Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg - RND

Bis zum Schluss ließ die chinesische Seite offen, ob Premierminister Li Qiang den deutschen Wirtschaftsminister nicht doch empfangen wird. Am Freitag dann die Absage: Der erhoffte Termin am Samstag komme nicht zustande, wurde Robert Habeck (Grüne) kurzfristig mitgeteilt. Er sei „terminlich nicht darstellbar“, heißt es aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Habeck ließ sich von dieser Absage dennoch nicht beirren.

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Sachlich und doch mit deutlichen Worten sprach er bei seinen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der einflussreichen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao die konkreten Konfliktpunkte an, die es zwischen Deutschland und China gibt.

Habeck kritisiert Chinas Unterstützung Russlands

Noch bevor das Gespräch auf die Themen kam, die eigentlich auf der Agenda standen, kritisierte Habeck unverhohlen Chinas Unterstützung für Russland. „Es ist wichtig für China, zu verstehen, dass die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen direkt berührt sind von diesem Krieg“, sagte Habeck. Deutschland und Europa würden gegenüber China „nicht so hart vorgehen beim Abbau von Abhängigkeiten, wenn es diese Unterstützung des Kriegs nicht gäbe“. Die Dinge ließen sich nicht trennen. Er verwies darauf, dass die EU für China immer noch der sehr viel größere Markt sei – eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die die chinesische Seite verstehen dürfte.

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(240523) -- RIZHAO, May 23, 2024 (action press/Xinhua) -- Chinese President Xi Jinping, also general secretary of the Communist Party of China Central Committee and chairman of the Central Military Commission, visits Rizhao Port to learn about the local progress in promoting the smart and green development of the port, expanding the opening up, in Rizhao, east China's Shandong Province, May 22, 2024. Xi inspected the city of Rizhao in east China's Shandong Province on Wednesday afternoon. (action press/Xinhua/Ju Peng) / action press

Auch Chinas Knochenknacker denken an die Wirtschaft

Rund um die Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten sind die Drohungen Chinas martialischer geworden. Dazu gehört auch das neue Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Eines der wirksamsten Abschreckungsmittel ist der Hinweis auf wirtschaftliche Konsequenzen, kommentiert Daniela Vates.

Das sind völlig andere Worte, als sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner China-Reise im April wählte. Scholz versuchte, die wirtschaftlichen Aspekte keinesfalls mit den weltpolitischen Entwicklungen zu vermischen. Das wiederum entsprach ganz dem Interesse der mitgereisten Dax-Unternehmer, die unter De-Risking nicht weniger China-Geschäfte verstehen, wie die Grünen und große Teile der FDP fordern. BASF und Volkswagen meinen mit De-Risking eine Lokalisierung ihrer Geschäfte. Das heißt: Sie investieren mehr in China. Ihre Logik: Sie wollen Strafzölle umgehen und ihre Lieferketten abkoppeln von unsicherer werdenden Handelswegen. Daraus erklärt sich, warum BASF rund 10 Milliarden Euro in eine neue Produktionsstätte in Südchina investiert, zugleich im Stammsitz in Ludwigshafen aber Arbeitsplätze abbaut.

80 Prozent der deutschen Unternehmen halten EU-Zölle für richtig

Habeck hatte in seiner Delegation vor allem mittelständische Unternehmer dabei. Und sie beklagen sich sehr viel lautstarker über die unfairen Marktbedingungen und die Überkapazitäten, die die Chinesen mit viel staatlicher Hilfe geschaffen haben. Über 100 E-Autohersteller tummeln sich inzwischen auf dem Markt. Sie haben Überkapazitäten für die Produktion von 50 Millionen Fahrzeugen im Jahr geschaffen. In China verkauft werden aber nicht mal die Hälfte davon. Die USA, Japan, aber auch Türkei und Südkorea haben ihre Märkte bereits abgeschottet. Umso heftiger drängen die chinesischen Autobauer nun nach Europa. Einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge halten mehr als 80 Prozent der befragten deutschen Unternehmen die Zölle, die die EU-Kommission gegen chinesische E-Auto bei der Einfuhr in Europa zu erheben gedenkt, für richtig.

Jiang Fang, Mitgründerin von Alibaba, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sprechen während eines Besuchs bei Alibaba im Rahmen einer Ostasienreise.

Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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Die Zölle waren denn auch das zweite große Thema bei Habecks Besuch in Peking. Er selbst betonte, er habe kein Verhandlungsmandat, für Handelspolitik sei die EU-Kommission zuständig. Zugleich ist ihm bewusst, dass er als Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas sehr wohl Gewicht hat. Die Bundesregierung hat bislang aber zu keiner einheitlichen Haltung gefunden. Allen voran das Kanzleramt behindert ein einheitliches Vorgehen, weil es die Sorgen der deutschen Autobauer teilt, die Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen haben. Jedes dritte Auto von Mercedes und BMW wird inzwischen in China erwirtschaftet, bei Volkswagen ist es sogar fast die Hälfte.

Chinesischer Politiker bezeichnet deutsche Vorwürfe als „absurd“

Chinas Planungskommissionschef Zheng Shanjie hatte im Vorfeld der Gespräche den Vorwurf der EU, dass China durch Subventionen den Wettbewerb verzerre, als „absurd“ bezeichnet und eine deutliche Reaktion auf die E-Auto-Zölle der EU angekündigt. Er hoffe, dass Deutschland die EU umstimmen kann. „Wir haben wahrgenommen, dass die deutsche Seite die Politik der EU ablehnt. Das wertschätzen wir.“

Habeck spricht von Ausgleichszöllen für Chinas Subventionen

Von einer Positionierung gegen die EU will Habeck aber nichts wissen. Während Zheng die Maßnahme „Strafzölle“ nannte, erklärte Habeck, dass es sich um Ausgleichszölle für Chinas Subventionen handele. Während die USA pauschal 100 Prozent Zölle auf sämtliche E-Auto-Importe aus China erheben, gehe die EU sehr differenziert vor. Je mehr einzelne chinesische Autobauer von Staatshilfe profitieren, desto höher die Zölle. Zugleich betonte Habeck: Das Vorgehen der EU eröffne die Möglichkeit, die Situation durch Verhandlungen zu entschärfen.

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Noch am selben Abend kündigten Chinas Handelsminister Wang und EU-Handelskommissar Valdis Dobromvskis Verhandlungen an. Ob Habecks Äußerungen dafür ausschlaggebend waren? Seine bescheidene Antwort dazu: Er habe als deutscher Handelsminister getan, was er konnte.

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