besonders in Berlin-Neukölln, wo 150 000 Menschen mit Migrationshintergrund wohnen
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