Scholz will Schuldenbremse aussetzen und verspricht neuen Haushalt »mit Sorgfalt« - DER SPIEGEL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (Video-Screenshot): »Zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt«

Foto: @Bundeskanzler / X

Neun Tage ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat. Inzwischen hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Nachtragshaushalt für 2023 durchgerungen. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen für den nächsten Etat.

Bislang war von Scholz nichts davon zu vernehmen, wie er damit umgehen will. Nun hat er sich in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger im Land gewandt – und für 2024 einen Haushalt versprochen, der »zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt überarbeitet« werde. Hierbei arbeite man schon in diesem Jahr daran, »dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen«, sagte der Kanzler in dem knapp dreiminütigen Video.

Für den Nachtragshaushalt 2023 kündigte Scholz zudem an, den Bundestag um die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bitten zu wollen. Beide Schritte seien »konkrete Folgen« auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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»All solche Hilfen sind weiterhin möglich«

Scholz versprach, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe die Finanzhilfen der Bundesregierung weiter fließen werden. »Hilfen in Notlagen sind weiterhin möglich«, sagte der Kanzler. Sonderzahlungen wie bei den Coronahilfen, der Energiepreise oder den Hilfen für Opfer der Ahrtal-Flut seien von der Schuldenbremse unberührt. »All solche Hilfen sind weiterhin möglich«, so Scholz.

Was das Urteil allerdings verändere: »Jedwede Kredite müssen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden.« Die Bundesregierung lasse sich dabei von klaren Zielen leiten und verfolge diese weiter.

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»Erstens wollen wir die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern«, sagte Scholz. An zweiter und dritter Stelle nannte er die Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung des Zusammenhaltes in Deutschland. »Viertens wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften«, sagte Scholz. Zudem wolle die Bundesregierung – fünftens –, dass Deutschland schneller und digitaler werde.

Die Videobotschaft soll nicht die einzige Äußerung des Kanzlers zu der Etatkrise bleiben. Kommende Woche soll es im Bundestag eine Regierungserklärung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Urteil hat gravierende Folgen für die Haushaltspolitik. Aus Teilen der SPD und Grünen wird auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt, um an neue Gelder zu kommen. Lindner hatte schließlich am Donnerstag einen Nachtragshaushalt verkündet.

mrc

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