Krise in Osteuropa: US-Präsident hatte Geheimdienst-Informationen über russischen Einmarschbefehl - DER SPIEGEL

Laut US-Medien veranlassten russische Invasionspläne Joe Biden zu seinen jüngsten Aussagen über einen Angriff. Rund die Hälfte der Soldaten in der Krisenregion soll in Kampfformation gegangen sein.

Joe Biden im US-Bundesstaat Maryland (am 17. Februar)

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Ende vergangener Woche hatte US-Präsident Joe Biden in sehr klaren Worten erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine getroffen habe. Nun wird bekannt, wie der demokratische Politiker zu dieser Einschätzung gekommen ist.

Der US-Regierung liegen laut Medien Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll Biden am Freitag zu seiner Aussage veranlasst haben. Das berichteten die »New York Times« und der Sender CBS am Sonntag unter Berufung auf Beamte.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass sich 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die »New York Times«.

Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Sonntag im Sender CBS noch einmal die Einschätzung des Präsidenten. »Alles was wir sehen, bestärkt uns in dem Eindruck, dass Präsident Putin seine Entscheidung zur Invasion umsetzen wird«, so Blinken. Russland bestreitet zwar weiter derartige Pläne. Blinken verwies bei CBS aber neben den massiven Truppenbewegungen auch auf nicht näher definierte »Provokationen« und »Täuschungsmanöver«, die einen Vorwand für eine Invasion liefern könnten.

Der angebliche Einmarschbefehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne, so die Einschätzung der Analysten laut den US-Medien weiter.

Russische Militärübung (im Dezember): Moskaus bestreitet Invasionspläne

Foto: RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE / HANDOUT / EPA

Derzeit gehen die Bemühungen für eine diplomatische Lösung der Krise weiter. Der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Sonntagabend telefoniert. Danach hieß es aus dem britischen Regierungssitz: »Der Premierminister und Präsident Macron sind sich einig, dass die kommende Woche entscheidend für die Diplomatie sein wird.«

Macron hatte am Sonntag gleich zweimal ausführlich mit dem Putin telefoniert und sich außerdem mit Joe Biden und anderen Verbündeten ausgetauscht. Johnson und Macron hielten in ihrer Erklärung gemeinsam fest, Putin müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und seine Drohungen einstellen.

Biden ändert Reisepläne am Wochenende kurzfristig

Biden selbst kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Es seien die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es.

Der US-Präsident, der sich aktuell im Weißen Haus aufhält, kündigte am Sonntagnachmittag (Ortszeit) kurzfristig an, in den US-Bundesstaat Delaware zu fahren, wo seine Familie wohnt. Nur kurze Zeit später änderte er die Pläne überraschend wieder und wollte nun doch in der US-Hauptstadt Washington bleiben. Gründe nannte das Weiße Haus dafür nicht.

Die US-Botschaft in Moskau warnte unterdessen unter Berufung auf Medienberichte vor Anschlagsdrohungen gegen Einkaufszentren, Bahnhöfe, Metrostationen und andere öffentliche Orte in Großstädten wie Moskau und St. Petersburg sowie in Gebieten entlang der russischen Grenze zur Ukraine.

Botschafter fordert Waffenlieferungen aus Deutschland

Von Seiten der Ukraine kommen derweil klare Forderungen an Deutschland. Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, hat an die deutsche Regierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch zu liefern.

Melnyk sagte zu »Bild«: »Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.« Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, wäre dies ein »Versagen der deutschen Außenpolitik«: »Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen.«

jok/dpa

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