Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt CDU-Landeschef. Auf einem Landesparteitag in Dresden wurde der 46-Jährige am Samstag mit 76,35 Prozent der Stimmen in dem Parteiamt bestätigt. Kretschmer nahm selbst an der Veranstaltung teil, nachdem er zuvor wegen eines Corona-Falls im familiären Umfeld mehrere Tage in Quarantäne gewesen war.
Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war. Bei seiner ersten Wahl hatte Kretschmer 90 Prozent erhalten, zwei Jahre später sogar 95,5 Prozent.
Bei der jüngsten Bundestagswahl Ende September wurde die CDU in Sachsen sogar nur noch drittstärkste Partei hinter der AfD, die erneut vorn lag, und der SPD. Zudem holte die AfD zehn der 16 Direktmandate im Land. Ein Thema des Parteitags war deshalb auch die Aufarbeitung des desaströsen Bundestagsergebnisses der CDU.
Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg und regiert seitdem mit SPD und Grünen.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
16:06 Uhr – Martin Hagen zum neuen FDP-Landeschef in Bayern gewählt
Der Fraktionschef der Freien Demokraten im bayerischen Landtag, Martin Hagen, ist auch neuer Landesvorsitzender der FDP in Bayern. Ein Parteitag wählte den 40-jährigen am Samstag in Bayreuth mit 374 von 381 gültigen Stimmen in das höchste Amt der Partei im Freistaat. Hagen löst den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst ab, der nach vier Jahren im Amt Platz machte. Föst selbst hatte Hagen als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
Hagen betonte in seiner Bewerbungsrede, seine Kandidatur wolle er auch als Kampfansage an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler verstanden wissen. Für die Landtagswahl 2023 hätten die Freien Demokraten alle Chancen. Das gegenwärtige Umfragehoch dürfe aber auch nicht überbewertet werden. Für die nächsten beiden Jahre kündigte Hagen ein umfangreiches Reformprogramm der FDP in Bayern an, das sich vor allem auf die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung konzentrieren soll.
16:03 Uhr – FDP in Sachsen wählt Kommunalpolitikerin Anita Maaß zur Landeschefin
Die Freien Demokraten in Sachsen haben einen Wechsel an der Parteispitze vollzogen. Auf einem Landesparteitag in Döbeln wählten die Liberalen am Samstag die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß zur neuen Landesvorsitzenden. Die 45-Jährige erhielt 174 von 247 Stimmen, was einem Ergebnis von 70,4 Prozent der Stimmen entspricht. Als Generalsekretär wurde Philipp Hartewig gewählt (78 Prozent).
In ihrer Vorstellungsrede stellte Maaß erwartungsgemäß liberalen Werte in den Vordergrund: „Wir Freie Demokraten sind die einzige politische Kraft, in deren politischer DNA Freiheit ‚eingewebt‘ ist. Dabei verstehen wir Freiheit nie als Verantwortungslosigkeit! Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte die Politikerin.
15:28 Uhr – Die Linke fordert neue Bahnreform – Auftrag Gemeinwohl
In der Diskussion über die Zukunft der Deutschen Bahn fordert die Links-Partei eine Reform des Bundesunternehmens. Als Aktiengesellschaft orientiere sich die Bahn primär am Profit. „Die DB AG muss deshalb in eine gemeinnützige Gesellschaftsform überführt und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands der Linken vom Samstag. Er lehnt es ab, den Konzern in zwei eigenständige Unternehmen für das Netz und für den Betrieb zu teilen.
Die Trennung treiben Medienberichten Grüne und FDP in den Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung voran. Befürworter dieses Modells versprechen sich ein besseres Angebot durch mehr Wettbewerb auf der Schiene.
15:12 Uhr – Chefstrategin Ellen Demuth will Röttgen nicht erneut stützen
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender ntv sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. „Persönliche Gründe gibt es nicht. Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. „Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute“, sagte Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist.
Die CDU-Politikerin betonte, sie habe im vergangenen Jahr gut und vertrauensvoll mit Röttgen zusammengearbeitet, aber die Zeiten änderten sich. Gleichwohl ließ sie offen, ob sie Röttgen beim geplanten Mitgliederentscheid zumindest wählen würde. Sie selbst stehe nicht als Kandidatin zur Verfügung. Sie habe zwar klare Vorstellungen für eine starke CDU der bürgerlichen Mitte. „Und gerne würde ich auch eine Frau unter den Kandidierenden sehen. Aber 2022 sehe ich mich nicht als Vorsitzende, sondern als Teil des Teams CDU.“
14:32 Uhr – Söder wirft künftiger Koalition Abducken in der Pandemie vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den möglichen künftigen Koalitionären von SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, sich in der Corona-Pandemie wegzuducken. „Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz?“, fragte er am Samstag auf einem Landesparteitag der Sachsen-CDU im Dresden und forderte die Ampel-Vertreter auf, Verantwortung zu übernehmen. Notwendig sei jetzt eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bund. „Wenn Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel war, dann kann er auch auf den G16 mit den Bundesländern gehen und endlich einheitliche Regeln für Deutschland finden. Angela Merkel hätte die Länder nicht allein gelassen.“ Es sei „schade und unverständlich“, dass die SPD Gespräche verweigere.
„Wir brauchen jetzt dringend einheitliche Lösungen. Die Ampel duckt sich komplett weg“, sagte Söder. Es werde von einem Freedom Day und einem Ende der pandemischen Lage geredet, wenn genau das Gegenteil stattfinde. Statt Lockdown brauche es „mehr 2G“ und 3G am Arbeitsplatz sowie rechtlich verbindliche Möglichkeiten dazu. Zudem gelte es, die Rückkehr zu kostenlosen Test zu prüfen. Söder hielt es für denkbar, auch die Impfzentren wieder zu reaktivieren.
14:27 Uhr – Söder bietet CDU Wahlkampfhilfe in Ländern an
CSU-Chef Markus Söder hat der CDU angeboten, sich in den kommenden Landtagswahlkämpfen zu engagieren. „Wir wollen als CSU unseren Beitrag leisten, dass die Union insgesamt wieder an Stabilität gewinnt“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wir müssen nach diesem Wahlkampf ein neues Miteinander finden.“ Mit dem nächsten CDU-Vorsitzenden werde er sicher gut zusammenarbeiten.
Söder sieht die Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Union gestärkt. „Wir haben eine Reihe starker Ministerpräsidenten, die neben dem neuen Parteivorsitzenden eine neue zentrale Rolle einnehmen werden“, sagte er. Eine Ampel-Regierung ticke zentralistisch, daher komme dem Bundesrat und den Ländern eine besondere Rolle zu.
Der Union müsse ihr konservatives und soziales Profil schärfen und „die Interessen der sozialen Mitte vertreten – der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit extrem steigenden Spritpreisen und Heizkosten überfordert sind“. Die Union sei gegen Drogen-Legalisierung, massenhafte Zuwanderung und die massive Verschuldung in Europa, sie sei „die politische Kraft des gesunden Menschenverstandes“.
13:11 Uhr – Bewerbungsphase für CDU-Vorsitz gestartet
In der CDU hat die offizielle Bewerbungsphase für die Nachfolge des Parteivorsitzenden Armin Laschet begonnen. Seit Samstag können sich Kandidatinnen und Kandidaten melden; sie müssen dabei die Unterstützung einer Parteigliederung wie etwa eines Landes- oder Bezirksverbands nachweisen.
Offizielle Bewerber gibt es bislang nicht. Als Interessenten werden unter anderem der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Gesundheitsminister Jens Spahn gehandelt, die alle zum Landesverband NRW gehören.
Das Ergebnis wird am 17. Dezember ausgezählt und verkündet. Falls niemand die absolute Mehrheit erreicht, gibt es zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl von Ende Dezember bis zum 14. Januar. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Chef oder die neue Chefin auf einem Bundesparteitag am 21. und 22. Januar.
12:03 Uhr – Neuer Co-Vorsitzender: Hamburger SPD erstmals mit Doppelspitze
Die Hamburger SPD wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag wählten die Delegierten am Samstag den Juristen Nils Weiland (48) zum Co-Vorsitzenden. Die seit März 2018 amtierende Vorsitzende Melanie Leonhard (44) wurde mit 94,7 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Weiland, der bislang stellvertretender Landesparteichef war, erhielt 78,6 Prozent von 308 Stimmen.
Leonhard hatte den Vorsitz von Olaf Scholz übernommen, der im Frühjahr 2018 mit seinem Wechsel als Bundesfinanzminister nach Berlin seine Ämter als Erster Bürgermeister und SPD-Vorsitzender der Hansestadt aufgegeben hatte. Der Wirtschaftsanwalt Weiland ist außerhalb der Partei bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten.
11:24 Uhr – Scholz: Viel Zuspruch für „Klimaclub“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Fortschritte bei der von ihm angestrebten Gründung einer internationalen Allianz für den Klimaschutz. „Wir sind auf einem guten Weg und erhalten viel Zuspruch“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sein Plan für einen Klimaclub sei beim G20-Treffen der führenden Industrieländer am vergangenen Wochenende in Rom auf positive Resonanz gestoßen. „Die Gespräche in Rom zeigen mir, viele haben verstanden, dass es sich lohnt, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen eines Klimaclubs zu stärken.“ US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wieder auf internationale Kooperation setzten.
Die SPD führt derzeit Gespräche mit den Grünen und der FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition, in der Scholz das Kanzleramt übernehmen soll. Der Klimaclub soll zahlreiche Länder motivieren, beim Klimaschutz gemeinsam voranzugehen, um Nachteile für Unternehmen zu vermeiden. „Dieser offene und kooperative Club definiert gemeinsame Mindeststandards, bringt den Klimaschutz international koordiniert voran und stellt sicher, dass Klimaschutz international ein Standortvorteil ist“, sagte Scholz bei der Vorstellung seiner Pläne im August.
10:31 Uhr – Müller kritisiert Verhandlungsergebnisse bei Klimakonferenz
Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Verhandlungsergebnisse bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow kritisiert. „Die sich abzeichnenden Beschlüsse reichen nicht aus, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen“, sagte Müller dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Auch die Unterstützungsangebote für die Entwicklungsländer seien absolut unzureichend, selbst wenn sie voll umgesetzt würden.
„Die Entwicklungsländer und der afrikanische Kontinent dürfen nicht die Verlierer des Klimawandels sein“, mahnte der CSU-Politiker. Während die Industrie- und Schwellenländer historisch und aktuell die Hauptverursacher von CO2 seien, trügen die Entwicklungsländer und besonders Afrika die Hauptlast der Erderwärmung und ihrer Konsequenzen. Hier hätten bereits Millionen Menschen durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verloren.
08:47 Uhr - Stegner geht von Spitzenduo Esken/Klingbeil aus
Der SPD-Politiker Ralf Stegner erwartet, dass Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil das künftige Führungsduo der Sozialdemokraten bilden werden. „Ich gehe davon, dass das so kommen wird“, sagte der frühere Parteivize im Deutschlandfunk. Esken habe erklärt, dass sie wieder antreten wolle. Und Klingbeil habe eine sehr erfolgreiche Wahlkampagne zu verantworten. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will nicht erneut kandidieren. Die SPD will an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Esken und Walter-Borjans wollten dafür im Vorstand einen Vorschlag unterbreiten.
04:00 Uhr – Baerbock für Klimacheck vor Gesetzesverabschiedungen
Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. „Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. „So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.“
Klimaschutz müsse das Etikett und die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei „die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.“
02:20 Uhr – Baerbock plädiert für Zusammenarbeit bei Bekämpfung der Corona-Pandemie
Grünen-Chefin Annalena Baerbock ruft die Union zur Zusammenarbeit mit den Parteien der Ampel-Koalition in der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. „Es ist unabdingbar, dass in einer solchen Situation die Parteien, die jetzt noch die Regierung stellen, und jene, die sie künftig stellen wollen, im Sinne der Bevölkerung zusammenarbeiten, und zwar konstruktiv“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge.
Zu den Plänen der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage trotz rasch steigender Infektionszahlen aufzuheben, sagte Baerbock: „Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern.“ Sie könnten nach eineinhalb Jahren nicht mehr als Notfall behandelt werden, begründete Baerbock. „Die Maßnahmen müssen vom Bundestag beschlossen werden. Genau das schlagen wir jetzt vor.“
00:30 Uhr – Süssmuth: Frauen sollen für den CDU-Vorsitz kandidieren
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat Frauen in der CDU ermuntert, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren. Es wäre ein wichtiges Signal“, sagte die 84-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Blick auf die Tatsache, dass es in der CDU sehr viel mehr Männer als Frauen gibt, sagte Süssmuth, es gebe die Befürchtung, dass man im Wettbewerb nicht gewinnen könne. „Das sollte aber nicht den Ausschlag geben. Wir müssen zeigen, dass wir uns stellen“, betonte die frühere Vorsitzende der Frauen Union der CDU.
Auf die Frage, welche Frauen den Parteivorsitz übernehmen könnten, nannte Süssmuth die Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien, sowie die bisherigen Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters.
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