Maskenpflicht: Ohne Maske im Regierungsflieger – FDP-Vize kritisiert Regel - WELT - WELT

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich nach breiter Kritik an einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Schutzmasken für das Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen ausgesprochen. Man müsse kein Maskengegner oder FDP-Politiker sein, um zu wissen: „Nach diesen Bildern KANN es nicht bei #Maskenpflicht in „normalen“ Flugzeugen bleiben“, schrieb Lambsdorff am Dienstag bei Twitter. Er selbst sei auch kein Maskengegner.

Zuvor hatten Aufnahmen von Bord eines Regierungsfliegers für Unverständnis und Kritik gesorgt. Sie zeigen während einer Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter anderem zahlreiche Journalisten in der Maschine ohne Corona-Schutzmasken.

Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Corona-Regeln im Flugverkehr. Nach diesen darf die Verkehrsmittel des Luftverkehrs nur nutzen, wer während der Beförderung eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske trägt. So ist es im Infektionsschutzgesetz in Paragraf 28b festgelegt.

Auf WELT-Anfrage verwies eine Regierungssprecherin auf eine Ausnahme: „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese Ausnahme konnte am späten Montagabend zunächst nicht beantwortet werden.

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Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums präzisierte am Dienstag, Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr, treffe auf die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums allerdings nicht zu. Die Flugbereitschaft habe „im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz“ Vorgaben für ihr Personal getroffen, darunter etwa eine Maskenpflicht für die Besatzung „während des Aufenthaltes in der Kabine und bei der Durchführung des Services“. Für Passagiere gelte aktuell, dass sie „über einen gültigen 3G-Status verfügen müssen“. Das Tragen einer Maske werde empfohlen.

An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte.

Kritik von Armin Laschet: „Unsinnige, aber geltende Gesetze“

Ex-CDU-Chef Armin Laschet schrieb am Montag auf Twitter, Journalisten und Regierungsmitglieder setzten sich „über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze“ hinweg. Er war im Oktober 2020 als damaliger NRW-Ministerpräsident selbst einmal wegen eines Fotos in die Kritik geraten, das ihn ohne Maske in einem Flieger zeigten. Ein Sprecher erklärte damals, Laschet habe die Maske entsprechend der AHA-Regeln und Vorgaben der Fluggesellschaft nur für einen kurzen Moment zum Verzehr von Speisen und Getränken abgesetzt.

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Der mitreisende stellvertretende Chefredakteur des Portals „The Pioneer“, Gordon Repinski, schrieb auf Twitter, er halte das Ansteckungsrisiko auf einem Flug, vor dem alle Insassen PCR-getestet worden sein, für minimal. „Sieht es trotzdem blöd aus, wenn solche Bilder öffentlich werden? Total. Es ist ein Beispiel mehr dafür, wie ein Flickenteppich an Regeln nur Vertrauen zerstört.“

Auch die Lufthansa meldete sich in einem Twitter-Thread zu Wort: „Ein negativer PCR Test befreit nicht vom Tragen einer Maske“, hieß es vom Account der Airline, an der der Bund seit der Corona-Pandemie beteiligt ist. Und der frühere Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte auf Twitter: „Warum müssen eigentlich alle Fluggäste, die von, nach und in Deutschland fliegen, Maske tragen, aber Marie-Antoinette Habeck nicht?“

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Für Flugzeuge – wie auch für Fernzüge – gilt nach dem Ende vieler anderer Corona-Regeln weiter eine bundesweit geregelte Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Von der Pflicht ausgenommen sind unter anderem Kinder unter sechs Jahren. Die Maske abnehmen darf man nur beim Essen und Trinken.

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