Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten - DER SPIEGEL

Ministerpräsident Rhein, Kanzler Scholz, Ministerpräsident Weil: Kompakte Beratungen zur Flüchtlingspolitik

Foto: Michael Kappeler / dpa

Rund anderthalb Stunden haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz (SPD) über das Thema Flüchtlingspolitik beraten. Bei der anschließenden Pressekonferenz betonte der Kanzler die Fortschritte, die seiner Ansicht nach in den vergangenen Monaten erzielt worden sind.

Man habe mit den drei Treffen im vergangenen Jahr  und heute eine »grundlegende Veränderung im Management der irregulären Migration« geschafft, sagte Scholz. Es sei die weitreichendste Veränderung in diesem Bereich seit Langem. »Wir sind weg von dem Achselzucken, man könne eh nichts ändern, hin zur konkreten Tat.«

Scholz sagte, es seien »gute, konstruktive und sehr zügige Beratungen« gewesen. Man dürfe aber nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse abarbeiten, was man vereinbart habe. Mit Blick auf die nächste MPK im Juni sagte er: »Von diesem Kurs sollten wir nicht wieder abrücken.«

Bezahlkarte als »Riesenleistung«

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden. Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht. »Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.« Rhein lobte es als »Riesenleistung«, dass Scholz die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge in der Bundesregierung durchgesetzt habe. Die Beratungen mit dem Kanzler seien »konstruktiv, aber auch konsequent« gewesen. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.

Das nächste Treffen von Bund und Ländern ist für den 20. Juni angesetzt. Rhein sagte, er habe die große Hoffnung, dass bei dem Treffen klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde. Sie soll teilweise Bargeldauszahlungen ersetzen.

Bei den Beratungen im Juni soll die Bundesregierung auch vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Juristen und Experten im Gespräch. Die Länder hatten darauf gedrängt, den Termin konkret als Frist festzuhalten. Zuvor war von Sommer 2024 die Rede, eine im Vergleich dehnbare Formulierung.

Bei der Pressekonferenz wurden Erwartungen gedämpft, dass die Flüchtlingszahlen bald sinken. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), stellvertretender MPK-Vorsitzender, sagte, man müsse realistisch bleiben. Es werde dauern, bis der EU-Asylkompromiss wirken werde. Der Effekt der EU-Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik werde erst mit einer gewissen Verzögerung spürbar werden.

Rhein sagte, er persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich für eine Zahl von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr ausgesprochen.

Die Kommunen klagen weiterhin über hohe Belastungen, teils Überlastungen. Die Zahl der Asylerstanträge sinkt kaum, im Januar gab es gut 26.000 Anträge. Das waren rund neun Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

flo/cte/ulz/dpa

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten - DER SPIEGEL )
https://ift.tt/YNteQyO
Deutschland

Bagikan Berita Ini