Ruf nach schärferem Waffenrecht: Faeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner" - n-tv NACHRICHTEN

Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt laut vor einer wachsenden Gefahr durch die "Reichsbürger"-Szene. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagt die SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag" im Hinblick auf die bundesweiten Razzien der vergangenen Woche.

Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem "Reichsbürger"-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen gestiegen, so die SPD-Politikerin in dem Bericht. 239 Gewalttaten von "Reichsbürgern" seien im letzten Jahr registriert worden. Mehr als 1000 "Reichsbürgern" seien ihre Waffengenehmigungen schon entzogen worden. Dafür, so Faeser, werde der maximale Druck aller Behörden gebraucht, die Regierung werde deshalb das Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen.

Ampel-Politiker sorgen sich dem Bericht zufolge angesichts einer festgenommenen ehemaligen AfD-Abgeordneten, die immer noch im Besitz eines Bundestagsausweises war, um die Sicherheit des Parlaments und fordern, das Sicherheitskonzept des Bundestages zu überdenken. Die Unionsfraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr.

Pistorius: "Hingucken, prüfen, sammeln"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betonte die inhaltlichen Schnittmengen zwischen der AfD und "Reichsbürgern". "Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen - von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. "Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist."

Pistorius sagte: "Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch." Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine "klare Bewegung" ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. "Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen", meinte Pistorius.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einer Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene 25 Menschen festnehmen lassen. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Darunter ist auch eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD.

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