Russland hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau. Russland erwarte vielmehr, dass schon in „unmittelbarer Kürze“ Expertinnen und Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden. Eine solche Mission ist seit langem geplant.
Der Machtapparat in Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UN hätten eine IAEA-Mission verhindert.
Dem Vernehmen nach gibt es Streit etwa um den Reiseweg der Experten durch das Kriegsgebiet, das teils von ukrainischen und teils von russischen Truppen kontrolliert wird. Das AKW wird immer wieder beschossen, Russland und die Ukraine geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die russischen Besatzer und das Verteidigungsministerium in Moskau sprachen auch am Donnerstag von massivem Beschuss.
Das russische Außenministerium erklärte zudem, Russland würde Atomwaffen nur in Notfällen einsetzen. Nach der russischen Militärdoktrin sei der Einsatz von Nuklearwaffenarsenalen nur als Antwort auf einen Angriff zur Selbstverteidigung möglich, sagt Ministeriumssprecher Iwan Netschaew. Russland habe kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit der Nato und den USA.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:45 Uhr – Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim
Mindestens vier Explosionen sollen mehreren lokalen Quellen zufolge ein Gebiet in der Nähe des russischen Militärflughafens Belbek auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erschüttert haben. Es sei aber kein Schaden entstanden, schrieb der Gouverneur der benachbarten Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Zudem hätten russische Flugabwehrkräfte dem Gouverneur zufolge eine ukrainische Drohne abgeschossen.
21:52 Uhr – Ukrainischer TV-Star finanziert Radarsatelliten per Crowdfunding
Ein bekannter ukrainischer TV-Moderator hat per Crowdfunding ein Geschenk für die ukrainischen Streitkräfte finanziert. Es handele sich um die Nutzungsrechte an einem Radarsatelliten, der die Erde nachts und durch Wolken hindurch beobachten könne, erklärte der TV-Star Serhij Prytula und das finnische Satellitenunternehmen ICEYE OY.
Der Vertrag zwischen Prytulas Stiftung und dem Konzern sehe vor, dass die ukrainische Regierung zunächst einen der ICEYE-Satelliten, die sich bereits in der Umlaufbahn befinden, in vollem Umfang nutzen könne. Darüber hinaus werde ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten gewähren, damit die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Orten mit einer hohen Wiederholungsfrequenz empfangen könnten.
21:13 Uhr – Russland verlegt MiG-31-Jets mit Überschallraketen nach Kaliningrad
Russland verlegt Medienberichten zufolge drei Kampfjets nach Kaliningrad. Die MiG-31 seien in der Ostsee-Exklave rund um die Uhr einsatzbereit, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium.
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sind die Jets mit Kinschal-Überschallraketen ausgestattet. Kaliningrad, früher Königsberg, grenzt an die EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen.
20:31 Uhr – Russisches Munitionslager an ukrainischer Grenze brennt
Ein russisches Munitionslager im Gebiet Belgorod dicht an der Grenze zur Ukraine ist nach örtlichen Behördenangaben in Flammen aufgegangen. Niemand sei verletzt worden, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Den Angaben nach lag das Depot bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Bewohner der Dörfer Timonowo und Soloti seien in Sicherheit gebracht worden. „Nach der Brandursache wird gesucht“, schrieb Gladkow.
18:37 Uhr – Bund räumt Militär-Transporten Vorrang vor Kohle-Zügen ein
Militär-Transporte auf dem deutschen Schienennetz sollen trotz der Energie-Krise Vorrang vor Kohle- oder Öl-Zügen haben. Ein Verordnungs-Entwurf der Regierung, der Reuters vorlag, stellt klar, dass Trassen für Streitkräfte nicht gekündigt werden dürfen. Abgesehen von diesen sollen aber Energie-Transporte für Kraftwerke oder Raffinerien sowie auch von Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden. „Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträger-Transporten erforderlich geworden.“ Die gelte auch angesichts des Niedrigwasser-Problems für die Binnenschifffahrt. Für den Personenverkehr könnte das zusätzliche Verspätungen bedeuten: ICE oder Regionalzüge müssten im Zweifel warten.
18:26 Uhr – Ukraine erwartet russische „Provokation“ am AKW Saporischschja
Die Ukraine hält Russland vor, „eine Art Provokation“ in dem unter Kontrolle russischer Truppen stehendem Atomkraftwerk in Saporischschja vorzubereiten. Die Erklärung des ukrainischen Militärgeheimdienstes folgt auf eine Aussage Russlands, im größten europäischen Atomkraftwerk bestehe die Gefahr einer von Menschen verursachten Katastrophe. Zudem beschuldigte Moskau Kiew und den Westen, auch eine „Provokation“ zu planen. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge hätten Mitarbeiter des russischen Atomkonzerns Rosatom das Gelände verlassen und die Anlage sei für alle mit Ausnahme des Betriebspersonals geschlossen.
18:19 Uhr – UN-Chef fordert Entmilitarisierung rund um AKW
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut den Rückzug aller Truppen rund um das gefährdete ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. „Das Gebiet muss entmilitarisiert werden“, sagte Guterres nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Lwiw.
17:47 Uhr – Dänemark will eigene Flotte angesichts Kriegs massiv ausbauen
Dänemark hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt, seine Marinestreitkräfte massiv auszubauen. Sein Land werde in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 5,38 Milliarden Euro) in die Flotte investieren und sei bereit, eigene Kriegsschiffe zu bauen, sagte Verteidigungsminister Morten Bodskov bei einem Termin mit Industrievertretern.
16:58 Uhr – Linken-Reise in die Ukraine abgesagt
Eine geplante Reise der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und anderer Parteimitglieder in die Ukraine ist aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Dies bestätigte ein Parteisprecher. Details zur Reise seien vorab in der linken Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht worden, meldete die „Tageszeitung“. Die für die Organisation der Reise zuständige Rosa-Luxemburg-Stiftung habe sich deshalb für die Absage entschieden. Die Linke galt lange als russlandfreundlich. Den russischen Ukraine-Krieg hat der jüngste Bundesparteitag in Erfurt aber klar verurteilt. Wissler sagte der „taz“, sie bedaure die Absage der Reise. „Nach den Beschlüssen des Bundesparteitags wäre es ein wichtiges Signal der Solidarität gewesen an die Menschen, die unter dem Krieg leiden, und auch an unsere Partner vor Ort“.
16:14 Uhr – Dreiergipfel von Selenskyj, Guterres und Erdogan beginnt in Lwiw
Der Dreiergipfel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat begonnen.
16:09 Uhr – Russland lehnt Vorschläge zur Demilitarisierung der AKW-Zone ab
Russland hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. Russland erwarte vielmehr, dass schon in „unmittelbarer Kürze“ Expertinnen und Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden. Eine solche Mission ist seit Langem geplant.
16:02 Uhr – Israel verzeichnet mehr russische Einwanderer
Die Zahl russischer Einwanderer nach Israel ist nach Angaben der dortigen Regierung stark gestiegen. Zwischen Januar und Juli 2022 wanderten mehr als 20.000 Russen nach Israel aus, wie aus israelischen Statistiken hervorgeht. Im Vergleich dazu zogen im gesamten Jahr 2019 nur knapp 16.000 russische Staatsbürger nach Israel. Ein besonders steiler Anstieg war 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar zu verzeichnen: So kamen im Februar noch rund 700 Russen als Einwanderer nach Israel, im März waren es dann mehr als 3000. Nach israelischem Recht hat jede Person mit mindestens einem jüdischen Großelternteil Anspruch auf sofortige Einbürgerung. Rund 600.000 Russen erfüllen diese Voraussetzungen.
15:30 Uhr – Russland verlegt Hyperschallraketen nach Kaliningrad
Russland hat drei mit Hyperschallraketen bestückte Kampfflugzeuge in seine Exklave Kaliningrad verlegt. Die Flugzeuge des Typs Mig-31i mit Kinschal-Raketen seien auf dem Stützpunkt Schkalowsk in Kaliningrad stationiert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Sie bildeten dort eine Kampfeinheit, die „rund um die Uhr einsatzbereit“ sei.
14:20 Uhr – Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lemberg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in Lwiw (Lemberg) getroffen. Für den Nachmittag ist ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Bei den Treffen geht es für die Vereinten Nationen und die Türkei um den Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission.
13:03 – Finnland untersucht Verletzung des Luftraums
Zwei russische Kampfjets haben nach finnischen Angaben möglicherweise den Luftraum Finnlands verletzt. Die beiden MIG-31 hätten sich am Morgen der Küstenstadt Porvoo, die weniger als 150 Kilometer von Russland entfernt liegt, genähert, teilt das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
12:35 Uhr – Selenskyj besucht Krankenhaus in Lemberg
Vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Militärkrankenhaus in Lwiw (Lemberg) besucht. Selenskyj sprach in der westukrainischen Stadt mit Verwundeten und Ärzten. Er würdigte die Kämpfer als „Helden“.
„Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Danke für den Schutz des ukrainischen Landes“, sagte Selenskyj einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal zufolge. Mehreren Soldaten verlieh der 44-Jährige Orden.
12:30 Uhr – Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.
11:36 Uhr – Estland berichtet von Cyber-Angriffen
In Estland sind staatliche Institutionen und private Unternehmen nach der Verlegung eines Sowjetpanzer-Denkmals in ein Museum zur Zielscheibe von Hackerangriffen geworden. Das Land sei den „umfangreichsten Cyberangriffen seit 2007“ ausgesetzt gewesen, teilte der Staatssekretär für die IT-Infrastruktur, Luukas Kristjan Ilves, auf Twitter mit. Die sogenannten Denial-of-Service-Angriffe seien aber „ineffektiv“ gewesen und „weitgehend unbemerkt“ geblieben. Nach Medienberichten soll sich die russische Hackergruppe Killnet dazu bekannt haben.
11:07 Uhr – Kiew droht Moskau mit Zerstörung von Krim-Brücke
Die Ukraine hat zur „Demontage“ der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein „illegales Objekt“ und müsse abgebaut werden – „egal wie: freiwillig oder nicht“, erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, im Messengerdienst Telegram.
Damit drohte er indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte. Über die Brücke führt eine Autostraße und eine Eisenbahnstrecke.
Der Aufruf Podoljaks erfolgte nach mehreren Explosionen auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, die Moskau als logistische Basis für seine am 24. Februar begonnene Invasion der Ukraine nutzt.
10:56 Uhr – Russland: AKW-Unfall hätte Folgen für Deutschland
Russland ist der Ansicht, dass radioaktives Material bei einem Unfall durch Beschuss im AKW Saporischschja bis nach Deutschland, Polen und die Slowakei gelangen könnte. Durch den Beschuss seien Backup-Systeme des AKW beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Sollten die ukrainischen Streitkräfte die Anlage weiter unter Beschuss nehmen, werde das AKW möglicherweise abgeschaltet. Das Kernkraftwerk wurde im März von russischen Truppen erobert. Es geriet in den vergangenen Wochen mehrfach unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
10:18 Uhr – Tote bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei russischen Angriffen auf die nordostukrainischen Großstadt Charkiw und das nahegelegene Krasnograd sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. 20 weitere Menschen wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Oleg Synegubow bei dem Artilleriebeschuss am frühen Donnerstagmorgen verletzt, darunter auch Kinder. Mehrere Wohngebäude seien schwer beschädigt.
09:50 Uhr – London: Moskau hat Probleme beim Schutz seiner Panzer
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme beim Schutz seiner Kampfpanzer. Die schwere Beschädigung vieler russischer Fahrzeuge in der Ukraine hänge mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die Panzer nicht gut genug mit sogenannter Reaktivpanzerung geschützt seien, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.
Diese Schutzhüllen können den Angaben zufolge Panzer bei Beschuss vor Schäden bewahren. Die Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass viele russische Truppen nicht ausreichend im Umgang mit solchen Schutzhüllen geschult sind. Deshalb seien diese gar nicht an den Panzern angebracht – oder zumindest nicht so, dass sie explosive Geschosse abhalten könnten.
09:14 Uhr – Russland bestreitet Stationierung von schweren Waffen bei Saporischschja
Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. „Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften“, erklärte das Ministerium. Das Ministerium warf Kiew vor, eine „Provokation“ an dem Akw während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten. Belege lieferte das Ministerium nicht.
07:52 Uhr – Russland nimmt Charkiw weiter unter Beschuss
Die Ukraine meldet erneute russische Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw. Noch vor Sonnenaufgang sei beim Beschuss eines Wohngebiets ein Mensch getötet worden, teilt die Regionalregierung auf Telegram mit. 18 Menschen seien zudem verletzt worden, darunter zwei Kinder. Am Mittwochabend waren bei einem russischen Raketenangriff auf die im Nordosten gelegene Stadt nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
05:30 Uhr – Netzagentur-Chef rechnet mit regionalen Gasmangellagen
Im Winter sind laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lokale Gasmangellagen möglich. Zwar müssten unter der Annahme, dass so viel Gas wie aktuell aus Russland komme und die Deutschen mindestens 20 Prozent Gas einsparten, bundesweite Gaszuteilungen nicht zwingend eintreten, sagt er der Internetseite „t-online“. Aber „regional könnte es durchaus Gasmangellagen geben.“ Vermutlich wären die Einschränkungen temporär.
02:10 Uhr – Russischer Flottenkommandeur auf Krim ausgetauscht
Nach mehrfachen Explosionen auf der Krim verlieren der Kreml und die russische Militärführung zunehmend das Vertrauen in die Sicherheit der dortigen Schwarzmeerflotte. Wie das „Institute for the Study of War“ (ISW) mit Berufung auf russische Quellen berichtet, ist der dortige Flottenkommandeur Admiral Igor Osipow am Mittwoch abgesetzt worden. Das neue Kommando hat der bisherige Vize-Admiral Viktor Sokolow inne. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA vermeldete die Beförderung des 59-jährigen Sokolow.
Nachdem es am Dienstag zu erneuten Explosionen auf der Halbinsel gekommen war, verlegt die russische Armee aktuell, offenbar aus Angst vor weiteren Angriffen, auch mehrere Kampfhubschrauber in abgelegenere Gebiete der Krim beziehungsweise zurück auf das russische Festland. In der größten Stadt der Krim, Sewastopol, herrscht aus Angst vor Sabotageakten Alarmstufe Gelb.
00:02 Uhr – Fitch stuft Länderrating von Ukraine wieder hoch
Fitch hat das Länderrating für die Ukraine auf „CC“ von zuvor „RD“ hochgestuft. Grund sei die Restrukturierung der externen Verbindlichkeiten in der vergangenen Woche, teilte die Agentur mit. Ausländische Gläubiger räumten der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Eine Bewertung mit „CC“ bedeutet eine ungenügende Bonität. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar steckt die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. „RD“ ist bei Fitch die letzte Stufe vor einem komplettem Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsbewertungen von „CCC+“ oder schlechter üblicherweise nicht.
00:01 Uhr – Laut Ukraine sechs Tote nach russischem Beschuss in Charkiw
Beim russischen Beschuss eines Wohnviertels in der ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Zudem gebe es 16 Verletzte, schrieb Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss als einen „hinterhältigen und zynischen Angriff“, der nur die Machtlosigkeit Russlands zeige. „Wir können nicht verzeihen. Wir werden uns rächen“, schrieb Selenskyj auf Telegram.
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