Im TV-Talk bei Maybrit Illner wurde der Nato-Gipfel besprochen und besonders ein Gast musste für seine Standpunkte viel Kritik einstecken. Sahra Wagenknecht wurde unter anderem ein „anderes Verhältnis zu Fakten“ vorgehalten, als es um den Wehretat ging.
Deutschland soll international eine zentrale Rolle spielen. Ab 2026, so der Beschluss des Nato-Gipfels in Washington, sollen weitreichende Marschflugkörper auf deutschem Boden stationiert werden. Von Wiesbaden aus soll das Bündnis zudem künftig seine Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow warf dem Verteidigungsbündnis einen „Eskalationskurs“ vor und kündigte an, eine „vor allem militärische Antwort“ darauf auszuarbeiten. Am Donnerstagabend widmete sich auch Maybrit Illner in ihrer Talkshow dem Thema.
„Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?“, fragte sie Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzenden der Grünen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), den Parteichef der Grünen Omid Nouripour, den langjährigen ZDF-Journalisten Claus Kleber, die Sicherheitsexpertin Claudia Major sowie Ben Hodges, Generalleutnant a. D. der U.S. Army.
Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim Rüstungsbudget
Sahra Wagenknecht hatte bereits vor der Sendung die Stationierung von „Angriffsraketen“ des Typs Tomahawk als Sicherheitsrisiko kritisiert. „Ich halte die Vorstellung für abenteuerlich, dass wir in dieser waffenstarrenden Welt mehr Sicherheit bekommen, wenn wir noch mehr Waffen aufstellen“, sagte sie nun bei „Illner“.
Der deutsche Rüstungshaushalt sei in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent angestiegen und liege nun bei 90 Milliarden Euro. Sie wünsche sich, dass sich die Nato um Abrüstung bemühe, statt Vereinbarungen zu kündigen, wie es Trump 2019 mit dem INF-Vertrag getan hat.
„Zurzeit gehen wir in ein neues Wettrüsten“, warnte die BSW-Vorsitzende. „Je mehr wir zu einer Kriegspartei werden, desto größer ist die Gefahr, dass Russland uns irgendwann so behandelt wie man eine Kriegspartei behandelt.“
„Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie“, reagierte Claudia Major auf ihre Vorrednerin, der sie auch im weiteren Verlauf vorwarf, sich auf russische Quellen zu stützen und die Debatte zu vergiften. In Wahrheit liege der Verteidigungshaushalt bei 71 Milliarden Euro, was neben der Rüstung auch Unterkunfts-, Ausbildungs- oder Personalkosten umfasse.
Nach dem nur beschlossenen Nato-Übereinkunft sollen nicht nur Tomahawk nach Deutschland kommen, sondern auch Flugabwehrraketen und – noch nicht entwickelte – Hyperschallwaffen. Des Weiteren hatte Russland bereits den INF-Vertrag gebrochen und 2022 zudem Kampfflugzeuge in der Exklave Kaliningrad stationiert. Und auch in Belarus sollen zukünftig taktische Atomwaffen aufgestellt werden. „Auf diese Bedrohung muss die Nato reagieren“, insistierte Major.
Die Sorge des Ex-Generalleutnants vor einer weiteren Trump-Amtszeit
Auch Ben Hodges stellte klar, dass Russland bereits vor sieben Jahren den INF-Vertrag verletzt hatte und heute über militärische Fähigkeiten in Kaliningrad verfüge, gegen die es keine Abschreckung gebe. Die angekündigten Tomahawks schlössen diese „Lücke“. „Ich glaube, dass eine deutsche Führungsrolle wichtiger ist als je zuvor“, beurteilte der frühere Generalleutnant.
Deutschland müsse mit Frankreich und Polen zusammenarbeiten und die US-Amerikaner davon überzeugen, dass es in deren Interesse liege, dass Europa „sicher, stark und stabil“ bleibe. Von Bedeutung sei dies gerade vor dem Hintergrund der kommenden Präsidentschaftswahlen: „Ich mache mir natürlich auch Sorgen über eine mögliche Trump-Regierung.“
Zu dieser Furcht dürfte auch der Amtsinhaber beitragen, der bei einem TV-Duell mit Trump geschwächelt hatte, im Rahmen des Nato-Gipfels aber beharrte: „Ich lenke die Welt – und das ist keine Übertreibung.“ Dieser „unsinnige Spruch“ solle der US-Bevölkerung zeigen, dass er „alles im Griff“ habe, kommentierte Omid Nouripour. Auch Joe Bidens Gipfel-Rede habe sich nach innen gerichtet, was veranschauliche, wie „dramatisch seine Lage“ sei. Es sei ein „Desaster“, dass die beiden Parteien nur dieses Personal aufbieten können, kritisierte der Grünen-Vorsitzende.
Sahra Wagenknecht bezeichnete es gar als „Tragödie“, dass die Wahl „zwischen einem Dementen und einem Unzurechnungsfähigen“ bestehe. Der Ausspruch Bidens zeige die „unglaubliche Anmaßung“ einer „Weltmacht im Niedergang“, beanstandete die BSW-Vorsitzende.
Claudia Major relativierte die Diskussion um die Präsidentschaftswahl. Darum gehe es nur „vordergründig“, dahinter stünden zwei andere Fragen. Zum einen die nach der Zukunft der US-amerikanischen Demokratie, deren Leitplanken von Donald Trump „immer weiter geschwächt worden“ seien. Und zum anderen gehe es um die Rolle der Vereinigten Staaten als internationaler Verbündeter. Bidens Vorgänger habe Alliierte „nicht sehr hoch wertgeschätzt“.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass das in einem viel größeren Ausmaß nochmal passiert“, prognostizierte die Politikwissenschaftlerin von der Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“. An einen Nato-Austritt der USA glaube sie zwar nicht, doch eine deutliche Schwächung des Bündnisses sei unter dem Republikaner denkbar.
Die Nato sei ein „unangreifbarer Pfeiler im Denken europäischer Politik“ gewesen, erläuterte Claus Kleber. Trump habe das Bündnis angegriffen, indem er ein Bild zwischen Schutzgeld-Mafia und Security-Provider gezeichnet habe. Umso mehr kommt es auf den amtierenden Präsidenten an. Doch Biden zeige nicht jenen „sicheren Stand“, den die gegenwärtigen Zeiten erfordern. Schauspieler und Großspender George Clooney habe in seinem „meisterhaften Op-Ed“ – wie offene Briefe und Gastbeiträge im Englischen bezeichnet werden – verdeutlicht, dass er diesen bei Spendensammlungen ebenso erlebt habe wie in der TV-Debatte, „dieser unglückseligen Veranstaltung“.
Während des Nato-Gipfels könne der Amtsinhaber nicht „abgeräumt“ werden, doch im Anschluss daran werde die bisherige Zurückhaltung enden, schätzte der frühere Anchorman des ZDF „heute-journal“ ein. „Nach meinem Eindruck kocht es höher.“
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