Regierung will „gebäudescharf“ ermitteln lassen, wie viel Energie die Bürger verbrauchen und wie ihre Häuser gedämmt sind.
Robert Habeck (Grüne) ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Christophe Gateau/dpa
Grüne und SPD planen offenbar den nächsten „Heiz-Hammer“. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden. Laut Bild-Zeitung könnte der Gesetzentwurf bereits Ende Juni von der Ampelregierung verabschiedet werden.
Konkret sollen Mieter und Eigentümer ihren Strom- und Heizverbrauch für die zurückliegenden drei Jahre melden. Aufgabe der Kommunen soll es sein, die Art der Heizungsanlage und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu ermitteln. Auch weitere Informationen zum jeweils betroffenen Wohngebäude sollen erfasst werden – etwa Adresse, Baujahr und Denkmalschutz-Status. Auskünfte aus Grundbüchern, Katasterämtern usw. könnten das Bild zur Erstellung einer „Bestandsanalyse“ abrunden – insofern das Datensammeln nicht an gesetzliche Grenzen stoße.
Wirtschaftsminister Habeck will erreichen, dass bis spätestens 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen müssen. Dazu sollen Kommunen in den nächsten Jahren Wärmepläne erstellen und „Meilensteine“ definieren. Der Bild-Bericht und der Titel des Gesetzentwurfs legen nahe, dass die geplante Datensammlung dieses Vorhaben unterstützen soll.
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