Entscheidung der Bundesregierung: USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert - DER SPIEGEL
Die Bundesregierung hat das Nord-Stream-Projekt gestoppt – und erntet damit Wohlwollen der USA. In Russland löst die Entscheidung Häme aus.
Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses (Archivbild): »Wir begrüßen die Ankündigung«
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LEAH MILLIS / REUTERS
Der von der Bundesregierung verkündete Zertifizierungsstopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die USA begrüßten den Schritt. Präsident Joe Biden habe »klargemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren«, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag auf Twitter.
»Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung«, erklärte Psaki weiter. »Wir werden heute mit unseren eigenen Maßnahmen folgen.« Weiter als die US-Regierung gingen die oppositionellen Republikaner. Der Minderheitsführer der Partei im US-Senat, Mitch McConnell, forderte Deutschland zu einer Einstellung des Pipeline-Projekts auf.
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Die Europäische Kommission teilte mit, Nord Stream 2 würde derzeit weder funktionieren, noch Energie nach Europa transportieren. Es handele sich lediglich um eine andere Pipeline für einen vorhandenen Versorger. »An der Situation ändert sich nichts.«
Die Bundesregierung hatte am Dienstagmittag bekannt gegeben, die Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete die Entscheidung mit schweren Verstößen Russlands gegen das Völkerrecht. Der Schritt der Bundesregierung bedeutet, dass das Verfahren zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline nun für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist, ein Teil des mehrstufigen Genehmigungsverfahrens muss neu aufgerollt werden. Zur Dauer dieses Verfahrens sagte Scholz: »Das wird sich sicher hinziehen.«
Unterstützung von der Unionsfraktion
Unterstützung erhielt die Bundesregierung von der Unionsfraktion. »Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Genehmigungsprozess von Nord Stream 2 auszusetzen, ist konsequent«, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Kreml-Politiker gaben sich angesichts der Entscheidung unbeeindruckt. Der russische Energieminister Nikolai Schulginow sagte, Europa sei nicht in der Lage, die großen Mengen an russischem Erdgas durch verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Ländern zu ersetzen.
Ex-Präsident Dmitrij Medwedew deutete einen rapiden Anstieg der Gaspreise an. »Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen«, erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. »Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden.« Offensichtlich wandte sich Medwedew mit dem Tweet direkt an ein deutsches Publikum – er ist unter anderem auf Deutsch verfasst.
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Die Betreibergesellschaft der Pipeline wollte sich vorerst nicht äußern. »Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten«, hieß es übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochterunternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin.
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Besorgt äußerte sich der Branchenverband Zukunft Gas. »Wir bedauern den Stopp des Zertifizierungsprozesses«, sagte Sprecher Timm Kehler. Die Pipeline trage dazu bei, die wachsende Importlücke in Europa zu schließen. »Diese Lücke kann nur teilweise und zu höheren Kosten durch neue LNG-Terminals geschlossen werden.«
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