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Ampel will über höheres Rentenalter nachdenken: „Wir müssen über die längere Lebensarbeitszeit sprechen“ - Merkur.de

Die Bundesregierung stellt das Rentenpaket II vor. Trotz Versprechen über keine Rentenkürzungen, bleibt die Diskussion um das Renteneintrittsalter offen.

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten am Dienstag (5. März) das Rentenpaket II. Die Bundesregierung will damit vor allem ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. „Das werden wir verhindern“, betonte Heil in Berlin. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, fügte er hinzu. Doch ist das wirklich das Ende der Debatte um das Renteneintrittsalter? Lindner gab dazu am Dienstag einen interessanten Hinweis.

Lindner will in Zukunft über die längere Arbeitszeit nachdenken

Heil musste zugeben, dass die demografische Entwicklung ab Ende des Jahrzehnts zu einem Anstieg der Rentenbeiträge führen wird. Dies bedeutet, dass immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler angewiesen sind, die dann immer mehr zahlen müssen. Die Regierung plant, diesem Trend mit dem neuen Generationenkapital entgegenzuwirken. Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollen „den Beitragsanstieg in der zweiten Hälfte der 30er Jahre bremsen“.

„Das Rentensystem braucht ein Update“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Generationenkapital, das unter anderem Aktieninvestitionen beinhalten soll, ist „ein neuer Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung“. Für 2024 plant die Regierung eine Einzahlung in den Fonds von zwölf Milliarden Euro.

Lindner betonte: „Kein Arbeitsplatz eines Baby-Boomers darf dauerhaft freibleiben“. Doch Experten kritisieren bereits jetzt, dass dies nicht ausreichen wird – das Rentensystem benötigt weitere grundlegende Reformen, um den kommenden finanziellen Belastungen standzuhalten. Lindner stimmt dem zu: „Die Finanzierung der Rente ist und bleibt eine Daueraufgabe“, sagte er mit Blick auf den demografischen Wandel.

Die Ampelminister Heil und Lindner haben ihr neues Rentenpaket vorgestellt. Dazu gehört die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sowie eine neue Aktienrente. Von Union und Linken wird der Vorschlag umgehend kritisiert.

Der Finanzminister forderte, dass die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse, „aber das soll hier und heute nicht diskutiert und entschieden werden“. Was die Ampelkoalition jetzt tue, „hätte schon vor 20 Jahren getan werden sollen“. Das bedeutet aber auch: Für Lindner ist die Diskussion noch lange nicht zu Ende. Die FDP und die oppositionelle Union sehen die im Volksmund als „Rente mit 63“ bezeichnete Regelung sehr kritisch.

Abschaffung der Rente mit 63 wird immer mehr gefordert

Immer mehr Ökonomen fordern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Auch die Wirtschaftsweisen werden in ihren Forderungen immer deutlicher: Die Rente mit 63 Jahren sollte zumindest eingeschränkt werden, empfahl die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Vorfeld der Vorstellung des Rentenpakets. „Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt.“ Aktuell schaffe die Rente mit 63 für viele einen Anreiz, früher in den Ruhestand zu gehen, ob mit oder ohne Abschläge. „Vor allem Gutverdiener machen davon Gebrauch. Das verschärft den Fachkräftemangel.“

Grimm schlug vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Bis 2031 steigt das Rentenalter ohnehin auf 67 Jahre. „Danach würde man – entsprechend der prognostizierten Lebenserwartung – alle zehn Jahre acht Monate länger arbeiten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Bei der Rente mit 70 ist man da noch lange nicht.“

Die SPD, insbesondere Minister Heil, wehrt sich dagegen: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen“, sagte er Anfang des Jahres. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben“, betonte Heil.

Heil erklärte, dass Anreize geschaffen werden sollen, damit Menschen, die dazu in der Lage sind, freiwillig länger arbeiten. „Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden.“

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