Die Bundesregierung prüft Medienberichten zufolge, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Auch das Onlineportal „t-online“ hatte unter Verweis auf SPD-Kreise berichtet, eine Entscheidung „in Kürze“ stehe wohl bevor.
Dabei habe laut „Spiegel“ das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen könne. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA.
Hier finden Sie finden unseren Liveticker zu den aktuellen Ukraine-News vom 11. August 2023.
Die Entwicklungen von Donnerstag, 10.8.2023:
22:59 Uhr – Selenskyj für religiöse Toleranz – aber Vorsicht gegenüber Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht religiöse Toleranz als wichtigen Teil des Selbstverständnisses seines Landes. Das sagte er in seiner Videoansprache, nachdem er in Kiew mit einem Vertreter des Zentrums der orthodoxen Weltkirche, des Ökumenischen Patriarchats, gesprochen hatte. Es gebe in der Ukraine einen Rat der Kirchen und religiösen Organisationen, sagte der Präsident. Dieser Rat stelle sicher, dass alle Religionsgemeinschaften sich frei äußern und „an der Lösung gesellschaftlich wichtiger Fragen mitwirken können“.
Eine Einschränkung machte Selenskyj aber mit Blick auf die orthodoxe Kirche in der Ukraine, die sich zum Moskauer Patriarchat bekennt. „Der Staat wird niemals zulassen, dass eine der ukrainischen Religionsgemeinschaften von einem Aggressorstaat benutzt wird“, sagte er. Den Einfluss dieser Kirche versucht Selenskyjs Führung zurückzudrängen. Am Donnerstag erging ein weiteres Urteil im Streit um das wichtigste orthodoxe Heiligtum des Landes, das Höhlenkloster in Kiew. Das dortige moskautreue Mönchskloster müsse dem staatlichen Klostermuseum Gebäude zurückgeben, befand ein Gericht.
22:35 Uhr – Noch mindestens zwölf Vermisste nach Explosion auf Fabrikgelände nahe Moskau
Nach einer tödlichen Explosion auf einem Fabrikgelände nordöstlich von Moskau werden laut Behörden noch mindestens zwölf Menschen vermisst. Eine Frau kam bei dem Unglück ums Leben, 80 weitere wurden verletzt, 15 davon wurden im Krankenhaus behandelt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Die Explosion hatte sich am Mittwoch in einem Lager für Pyrotechnik in der rund 60 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Sergijew Possad ereignet, ein Feuer brach aus. Rund 400 Menschen waren nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums an der Explosionsstelle im Einsatz. Das Ministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Spürhunde und Rettungskräfte mit Schutzhelmen zu sehen waren.
Wie die Ermittlungskommission mitteilte, wurden 34 Menschen als Zeugen vernommen. Der Sitz des Unternehmens, auf dessen Gelände sich die Explosion ereignete, sei durchsucht und der technische Leiter des Werks sei „als Verdächtiger“ festgenommen worden.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, hatte einen Drohnenangriff als Ursache der Explosion am Mittwoch ausgeschlossen. In der russischen Hauptstadt und der umliegenden Region hatte es in jüngster Zeit mehrere Drohnenangriffe gegeben. Die russischen Behörden machen die Ukraine dafür verantwortlich. In Russland werden jedes Jahr hunderte Brände registriert, die auf alternde Infrastruktur und unzureichend durchgesetzte Sicherheitsstandards zurückzuführen sind.
21:20 Uhr – Biden bittet Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar für Kiew
US-Präsident Joe Biden will den Kongress um zusätzliche Ausgaben von 40 Milliarden Dollar bitten, darunter 24 Milliarden Dollar für die Ukraine und andere internationale Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Krieg. Vier Milliarden Dollar sind dem Antrag zufolge für die Grenzsicherheit und zwölf Milliarden Dollar für die Katastrophenhilfe vorgesehen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, dass der Bedarf groß sei und das Weiße Haus hoffe, eine Einigung mit dem Kongress zu finden.
19:54 Uhr – Ukrainische Truppen an vielen Frontabschnitten unter Druck
Die ukrainische Armee sieht sich an vielen Frontabschnitten im Osten und Süden heftigen Angriffen russischer Truppen ausgesetzt. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs in Kiew am Donnerstagabend hervor. Genannt wurden die Frontabschnitte Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk. Die russische Armee begleite die Angriffe mit Artilleriefeuer und Luftangriffen. Es gelinge aber jeweils, die Angreifer zu stoppen, hieß es. Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.
Der Bericht nannte indes nur zwei Abschnitte, an denen die Ukraine selber angreife – Richtung Melitopol und Berdjansk im Süden. Dort hofft die ukrainische Armee mit ihrer Gegenoffensive, das Asowsche Meer zu erreichen und die russische Landverbindung zur bereits seit 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim zu unterbrechen. In der Region haben sich die russischen Truppen aber besonders stark verschanzt.
17:44 Uhr – Ukraine öffnet für zivile Schiffe Korridor im Schwarzen Meer
Ungeachtet Russlands Ankündigung, jedes Schiff mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer als potenziellen Militärtransport einzustufen, hat Kiew von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für zivile Schiffe geöffnet. Es seien „vorübergehende Korridore“ für Handelsschiffe angekündigt worden, welche die ukrainischen Häfen „anlaufen und verlassen“, erklärte die ukrainische Marine am Donnerstag in Online-Diensten.
Deren Begleitung durch Kriegsschiffe sei zunächst nicht vorgesehen, sagte er. Stattdessen würden die Schiffe mit für jeden sichtbaren Überwachungskameras ausgestattet, um zu beweisen, dass sie „keine militärische Bedrohung“ darstellten.
16:49 Uhr – Öldepot durch russischen Drohnenangriff zerstört
Auch fernab der Front im Westen der Ukraine wurden russische Angriffe gemeldet. Nach Angaben der örtlichen Behörden soll bei Dubno in der Region Riwne im Nordwesten des Landes in der Nacht ein Öldepot durch einen russischen Drohnenangriff zerstört worden sein.
16:11 Uhr – Manöver der belarussischen Armee keine Bedrohung für Nato
Polen ist besorgt über die Anwesenheit von Söldnern der Wagner-Truppe in Belarus. Nach deren gescheitertem Putsch wurden sie im Juni nach Belarus geschickt. Die Besorgnis stieg in der vergangenen Woche, als zwei belarussische Militärhubschrauber kurzzeitig in polnischen Luftraum eindrangen. Warschau wertete das als bewusste Provokation.
Die belarussische Armee hat nach Angaben der Nato mit Manövern nahe der polnischen Grenze begonnen. Die Allianz beobachte die Lage, sehe jedoch keine unmittelbare Bedrohung durch die Wagner-Truppe, sagte Sprecherin Oana Lungescu Anfang der Woche.
15:54 Uhr – Wegen russischen Vormarschs: Ukrainische Behörden fordern Einwohner von Kupjansk zum Verlassen der Stadt auf
Angesichts der vorrückenden russischen Truppen haben die Behörden der nordostukrainischen Stadt Kupjansk besonders verletzliche Einwohnergruppen zum Verlassen der Stadt angeordnet. In Anbetracht der „schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung“ sollten sich die Menschen an „einen sichereren Ort“ begeben, teilte die Stadtverwaltung im Online-Dienst Telegram mit. Demnach sollen vor allem Frauen mit Kindern, ältere Menschen, Kranke und in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkte Bewohner die Stadt verlassen.
Angesichts heftiger Kämpfe bei Kupjansk haben die Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. Mehr als 11.000 Menschen, darunter 600 Kinder, seien betroffen, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow.
15:18 Uhr – Moskau arbeitet an Rückzugsoptionen für ausländische Banken
Italiens größte Bank Intesa Sanpaolo steht einem Insider zufolge kurz davor, von Moskau grünes Licht für den Verkauf ihres Russland-Geschäfts an das lokale Management zu erhalten. Das sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Genehmigung stehe allerdings noch aus. Ein solcher Schritt könnte auch anderen ausländischen Geldhäusern den Weg für einen Verkauf ebnen. Die größte westliche Bank in dem Land ist die österreichische Raffeisen Bank International (RBI), die seit Monaten als Optionen für einen Ausstieg einen Verkauf oder eine Abspaltung des Geschäfts prüft.
Eine mit der Angelegenheit bei der RBI vertraute Person sagte, in Moskau wachse die Besorgnis, dass systemrelevante Banken in den Händen von Eigentümern aus „nicht freundlichen“ Staaten seien. Die RBI ist seit 30 Jahren in Russland aktiv und die einzige ausländische Bank auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute.
14:59 Uhr – Russischer Beschuss bei Hilfsgüterausgabe in Cherson
Während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter sind in der südukrainischen Region Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden. Eines der Opfer im Dorf Biloserka habe schwere Verletzungen erlitten, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, mit. Die Menschen wurden demnach in ein Krankenhaus gebracht. Prokudin zufolge beschoss Russland die Region Cherson im Verlauf der vergangenen 24 Stunden insgesamt 65 Mal.
14:11 Uhr – Estland wird Handfeuerwaffen an Ukraine liefern
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss, Handfeuerwaffen und Munition an Kiew zu übergeben. „Wir haben wieder einmal einen Weg für Estland gefunden, zu helfen“, sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur in Tallinn. „Die Ukraine muss gegen die anhaltende Aggression der Russischen Föderation unterstützt werden.“
Das an Russland grenzende Estland hat nach eigenen Angaben zufolge bislang Militärhilfe für die Ukraine im Wert von mehr als 400 Millionen Euro geleistet – oder umgerechnet mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der kleine Baltenstaat hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
13:01 Uhr – Ukraine: Neuer Schiffskorridor im Schwarzen Meer eingerichtet
Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben einen neuen, vorläufigen Korridor für den kommerziellen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer eingerichtet. Er sei für Handelsschiffe, die derzeit in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine festhingen, und den Transport von Getreide und Agrarprodukten gedacht, sagte ein Marine-Sprecher. Es werde damit gerechnet, dass die ersten Schiffe den „humanitären Korridor“ in den kommenden Tagen nutzen.
Die Marine warnte zugleich vor dem Risiko von Minen im Schwarzen Meer. Zudem stelle Russlands Militär weiterhin eine Bedrohung dar. Moskau hat kürzlich das internationale Abkommen zum ungehinderten Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aufgekündigt, verstärkt ukrainische Häfen beschossen und Schiffe auf dem Weg von und zu ukrainischen Häfen zu möglichen Zielen erklärt.
12:55 Uhr – Aktivisten wollen Tod von Kreml-Kritiker Beresikow in russischem Gefängnis untersuchen lassen
Bevor er Mitte Juni tot in seiner Gefängniszelle gefunden wurde, hat Kreml-Kritiker Anatoli Beresikow oft von seiner Angst gesprochen zu „verschwinden“. Der 40-jährige Aktivist, der sich gegen die russische Ukraine-Offensive ausgesprochen hatte, war in Rostow am Don wegen kleinerer Vergehen zu drei kurzen Haftstrafen verurteilt worden – und einen Tag vor seiner Entlassung gestorben. Sein Tod wurde von den russischen Behörden als Suizid eingestuft. Doch Freunde Beresikows und russische Aktivisten glauben der offiziellen Version nicht.
Beresikow war am 14. Juni erhängt in seiner Zelle gefunden worden, Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung wurden nicht veröffentlicht. Die Behörden prüfen nach eigenen Angaben, ob es Schikanen oder Misshandlungen gab, die zum Suizid geführt hätten. Freunde und Unterstützer widersprechen dagegen dieser Darstellung. Sie gehen davon aus, dass der 40-Jährige in der Haft gefoltert wurde, und dass dies zu seinem Tod geführt haben könnte.
„Leute können ohne Prozess oder Ermittlungen unterdrückt werden“, sagt die Menschenrechtlerin Tatjana Sporytschewa über die Zustände in Russland. „Sie können dich entführen, einsperren, durchsuchen, einschüchtern, foltern und umbringen.“ Sporytschewa und die Anwältin Irina Gak, die sich beide um den Fall kümmerten, haben Russland verlassen, nachdem sie von Sicherheitskräften bedroht wurden.
12:42 Uhr – Ukraine meldet Angriffe um Kupjansk
Angesichts heftiger Kämpfe bei der ostukrainischen Stadt Kupjansk haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. Laut einer Liste, die die städtische Militärverwaltung veröffentlichte, handelt es sich neben kleineren Dörfern im nördlichen und südlichen Umland auch um die am Ostufer des Flusses Oskil gelegenen Teile der Stadt. Mehr als 11.000 Menschen, darunter 600 Kinder, seien betroffen, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow.
Die Ukraine hatte die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im vergangenen Jahr aus russischer Besatzung befreit. Die Stadt und das Umland wurden danach immer wieder Ziel des russischen Beschusses. In der Nacht zum Donnerstag soll eine Fliegerbombe des Typs Fab-25 das Gebäude der Stadtverwaltung beschädigt haben, wie Synjehubow auf seinem Telegram Kanal berichtete. Zudem sollen in derselben Nacht im nur wenige Kilometer entfernten Dorf Kindraschiwka zwei Zivilisten durch russischen Beschuss verletzt worden sein. Das Dorf steht nun ebenfalls auf der Liste der zu evakuierenden Ortschaften.
12:20 Uhr – Polen will 10.000 Soldaten an Grenze zu Belarus stationieren
Polen will bis zu 10.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegen. 4000 sollten den Grenzschutz direkt unterstützen, 6000 seien in Reserve, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview. „Wir verlegen die Armee näher an die Grenze zu Belarus, um den Aggressor abzuschrecken und damit er es nicht wagt, uns anzugreifen.“ Polen fürchtet um seine Sicherheit, seit Hunderte Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach ihrem aufgegebenen Putschversuch in Russland nach Belarus gegangen sind. Das belarussische Militär hält diese Woche eine Übung in der Nähe der Grenze zu Polen ab.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Dort sind nach früheren Angaben zusätzlich zu den 5000 polnischen Grenzschützern bereits seit längerem 2000 Soldaten eingesetzt. Sie sollen zudem Hilfe von 500 Polizisten bekommen. 2021 war die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die EU beschuldigte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Nun fürchtet Polen erneut Provokationen, seitdem Truppen der Privatarmee von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin nach einem gescheiterten Aufstand gegen Moskau in Belarus ihr Lager aufgeschlagen haben. Nach Angaben der Führung in Minsk sollen die Wagner-Kämpfer die belarussische Armee schulen. Die Nervosität gilt auch der sogenannten „Suwalki-Lücke“. So bezeichnet die Nato einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden. Benannt ist der Korridor nach dem polnischen Ort Suwalki.
12:14 Uhr – Russischer Geschäftsmann Wolosch: Ukraine-Einmarsch ist barbarisch
Der Mitbegründer des russischen Internetkonzerns Yandex, Arkadi Wolosch, verurteilt den Krieg gegen die Ukraine scharf. „Die russische Invasion der Ukraine ist barbarisch und ich bin kategorisch dagegen“, schreibt Wolosch in einer Mitteilung.
Obwohl er seit 2014 in Israel lebe, müsse er seinen Teil der Verantwortung für die Taten Russlands übernehmen. Wolosch hat sowohl die russische als auch die israelische Staatsbürgerschaft. Er trat als Yandex-Chef zurück, nachdem ihn die EU im Juni 2022 auf ihre Sanktionsliste setzte.
Die Entscheidung sei fehlgeleitet, sagte er damals. In Russland geriet er jüngst in die Kritik: Ihm wurde vorgeworfen, sich offenbar von seinem Heimatland distanzieren zu wollen.
10:31 Uhr – Nach Explosion nahe Moskau: Zwölf Menschen weiter vermisst
Nach der schweren Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlich für die russische Rüstungsindustrie tätigen Firma in der Stadt Sergijew Possad werden offiziellen Angaben zufolge noch immer zwölf Menschen vermisst. Nach ihnen werde in dem rund 70 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Ort weiter unter den Trümmern gesucht, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf den Zivilschutz. Bislang seien ein Todesopfer sowie 55 Verletzte registriert worden.
Am Mittwoch hatte es auf einem Firmengelände in Sergijew Possad eine heftige Explosion gegeben. Offiziell nannten die russischen Behörden menschliches Versagen als Grund. Demnach soll ein Lager für Pyrotechnik in Brand geraten sein, das auf dem Fabrikgelände untergebracht gewesen sei. Mittlerweile soll auch der Direktor des Pyrotechnik-Betriebs festgenommen worden sein.
10:13 Uhr – Deutschland hat Ukraine zwei weitere Patriot-Abschussrampen geliefert
Deutschland hat der Ukraine zwei weitere Abschussrampen für das Patriot-Luftverteidigungssystem geliefert. Wie die Bundesregierung in ihrer wöchentlich aktualisierten Liste mit Waffenlieferungen an Kiew mitteilte, wurden die zwei Startgeräte der Ukraine übergeben. Diese hatte die Bundesregierung im Juli zum Nato-Gipfel in Litauen als Teil eines weiteren Rüstungspakets im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am Mittwoch für die weitere Patriot-Lieferung gedankt. Die Hilfe aus Deutschland werde „tausende Leben unserer Menschen retten“, schrieb er im Onlinedienst Twitter, der inzwischen in „X“ umbenannt wurde. Beide Seiten arbeiteten weiter daran, „die Ukraine zu stärken und sie vor dem russischen Terror zu schützen“.
09:57 Uhr – Ukraine: AKW Saporischschja jetzt mit Reservestromversorgung
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht abermals den Anschluss an seine letzte verbliebene Hauptstromleitung verloren. Das AKW werde nun über eine Reserveleitung mit Strom versorgt, teilte der staatliche Betreiber Energoatom mit. Die Dauer einer solchen Versorgung sei aber begrenzt, es könne zu Ausfällen kommen. Das größte AKW in Europa stehe kurz vor einem Stromausfall, da die Reserveleitung weniger als die Hälfte der Kapazität der Hauptstromleitung habe. Keiner der sechs Reaktoren produziert derzeit selbst Strom, allerdings braucht die Anlage für ihren Weiterbetrieb und die Kühlung Strom.
Das Atomkraftwerk Saporischschja steht seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Februar 2022 unter der Kontrolle des russischen Militärs. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig, die Umgebung und das Gelände des AKW wiederholt beschossen zu haben. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA versucht, einen Sicherheitsmechanismus zu installieren, um Unfälle in dem AKW zu verhindern.
08:25 Uhr – London: Russland geht stärker gegen virtuelle private Netzwerke vor
Die russischen Behörden sind nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich stärker gegen die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) vorgegangen. „VPN stellen wahrscheinlich die größte einzelne Schwachstelle bei den Versuchen des russischen Staates dar, inländische Informationen allumfassend zu kontrollieren“, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update.
Geschützte Netzwerkverbindungen erlauben den Zugang zu Internetseiten sowie sozialen Medien, die in Russland gesperrt sind, und damit zu objektiven Informationen über staatliche Repressionen oder den Angriffskrieg gegen die Ukraine. VPN seien zwar seit 2017 in Russland illegal, aber dennoch weiterhin sehr beliebt, hieß es in London weiter.
06:34 Uhr – Gouverneur: Benzindepot bei russischem Angriff zerstört
Bei einem russischen Drohnenangriff ist dem örtlichen Gouverneur zufolge in der Region Riwne im Westen der Ukraine ein Benzindepot zerstört worden. Verletzte habe es nicht gegeben, schreibt Witaly Kowal auf Telegram.
06:00 Uhr – RIA: Elf ukrainische Drohnen bei Sewastopol abgeschossen
Russische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA in der Nähe der Krim-Stadt Sewastopol elf ukrainische Drohnen abgeschossen. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr getroffen worden, neun weitere von elektronischen Gegenmaßnahmen, berichtete RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
04:28 Uhr – Moskauer Bürgermeister: Erneut Drohnenangriff abgewehrt
Die russische Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge erneut Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei Drohnen seien gegen 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MESZ) von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Sobjanin bei Telegram mit.
Die beiden Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo ließen zwischenzeitlich keine Flugzeuge starten und landen. Zugleich wurde aus der Stadt Domodedowo nachts ein Brand auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern gemeldet. Ob es einen Zusammenhang zu dem Drohnenvorfall gab, war zunächst unklar.
01:15 Uhr – Faeser: „Die Bedrohung hat eine andere Dimension erhalten“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“
Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm werde vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
Der Fall zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen“, sagte Faeser. „Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen“, fügte sie hinzu.
00:06 Uhr – USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus drei Jahre nach Wahl
Drei Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Belarus durch Machthaber Alexander Lukaschenko haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, würden Geschäftsbeziehungen mit der staatlichen Fluggesellschaft Belavia unter Strafe gestellt. Zudem werde 101 belarussischen Beamten, Richtern sowie weiteren für die Untergrabung der Demokratie Verantwortlichen die Einreise verweigert.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 war Lukaschenko nach offiziellem Ergebnis für seine sechste Amtszeit bestätigt worden. Das löste Massenproteste aus, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden.
22:39 Uhr – Selenskyj: Erhalten zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketensysteme aus Berlin
Deutschland und die Ukraine haben sich nach ukrainischen Angaben auf die Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrraketensysteme an Kiew geeinigt. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache. „Heute gibt es gute Nachrichten aus Deutschland – genau das, was wir mit (Bundeskanzler) Olaf Scholz vereinbart haben. Es gibt zusätzliche Patriot-Systeme. Vielen Dank, Olaf, das ist notwendig für die Verteidigung unseres Volkes gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj. „Dies wird uns definitiv näher an die Schaffung eines vollwertigen Luftschutzschildes für die Ukraine bringen. Das wird den Menschen, Städten und Dörfern helfen“.
20:17 Uhr – Selenskyj: Drei Tote bei Angriff auf Saporischschja
Drei Menschen seien bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja gestorben, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über Telegram mit. Rettungskräfte seien im Einsatz, erklärt er, ohne Details zu nennen. In einem von ihm veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Rauch aus schwer beschädigten Gebäuden neben einer Kirche aufsteigt.
19:30 Uhr – Zwei weitere deutsche Patriot-Abschussrampen für Ukraine
Deutschland hat die Flugabwehr der Ukraine mit zwei weiteren Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot gestärkt. Das geht aus der offiziellen Liste militärischer Hilfen für das von Russland angegriffene Land hervor. Die Bundesregierung in Berlin aktualisiert die Liste wöchentlich. Für die Ukraine sind die in den USA gebauten Patriot-Systeme besonders wertvoll, weil sie nach Kiewer Angaben schon mehrmals russische Hyperschallraketen abgefangen haben.
Zu den neuen deutschen Lieferungen zählen auch zehn weitere Mehrzweck-Kettenfahrzeuge Bandvagn 206, sechs Schwerlastsattelzüge sowie etwa 6000 Schuss Nebelmunition für Artilleriegeschütze mit Kaliber 155 Millimeter. Weiter stellte Deutschland Maschinengewehre, Schießbrillen, Ferngläser und Material zum Minenräumen zur Verfügung.
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