Claudia Pechstein rechtfertigt sich für Auftritt in Uniform bei CDU-Konvent - DER SPIEGEL

Claudia Pechstein (am 17. Juni in Berlin)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Aufregung nach dem Termin von Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung lässt nicht nach. Nun hat sich die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin zu Wort gemeldet und ihre Entscheidung verteidigt. »Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht«, sagte Pechstein der »Bild«-Zeitung. »Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin.«

Gemäß der Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 »Dienstkleidung außerhalb des Dienstes« sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten.

»Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen«, sagte Pechstein weiter. Auch ihre sportliche Karriere habe sie der Bundespolizei zu verdanken, fügte sie hinzu.

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Laut »Bild« fragte Pechstein im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach.

Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.

Das Bundespolizeipräsidium sieht den Auftritt kritisch: Ein Sprecher bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, dass die Bundespolizei »unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet« habe. Denn Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: »Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.«

Auf die Fragen, wie lange die Prüfung dauert und was Pechstein droht, antwortete das Bundespolizeipräsidium nicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

CDU-Chef Merz feiert Auftritt als »brillant«

Bei ihrem Auftritt am Wochenende hatte sie in Uniform unter anderem für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geworben. Öffentliche Verkehrsmittel »ohne ängstliche Blicke« nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, »als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf«, sagte Pechstein.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wies die Kritik an der Olympionikin zurück. »Der Auftritt war brillant«, sagte Merz in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Sonntag. Pechstein, die in ihrem Beitrag auch für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben hatte, habe aus ihrer Erfahrung verdeutlicht, wie wichtig Vereine und Breitensport seien.

Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nahm die Sportlerin in Schutz: Pechstein sei »eine der erfolgreichsten Wintersportlerinnen aller Zeiten. Wir sollten stolz darauf sein, was sie für unser Land in der Welt erreicht hat«, sagte Voigt. Er sei »froh, dass sie auf unserem Grundsatz-Konvent klare Worte gefunden hat.« Das mache eine lebendige Volkspartei aus, fügte der Thüringer CDU-Chef hinzu.

jok/dpa

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