Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Fall illegaler Proteste vor möglichen Gefängnisstrafen. "Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte Buschmann der Zeitung Bild mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen in den vergangenen Tagen. "Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen." Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung leisteten "Klima-Blockierer" nicht nur "dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten".

Buschmann sagte, zwar seien Widerspruch und Protest in der Demokratie "nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu". Er ergänzte jedoch: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht."

Polizei ermittelt gegen Demonstranten

Bei einem Unfall in Berlin war es am Montag laut Feuerwehr wegen einer Blockadeaktion von Klimaaktivisten zu Verzögerungen bei der Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin gekommen. Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Klimaprotesten auf der Stadtautobahn A100 im Stau und trafen nach eigenen Angaben deshalb verspätet am Unfallort ein. Die Polizei ermittelt gegen zwei Demonstranten, wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen.  

Die Sprecherin der Klimaprotestgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, sagte, die Gruppe hoffe inständig, dass sich der Gesundheitszustand der Radfahrerin durch die Verspätung des Feuerwehrspezialwagens nicht verschlimmert habe. "Wir werden weiterhin, wie bisher, mit größtmöglicher Sorgfalt darauf achten, dass durch uns keine Rettungseinsätze und Notärzte blockiert werden", hieß es aus der Protestgruppe.

Aktivistinnen und Aktivisten hatten zuletzt auch mit umstrittenen Protestaktionen in mehreren Museen für Aufsehen gesorgt. In Potsdam bewarfen sie ein Gemälde von Claude Monet mit Kartoffelbrei. Das Kunstwerk befand sich hinter einer Glasscheibe und wurde nicht beschädigt. Am Sonntag klebten sich zwei Frauen im Berliner Museum für Naturkunde an Metallstangen unter Dinosaurierskeletten fest.