'Tank-Zuschuss': Finanzminister Lindner will Spritpreise unter zwei Euro drücken - Beschluss noch diese Woche möglich - inFranken.de

Die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise belasten viele Menschen in Deutschland. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom Sonntag (13. März 2022) plant Finanzminister Christian Lindner eine finanzielle Entlastung für Autofahrer. Demnach will der Minister noch in der aktuellen Woche einen staatlichen "Tank-Rabatt" einführen.

Laut der Bild-Zeitung sollen Autofahrer direkt an der Kasse der Tankstelle den Rabatt gutgeschrieben bekommen. Der Rabatt soll etwa bei 20 Cent pro Liter liegen. Die exakte Höhe soll im Laufe der kommenden Woche festgelegt werden. Der Rabatt soll "umgehend" kommen, heißt es in dem Bild-Bericht weiter.

Spritpreise auf Rekordhoch: Kommt jetzt der "Tank-Rabatt" an deutschen Tankstellen?

Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde, wie Lindner am Montag laut dpa in Berlin erklärte. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften "auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit" agieren. "Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten", sagte Lindner. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.

"Das Ziel muss sein, dass wir den Benzinpreis in Deutschland wieder unter zwei Euro bekommen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Montag den Sendern RTL/ntv zu den Plänen. Das bräuchten jetzt die Pendler und auch die Speditionen, damit die Lieferketten nicht unterbrochen würden. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr.

Die Regierung kündigte bereits am Sonntag an, Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher einzuführen. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel von der Union gefordert wird, soll es nach Aussage von Lindner und Dürr aber nicht geben.

"Hochbürokratisch": Tankstellenverband kritisiert Tank-Zuschuss

"Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist." Zudem sei der Tank-Zuschuss schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, ergänzte der FDP-Politiker am Montag laut dpa.

Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse. Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner.

Der Tankstellenverband ZTG  sieht das jedoch anders: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und "hochbürokratisch". "Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen", so der Geschäftsführer Jürgen Ziegner laut dpa. Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen. Andererseits könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen. Grundsätzlich begrüße der ZTG jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken. Der Verband schlägt dafür statt des Tank-Zuschusses eine befristete Senkung der Energiesteuer und Aussetzen der CO2-Steuer vor.

Entscheidung zum Tank-Zuschuss bis spätestens Mittwoch

Linder und die FDP halten dennoch an ihrem Vorschlag fest. Es müsse ein neues Entlastungspaket geben. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen sollten laut Finanzminister geprüft werden. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin würde laut Lindner bei einer Entlastung um zehn Cent 550 Millionen Euro Steuergeld pro Monat kosten. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme.

Die Entscheidung über Entlastungen soll laut der SPD zügig fallen. Er nehme eine Einigkeit in der Ampelkoalition wahr, dass in dieser Woche konkrete Entscheidungen gefällt werden sollten, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin, wie die dpa berichtet. Dies werde voraussichtlich spätestens am Mittwoch rund um die geplante Sitzung des Bundeskabinetts der Fall sein. 

"Wir wollen Haushalte in Deutschland, die jetzt gerade ohne eigene Schuld finanziell überfordert werden, gezielt entlasten", bekräftigte Kühnert. Dafür dürfe man nicht einfach dem erstbesten Vorschlag hinterherlaufen, den ein CDU-Ministerpräsident aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis mache, so der SPD-Politiker. Saarlands Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hatte kurzfristig eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit gefordert. Kühnert betonte: "Wir wollen nicht ein Konjunkturförderprogramm für die Mineralölwirtschaft in Deutschland." Wie die Entlastungen stattdessen aussehen sollten, wollte Kühnert aber nicht sagen.

mit dpa

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