Forderung nach Covid-Impfverbot: Maaßen verteidigt sich – und berichtet von eigenen Impfschäden als Kind - Tagesspiegel

Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins fordert den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs. Der hatte ein Video des Antisemiten Bhakdi verbreitet.

Hans-Georg Maaßen, umstrittener CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzchef.Foto: Imago/ari

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Forderungen nach seinem Ausschluss aus der CDU.

In einem Brief an andere Parteimitglieder, über den am Dienstag das Online-Portal „The Pioneer“ berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verteidigte Maaßen, dass er im Internet das Video eines Impfkritikers geteilt hatte.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Er verwies darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe: Mit fünf Jahren habe er nach einer Impfung notoperiert werden müssen, ein Jahr später nach einer Kombinationsimpfung ein zweites Mal.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende gefordert, Maaßen aus der CDU auszuschließen. „Ça suffit“ (Es ist genug), schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter und erklärte, dem RN, „ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden“.

Damit reagierte Prien auf Äußerungen Maaßens, der ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und ein „Covid-Impfverbot“ befürwortet hatte.

„Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“, sagte Karin Prien. Maaßen habe sich „in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt“.

Maaßen reagierte am Montag auf Twitter. „Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“

Impfung von Kindern mit Hinrichtung verglichen

In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen an Silvester ein „Covid-Impfverbot“ befürwortet. Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat verbreitete ein Video des Mikrobiologen und Impfgegners Sucharit Bhakdi, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten „die Jungen und die Alten“.

Die Impfung von Kindern vergleicht Bhakdi in dem Video mit Hinrichtungen: „Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder“.

Maaßen jubelt: Der Beweis sei da, Impfen töte - der Ex.Verafssungsschutz schef verweist auf der Plattform Gettr auf ein Video des...Foto: Screenshot

Der Mikrobiologe Bhakdi beruft sich auf angebliche Untersuchungen eines pensionierten Reutlinger Pathologen, der gemeinsam mit „Querdenker“-Aktivisten eine „Pathologiekonferenz“ ausgerichtet hatte. Fachleute und auch die Deutsche Gesellschaft für Pathologie hatten die Behauptungen der Konferenz über vermeintliche Todesgefahren durch Corona-Impfungen als „nicht wissenschaftlich fundiert“ kritisiert.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Gegen Bhakdi, der 2021 für die „Querdenker“-Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl angetreten war, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wegen Volksverhetzung. Bhakdi hatte in einem Interview gesagt, die Juden hätten von den Nazis „das Böse“ gelernt und umgesetzt. Deswegen sei Israel „jetzt living hell – die lebende Hölle“.

Derzeit meistgelesene T-Plus-Texte:

Maaßen verbreitete seine Impfgegnerschaft auf der Plattform Gettr. Das soziale Netzwerk funktioniert ähnlich wie Twitter und wurde von einem früheren Mitarbeiter Donald Trumps gegründet. Die Plattform ist bei Rechten und Verschwörungsideologen beliebt, weil sie anders als Twitter und Facebook kaum rassistische Inhalte oder medizinische Falschinformationen löscht.

Mit seinen aktuellen Äußerungen zeigt Maaßen nicht zum ersten Mal eine Nähe zur Szene der „Querdenker“, die in Teilen seit dem vergangenen Jahr von seiner ehemaligen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beobachtet wird. Im vergangenen Sommer war Maaßen in einem Bildband der Szene vertreten, in dem neben Bhakdi auch der Berliner Anselm Lenz zu Wort kommt, der zuvor zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen hatte.

Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins Karin Prien (CDU).Foto: dpa/Marcus Brandt

Prien und Maaßen gerieten schon öfter aneinander

Prien und Maaßen waren bereits im vergangenen Herbst aneinandergeraten, nachdem Prien die Aufstellung Maaßens als CDU-Direktkandidat bei der Bundestagswahl kritisiert hatte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte sie auf die Frage, wie sie die Kandidatur bewerte, geantwortet: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“

Maaßen hatte daraufhin die Abberufung Priens aus dem sogenannten „Zukunftsteam“ des damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet gefordert.

Maaßen ist in großen Teilen der CDU umstritten - unter anderem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der letzten Bundesregierung. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. (Tsp, dpa)

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Forderung nach Covid-Impfverbot: Maaßen verteidigt sich – und berichtet von eigenen Impfschäden als Kind - Tagesspiegel )
https://ift.tt/3pSZ7ws
Deutschland

Bagikan Berita Ini