Trotz steigender Infektionszahlen: Spahn beharrt auf Auslaufen der »Epidemischen Lage« - DER SPIEGEL

Die Infektionszahlen steigen, Kritiker befürchten einen »Flickenteppich« an Corona-Maßnahmen. Trotzdem glaubt Gesundheitsminister Spahn, dass der Ausnahmezustand beendet werden kann – auch wenn die Pandemie nicht vorbei sei.

Jens Spahn spricht sich weiterhin für Vorsichtsmaßnahmen aus

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF »heute-journal« sagte er am Sonntag: »Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.«

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen »Flickenteppich« an Maßnahmen und Regelungen, wenn die »epidemische Lage nationaler Tragweite« ausläuft.

Spahn sagte, damit werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. »Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.«

Grüne fordern bundesgesetzliche Übergangsregelung

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. »Das unterstütze ich auch ausdrücklich.« Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. »Wir jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.«

Der Bundestag hatte die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die »epidemische Lage« gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

In der Diskussion um ein baldiges Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordern die Grünen dabei eine bundesgesetzliche Übergangsregelung. »Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen wir stattdessen eine rechtssichere Übergangsregelung vor, die die befristete Fortführung bestimmter Maßnahmen ermöglicht«, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann der Zeitung »Welt«. Die epidemische Lage unverändert beizubehalten sei hingegen die »falsche Antwort«.

Zwar sei die Lage derzeit anders als im vergangenen Herbst, »weil wir dem Virus durch die Impfungen nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind«, sagte Rottmann. Aber die Situation sei »nach wie vor ernst, denn die Infektionszahlen steigen deutlich«. Die Grünen-Fraktion sei »im Gespräch« zu der Frage, wie eine Übergangsregelung aussehen könne.

tfb/dpa/AFP

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