Hitziger Schlagabtausch über das Heizungsgesetz im Bundestag - BR24

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne der Ampel-Koalition sowie die kurzfristig vorgenommenen Änderungen verteidigt. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine "enorme Klimaschutzlücke" geerbt, sagte er zu Beginn der sehr emotional geführten Debatte.

Dadurch, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt werde, gebe es nun einen gestuften Einstieg bei den Vorgaben für Heizungen. Der Kern des Gesetzes, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollen, bleibe aber erhalten. Habeck sprach angesichts des heftigen Widerstands gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes von einem "Spannungsfeld zwischen der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Realität".

Auch räumte er mit Blick auf die holprige Vermittlung der Pläne ein, dies sei eine "Kür mit Abstrichen" gewesen. Rückdeckung bekam er von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die feststellte, dass in Deutschland "viel zu lange" nicht über Heizungen gesprochen wurde. Die Zeit dränge erheblich, sagte die Ministerin mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Es stehe ein gewaltiger Transformationsprozesses bevor. Auch der FDP-Fraktionsvize Lucas Köhler, der seinen Wahlkreis in München hat, verteidigte das Vorhaben. Die Herausforderung sei, jedem einzelnen zu erklären, was es heißt, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Scharfe Kritik von der Opposition: Schuld an Erdinger Demo?

Unionsfraktionsvize Jens Spahn griff die Ampel-Koalition wegen des hastigen Verfahrens scharf an. Er sprach von einem "verkorksten Vorgehen", das eine "Zumutung" sei. Zentraler Kritikpunkt der Union, so Spahn: die Gesetzesvorlage sei viel zu ungenau. Er sprach von einem Entwurf "für die Tonne". Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU), der aus dem Landkreis Erding stammt, warf der Ampel vor, für die aufgeheizte Stimmung bei der Demo am vergangenen Samstag in Erding verantwortlich zu sein. Die Menschen würden wegen des "vermurksten Gesetzes" auf die Straße gehen und letztlich sei die Ampel auch Schuld an den guten Umfragewerten der AfD.

Die Linke sorgt sich vor allem um die Mieter, zum Beispiel Ralph Lenkert. Aus seiner Sicht ist der Heizungstausch notwendig, die Mieter seien jedoch in großer Sorge, dass sie am Ende auf den Kosten für den Heizungstausch sitzen bleiben. Karsten Hilse von der AfD sprach von der "Klimaideologie grüner Kommunisten" sowie von einem "Vernichtungswerk und Trümmerhaufen". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief in der emotionalen Debatte mehrmals zu Sachlichkeit und zur Verwendung einer angemessenen Sprache auf.

Abstimmung noch vor der Sommerpause: hoher Zeitdruck

Nach zwei Stunden kontroverser Debatte mit insgesamt 16 Rednern und diversen Zwischenfragen, wurde der vorliegende Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dort müssen nun die Details für Änderungen unter extremen Zeitdruck geklärt werden. Voraussichtlich in der ersten Juli-Woche soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden. Klar scheint nach dieser ersten Debatte, dass die Diskussionen um das Heizungsgesetz dann aber nicht zu Ende sind. Das Gesetz bleibt, soviel wurde in der ersten Lesung klar, zumindest für die Opposition ein Aufreger.

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