Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Vormittag das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vorgestellt. "Menschen müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können", sagte Heil. Hauptziel des neuen Rentenkonzepts sei es, das Rentenniveau beim aktuell geltenden Minimum von 48 Prozent zu stabilisieren – die aktuelle geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus.

Grundlage dafür sei ein sicherer Arbeitsmarkt: "Je stabiler der Arbeitsmarkt, desto sicherer die Renten", sagte Bundesarbeitsminister Heil. "Deutschland ist ein fleißiges Land, ein Land der Arbeit." Es arbeiteten aktuell so viele wie noch nie in Deutschland und sorgten für den Wohlstand des Landes sowie für die Rente der älteren Generation. Damit lösten sie ein zentrales Versprechen der Gesellschaft ein: Dass, wer arbeite, immer mehr habe. Dieses Prinzip des Generationenvertrags müsse weiterhin gelten.

Die Finanzierung der Rente sei eine Daueraufgabe, sagte auch Finanzminister Lindner. Betriebe dürften damit aber nicht übermäßig belastet werden. "Die Rente in Deutschland braucht ein Update." Dass das Gesetz erst ein Jahr später als geplant nun vorgelegt werde, liege daran, dass die beiden Ministerien es langfristig und detailliert abgestimmt und vorbereitet hätten, sagte Heil. Ziel sei es nun, das Gesetz vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen.

Rentenalter soll nicht erhöht werden

Um das Rentenniveau zu halten, dürfe und werde es jedoch keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, sagte Heil. Es sei wichtig, dass Menschen auch in Zukunft abschlagsfrei zum aktuell garantierten Höchstalter in Rente gehen könnten. Das schreibe man in einer "Niveauschutzklausel" fest, die bis zur Rentenanpassung 2039 gesetzlich verankert werde. Möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sollten aber arbeiten können, solange sie wollten. Zusätzlich habe man mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel gehandelt.

Das Herzstück der Rente in Deutschland sei weiterhin die gesetzliche Rente, sagte Heil. Diese sei für den Großteil der Rentner auch das Haupteinkommen, deswegen müsse sie stabil bleiben. Sie werde auch weiterhin an die Lohnentwicklung gekoppelt. Er werde mit Wirtschaft und Gewerkschaften auch weiterhin über Möglichkeiten für Anreize zur längeren Beschäftigung, und zu mehr Beschäftigung von Frauen und Menschen in Aus- und Weiterbildungen sprechen.

"Zu einer sicheren Rente gehört auch, dass wir die Beiträge im Blick behalten", sagte Heil weiter. Seit sechs Jahren sei der Beitrag stabil bei 18,6 Prozent. Zum Ende des Jahrzehnts aber werde der Beitrag auf 22,3 Prozent ansteigen müssen, weil die Gesellschaft älter werde. Um vorzusorgen, schaffe man ein sogenanntes Generationenkapital, das die Beitragssteigerung abfedern solle.

Generationenkapital soll dritte Säule werden

Damit das Rentensystem Zukunft habe, schaffe man nun dieses Generationenkapital, sagte Finanzminister Lindner. Es sei eine dritte Säule für die gesetzliche Rente, neben den Beiträgen und neben dem Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt unterstütze die gesetzliche Rentenversicherung aktuell mit über 110 Milliarden Euro jährlich, das sei fast ein Viertel des Bundeshaushalts.

Das Generationenkapital sei nun ein Paradigmenwechsel, sagte Lindner. Erstmals werde in Deutschland eine kapitalgedeckte Komponente in die staatliche Rentenfinanzierung eingeführt. Man müsse die Vorteile des Kapitalmarktes nutzen. Für das Generationenkapital werde einer Stiftung des öffentlichen Rechts, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Geld zur Verfügung gestellt, um es zu mehren und damit die Rente zu unterstützen. 

2024 sollten es 12 Milliarden Euro an Darlehen sein, dann sollen die Zuführungen jährlich um drei Prozent wachsen. Außerdem würden Vermögenswerte des Bundes bis 2028 in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2030 soll so ein Kapitalstock von 200 Milliarden erreicht sein. Die Darlehen würden nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.

Weitere Bausteine in Planung

"Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente", sagte Lindner. "Aber es ist ein wichtiger Baustein." Er wolle damit auch eine Debatte über die Nutzung des Kapitalmarktes anstoßen. Viele Menschen nutzten die Kapitalmärkte bereits. Das Generationenkapital sei eine "Zukunftsentscheidung" und eine "Investition in die Zukunft der Gesellschaft", sagte Lindner. 

Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge wollen man noch in diesem Jahr angehen, denn auch sie seien reformbedürftig. Dazu gehört auch eine Erneuerung der Rieserrente, sagte Lindner. Heil betonte, dass es ihm wichtig gewesen sei, dass keinerlei Beiträge für das Generationenkapital genutzt würden, und das sei nun auch der Weg.

Unterstützung des Kabinetts für die Initiative

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Renteninitiative. "Kürzungen bei der Rente kommen für mich nicht in Betracht", schrieb er auf X. "Das ist eine Frage des Respekts: gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation. Deshalb stabilisieren und modernisieren wir nun die Rente."

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte sich positiv zu dem Entwurf für das Rentenpaket II. Menschen müssten sich auf eine stabile Rente verlassen können. "Gerade für die Beschäftigten auf dem Bau, die nach 45 Berufsjahren spüren, was sie geleistet haben, ist das eine gute Nachricht", schrieb sie auf X.

SPD betont nachhaltige Finanzierung

Generell verteidigte die SPD die Reform als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der Augsburger Allgemeinen. Das Generationenkapital sei ein wichtiger Baustein, um Anstiege beim Beitragssatz abzudämpfen.

Die Mittel der Beitragszahler blieben jedoch strikt getrennt für die umlagefinanzierte Rente. "Diese ist und bleibt der entscheidende Grundpfeiler der gesetzlichen Rente", sagte Rützel. Mit diesem Rentenpaket unternehme man jetzt die notwendigen Schritte, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Die Renten stiegen auch weiterhin mit den Löhnen, sagte er. Damit werde den Sorgen junger Menschen um ihre Rente entgegengetreten. "Aktuell steht die umlagefinanzierte Rente auf einer guten Basis – vor allem wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigten", sagte Rützel. "Damit das so bleibt, handeln wir jetzt."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schloss ebenfalls Risiken für die Versicherten aus. Das Generationenkapital sei eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Pläne dürften nicht mit einer klassischen Aktienrente verwechselt werden: "Hier wird nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, was ja bedeuten würde, wenn die Börse krachen geht, dann stehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da", sagte Kühnert. Das sei ausgeschlossen.

Kritik wegen unsicheren Aussichten

Kritik hatte es schon im Vorfeld gegeben. Sozialverbände kritisierten die Pläne als spekulativ und unzureichend. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren."

Zur Stabilisierung des aktuellen Rentensystems sei das viel zu spät. Der Engpass entstehe schon in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehe. "Wir brauchen keine spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden."

Auch Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisierte: "Die gesetzliche Rente muss generationengerecht sein, denn sie betrifft alle", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen bräuchten unbedingt Planungssicherheit. Deshalb müsse das Rentenniveau auch langfristig auf 48 Prozent festgeschrieben werden – wirklich armutsfest sei allerdings nur ein Niveau von 53 Prozent. 

Das Generationenkapital sehe man aber kritisch, weil man keinesfalls einen Einstieg zur Aktienrente wolle. Der geplante Kapitalstock hat jedoch wenig mit der Idee der FDP für eine Aktienrente zu tun: Beitragsgelder sind nicht dafür vorgesehen.

Kritik an Verschärfung von Ungleichheit

Sahra Wagenknecht kritisierte die Regierung ebenfalls wegen des geplanten Generationenkapitals. "Die Aktienrente ist eine Casinorente", sagte sie. "Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger." Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetze, sei ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD. Sie forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland.

Linkenparteichef Martin Schirdewan sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich finde den Plan sogar unanständig. Mit Steuergeld spekuliert man nicht." Stattdessen plädiert Schirdewan für eine Rente, die von allen gemeinsam getragen werde. Er sprach sich dafür aus, die Spekulation mit staatlichen Geldern für die Rente zu verbieten. Auch die Riester-Rente müsse man in die gesetzliche Rente zurückholen, sagte Schirdewan.

Auch Engelmeier verlangte eine gerechte Verteilung der Altersvorsorge. Eine individuelle Vorsorge gehe zulasten von Menschen mit weniger Einkommen, von Müttern und von Pflegenden. "Wirklich gerecht wird die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn alle Menschen eingebunden werden", sagte Engelmeier. Dazu gehörten auch Beamte, Parlamentarierinnen sowie Selbstständige. 

Ähnlich äußerte sich Bentele: "Der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt darf in Zukunft keinesfalls sinken." Aus ihr würden viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten. Sonst könnten Ungleichheiten verschärft werden.