Europawahl 2024: ++ Wahlkampfauftritt von Scholz gestört ++ - WELT

Beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg mit Kanzler Olaf Scholz ist es zu hässlichen Szenen gekommen: Propalästinensischen Demonstranten störten den Auftritt. Wie die Polizei am Abend mitteilte, kam es am Rande der Veranstaltung zu einer nicht angemeldeten Demonstration, bei der Bengalisches Feuer und Rauchtöpfe gezündet wurden.

Die Polizei habe daraufhin mit einer Hundertschaft die Personalien von insgesamt 84 beteiligten Personen festgestellt. Es seien Strafverfahren wegen der nicht angemeldeten Versammlung und wegen des Zündens von Pyrotechnik erstattet worden. Geprüft werde auch, ob möglicherweise strafrechtlich relevante Parolen gerufen worden seien.

Eine Demonstration beim Auftritt von Scholz

Quelle: AP/Martin Meissner

Auf Fotos war zu sehen, dass sich viele Demonstranten die Hände rot gefärbt hatten. Sie skandierten „Olaf Scholz Kindermörder“ und „Blut an deinen Händen“, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. In seiner Rede kritisierte Scholz die Terroristen der Hamas, sie seien an einer Lösung nicht interessiert, die Hamas wolle Israel vernichten, heißt es bei der „Bild“. In Richtung der Demonstranten habe Scholz gerufen: „Ich verachte eine solche Haltung!“

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Alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker:

23.59 Uhr – Wenige Deutsche für Rückkehr Großbritanniens in die EU

Vier Jahre nach dem Brexit ist die Sehnsucht der Deutschen nach einem Wiedereintritt der Briten in die Europäische Union (EU) überschaubar. Laut Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wünschen sich gerade mal 37 Prozent die Rückkehr der Briten in die Union. 38 Prozent geben an, dass es ihnen egal ist, ob die Briten wieder eintreten oder nicht. 19 Prozent sind dagegen.

23:49 Uhr – Neukaledonien wählt unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat im französischen Überseegebiet Neukaledonien die Europawahl begonnen. Die Wahllokale auf der im Südpazifik gelegenen Inselgruppe öffneten am Sonntagmorgen. Bei tagelangen gewaltsamen Unruhen in Neukaledonien waren im Mai sieben Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde inzwischen wieder aufgehoben, es gilt jedoch weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.

22:04 Uhr – Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament demonstrierten in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge gingen bundesweit insgesamt 120.000 Menschen auf die Straße. In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen gut 15.000 Menschen daran teil, Campact zufolge waren es 30.000 Menschen. In Frankfurt am Main gingen laut Campact 36.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, in München waren es demnach 25.000, in Leipzig 15.000 und in Dresden 8000.

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Zahlen, Daten, Fakten

20:15 Uhr – Scholz verteidigt Meinungsfreiheit

Beim Wahlkampfabschluss seiner Partei für die Europawahl warb Scholz für Meinungsfreiheit. Diese müsse um jeden Preis geschützt werden, sagte Scholz in Duisburg. In seiner Rede bezog er sich auf einen tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen in der vergangenen Woche bei einer Anti-Islam-Kundgebung. Aber auch Migranten könnten Opfer von Gewalttaten durch Rechtsextremisten werden, ergänzte Scholz. Die Regierung werde gegen alle vorgehen, die diese Freiheit bedrohten und Gewalt ausübten. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die das Gesetz, die Polizei und die Justiz böten, um gegen diejenigen vorzugehen, die die Freiheit einschränken wollten.

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