Zwei Tage vor der Bundestagswahl zieht AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz. Der Wahlkampf der AfD sei "störungs- und vor allem auch skandalfrei" gewesen", sagt Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen wirft den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie Annalena Baerbock vor, sie wollten "weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten" arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen. Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagt, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die "Quotenfrau" Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich "vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt".
+++ 19:50 Laschet: "Scholz tut so, als sei er Helmut Schmidt" +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wirft Scholz vor, "nicht authentisch" zu sein, weil dieser so tue, als sei er eine zweite Angela Merkel und ein zweiter Helmut Schmidt. "Man muss doch irgendwie man selbst sein. Also, zu sagen, ich bin Angela Merkel, ja... Ich schätze Angela Merkel, aber ich bin nicht Angela Merkel. Ich bin auch nicht Helmut Schmidt. Ich bin Armin Laschet! Selbst muss man sein, eigene Ideen haben, die einbringen in die Politik."
+++ 19:39 Habeck: Land braucht endlich Politiker mit Mut zum Risiko +++
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat der scheidenden Bundesregierung mangelnde Verantwortungsbereitschaft vorgeworfen. "Wir brauchen endlich wieder Politiker, die die Verantwortung suchen, bereit sind, Fehler zu machen, in das Risiko zu gehen, voll ins Risiko", sagt Habeck beim offiziellen Wahlkampfabschluss seiner Partei in Düsseldorf. "Das ist das nächste Kapitel, das wir schreiben." Ein erschütterndes Beispiel für "die grassierende Verantwortungslosigkeit, dass es niemand gewesen sein will", sei Afghanistan, sagt Habeck. "Eine Regierung, die es nicht gewesen sein will, die braucht kein Mensch und die braucht kein Land."
+++ 19:24 SPD-Wahlkämpfer klingelten an drei Millionen Haustüren +++
Die Wahlkämpfer der SPD haben vor der Bundestagswahl an mehr als drei Millionen Haus- und Wohnungstüren in ganz Deutschland geklingelt. Diese Zahl nennt Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten zwei Tage vor der Wahl. "Wir haben ja gesagt, wir wollen, dass unsere Partei an den Haustüren unterwegs ist", sagt Klingbeil. Am Donnerstag sei die Zielmarke von drei Millionen Türen erreicht worden - darauf ruhten sich die Wahlkämpfer jetzt aber nicht aus. "Ich will euch alle noch rennen sehen", betont Klingbeil.
+++ 19:01 Baerbock: "Bei dieser Wahl geht es um alles" +++
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock formuliert in ihrer Rede zum Wahlkampfabschluss strengere Klimaziele. Deutschland müsse bis 2030 aus der Kohle aussteigen und ab dem gleichen Jahr "nur noch saubere Autos zulassen". Es sei nun an der Zeit für eine "Klima-Bundesregierung". Den bisherigen Regierungsparteien hält sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. "Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus", betont Baerbock. "Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten", sagt sie weiter. "Bei dieser Wahl geht es um alles."
+++ 18:48 Laschet: "Armin und Markus, das wird ein tolles Team" +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lobt beim Wahlkampfabschluss der Unionsparteien CSU-Chef Markus Söder als starken Ministerpräsidenten, der auch in Berlin anerkannt sei. "Und diese Bündelung - ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt - das wird unschlagbar sein, und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht euch warm an, Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren."
+++ 18:25 Aktivisten auf Lob von Scholz: "Wir bestreiken DEINE Regierung, Olaf" +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich unterstützend zu den Protestaktionen für mehr Klimaschutz. "Ich bin dankbar für das Engagement von Fridays for Future. Sie haben mitgeholfen, dass Klimaschutz oben auf der Agenda steht", schreibt er auf Twitter. Die Klimastreiks lobt er ausdrücklich als "richtig", denn "Klimapolitik gehört zu den wichtigen Themen, über die bei dieser Wahl entschieden wird". Die Veranstalter von "Fridays for Future" äußern sich über den Tweet von Scholz allerdings irritiert. "Wir wollen die gute Stimmung ja nicht zerstören, aber wir bestreiken heute DEINE Regierung, Olaf", schreiben sie auf Twitter.
+++ 18:17 Söder freut sich auf "neue Gesichter" in der CDU +++
Beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München begrüßt CSU-Chef Markus Söder den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans mit den Worten, dieser sei "einer der wirklich starken, zukünftigen, großen Kräfte innerhalb der CDU, wenn ich das sagen darf". Söder fügt hinzu: "Was ja auch nicht schadet, wenn in der CDU dann, auf lange Sicht natürlich, mal ein paar neue Gesichter zusätzlich kommen zu denen, die man schon sehr, sehr, sehr lange kennt."
+++ 18:09 FDP-Generalsekretär sieht bessere Bedingungen für Jamaika als 2017 +++
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht bessere Chancen auf Jamaika als nach der Bundestagswahl 2017. "Die Voraussetzungen für ein Jamaika-Bündnis sind besser als 2017", sagt er dem Nachrichtenportal T-Online. "Den Parteiführungen von Union und Grünen ist dieses Mal mehr Offenheit für eine faire Partnerschaft zuzutrauen." Zu 2017 erklärt Wissing: "Alle haben aus den gescheiterten Gesprächen damals gelernt, dass jeder der Beteiligten sich mit eigenen Projekten wiederfinden muss. Die FDP ist optimistisch." Wissing weist auf die Erfahrung der Beteiligten hin, dem Koalitionspartner seine Standpunkte zu gönnen: "Armin Laschet zeigt das jeden Tag in Nordrhein-Westfalen, Robert Habeck hat Erfahrung mit der Bildung einer solchen Koalition in Kiel."
+++ 17:56 Söder: "Es wird so knapp wie nie" +++
"Ja, es ist sehr eng. Ja, es wird so knapp wie nie. Aber ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen, die SPD abfangen und die Nummer eins in Deutschland werden", sagt CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München.
+++ 17:38 Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün +++
Bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung von CDU und CSU in München warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Dann würden die Abwanderung von Unternehmen und ein Verlust an Sicherheit drohen. Unionskanzlerkandidat Laschet habe "mit Recht von einem Modernisierungsjahrzehnt gesprochen", das nun anstehe, "denn die Welt schläft nicht", so Merkel bei der Kundgebung, die in einer Veranstaltungshalle in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Es gehe darum, dass die Menschen in Deutschland am Ende des Jahrzehnts weiter "in Wohlstand, Frieden und mit Arbeitsplätzen leben". "Es geht um Deutschland, damit Deutschland stabil bleibt, muss Armin Laschet Bundeskanzler werden und CDU und CSU müssen die stärkste Kraft werden", so Merkel weiter.
+++ 17:27 AfD fühlt sich getäuscht: Wahlkampf-Flyer laut Partei nicht verteilt +++
Mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der AfD sollen nach Angaben der Partei nicht verteilt worden sein. Die Partei teilt zwei Tage vor der Bundestagswahl mit, ein Dienstleister habe vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Jetzt habe sich jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei somit getäuscht worden sei. Aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei heißt es, betroffen seien wohl Kreisverbände und Kandidaten der AfD in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei kündigt an, zeitnah eine Strafanzeige stellen zu wollen.
+++ 17:16 Scholz verspricht: "Wird keinen neuen Lockdown geben" +++
Bei seiner Rede zum Wahlkampfabschluss sichert SPD-Kanzlerkandidat Scholz zu, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde. Zudem erteilt er der Forderung nach Steuersenkungen für Reiche eine klare Absage und resümiert kämpferisch: "Wer so etwas vorschlägt, kann nicht rechnen".
+++ 17:02 Parteienforscher erwartet schwierige Regierungsbildung +++
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet vor dem Hintergrund einer fragmentierteren Parteienlandschaft eine schwierige Regierungsbildung. Angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich "auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und möglicherweise auf eine geringere Stabilität der Koalitionen", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Da kann eine Regierung schneller mal über eine Krise stürzen." Diese Entwicklung bedeute auch, dass Kompromisse nicht innerhalb der Parteien vorgefertigt würden, die dann einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich versammelten, sondern zwischen Parteien. "Das ist schwieriger", so der Politikwissenschaftler.
+++ 16:44 Klimaaktivistin: "Rot-Rot-Grün wäre für sicheres Leben am besten" +++
Kurz vor der Bundestagswahl ruft "Fridays for Future" zum globalen Klimastreik auf. Aktivistin Arian Feigl-Berger attestiert der Großen Koalition "dramatisches Versagen in Sachen Klimaschutz". Im Gespräch mit ntv schätzt sie ein, welche Koalition am ehesten in der Lage wäre, die Klimawende noch zu schaffen.
+++ 16:28 Baerbock will Gaslieferungen durch Nord Stream 2 verhindern +++
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Gaslieferungen aus Russland durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland erlauben. Über die letzten noch ausstehenden EU-Genehmigungen für das umstrittene Projekt sagt Baerbock dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Ich würde sie nicht erteilen." Es sei fatal, wenn Gas hier durchgeleitet werde. Russland setze den Rohstoff als Druckmittel gegen Europa und besonders gegen Osteuropa ein. Den Zusicherungen Moskaus, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten, sei nicht zu trauen.
+++ 16:03 Neubauer: "Kein Wunder, dass Sie lügen müssen, Herr Laschet" +++
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert bei der großen "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin die Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz für ihre Klimapolitik. "Einen Sommer lang musste sich Olaf Scholz anhören, dass sein durchgeknallter Plan, Kohle bis 2038 laufen zu lassen, zum Scheitern verurteilt ist", sagt Neubauer auf der Bühne vor dem Reichstagsgebäude. "Wir haben die Parteien dazu gezwungen, einen Sommer lang über Klimapolitik zu reden, obwohl ihre Programme dafür nicht ausreichen, und das wissen sie auch selbst. Kein Wunder, dass Sie dann lügen müssen, Herr Laschet."
+++ 15:41 Klingbeil: "Das ist der unanständigste Wahlkampf der Konservativen" +++
"Wenn du beim Fußball in der 88. Minute 2:0 führst, dann gehst du auch nicht vom Platz", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der SPD -Wahlkampfabschlussveranstaltung in Köln. "Das ist der unanständigste Wahlkampf, den ich je von den Konservativen erlebt habe, weil die Angst haben, dass sie die Macht in diesem Land verlieren." Über Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: "Von dem wissen die Leute, der ist ein Risiko, wenn er Deutschland anderswo vertritt."
+++ 15:18 Politologe: "Taktische Wähler können Umfragewerte verzerren" +++
Die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl fallen stabil aus. Ist eine Überraschung am Wahlabend trotzdem noch möglich? Der Politologe Thorsten Faas hält das nicht für ausgeschlossen, man dürfe die "beachtlichen Zahlen von unentschlossenen und taktischen Wählern" nicht unterschätzen.
+++ 15:00 Göring-Eckardt: Klimaschutz wird mit keinem Koalitionspartner leicht +++
Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nach der Wahl wird aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit keinem der möglichen Koalitionspartner leicht werden. "Die Entschiedenheit im Klimaschutz, das haben wir ja die letzten vielen, vielen Jahre und Legislaturperioden gesehen, ist halt nicht besonders groß", sagt sie am Rande einer Kundgebung von "Fridays for Future" in Jena. Es werde mit niemandem leicht sein, antwortet sie auf die Frage, ob sie sich von einem Rot-Grün-Rotem Bündnis ein leichteres Umsetzen der Klimaziele erhoffe als von einer Koalition mit der Union.
+++ 14:28 Scholz: Dass Klimastreik ist, ist richtig +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnet die Proteste für mehr Klimaschutz als richtig. Auf Twitter schreibt er, dass er dankbar für das Engagement von Fridays for Future sei. Sie hätten mitgeholfen, dass Klimaschutz oben auf der Agenda stehe. "Ich sage ausdrücklich: Dass heute #Klimastreik ist, ist richtig." Klimapolitik gehöre zu den wichtigen Themen, über die bei der Wahl entschieden werde. Die Aktivisten von Fridays for Future haben für heute zu einem weltweiten Protest für mehr Klimaschutz aufgerufen.
+++ 14:01 Fiktive Senioren-WG - diesen Kanzlerkandidaten lehnen Rentner ab +++
Deutschlands Rentner würden laut einer Umfrage lieber mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich lieber zusammenwohnen als mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet. Das ergibt eine Befragung der Gesellschaft für Immobilienverrentung. Allerdings wäre eine Politikerin noch gefragter in einer fiktiven Senioren-WG: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie kommt unter allen Prominenten auf den zweiten Platz - knapp hinter der Schauspielerin Marie-Luise Marjan, die als Mutter Beimer aus der "Lindenstraße" bekannt ist.
+++ 13:38 Nachgefragt: Was treibt Erstwähler an? +++
Nach 16 Jahren Angela Merkel steht Deutschland vor einem politischen Richtungswechsel. Vor allem viele Erstwähler verspüren einen starken Wunsch, ihr Kreuz zu setzen. ntv spricht mit jungen Menschen: Was treibt sie an und welche Änderungen erhoffen sie sich?
+++ 13:23 Ministerium: Keine Gefahr für Bundestagswahl durch Hackerangriff +++
Von dem Hackerangriff auf einen Server des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Gefahr für die Bundestagswahl aus. Ein Sprecher bestätigt, dass es einen Angriff auf einen einzelnen Server gegeben habe, der aber technisch und räumlich von anderen Servern getrennt sei. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass hier eine Manipulation oder ein Datenabfluss von dem Server stattgefunden hat." Der interne Wahlserver des im Statistischen Bundesamt sitzenden Bundeswahlleiters sei von dem Angriff nicht betroffen, weshalb "keine Gefahr für die Bundestagswahl durch den Hackangriff ausgeht".
+++ 13:05 Scholz ruft Aktivisten zum Abbruch des Klima-Hungerstreiks auf +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die letzten Klimaaktivisten im Berliner Hungerstreik aufgerufen, die Aktion abzubrechen. Beim Wahlkampf-Schlussspurt in Münster wiederholt er das Angebot an die jungen Leute, nach der Wahl mit ihnen ein Gespräch zu führen. Auf die neue Forderung zweier Aktivisten, Scholz solle den Klimanotstand ausrufen, ging der Kanzlerkandidat nicht ein. Eine Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in Berlin einen Hungerstreik für eine radikale Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein öffentliches Gespräch mit Scholz, Union-Kandidat Armin Laschet und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock erreichen. Dazu kam es jedoch nicht.
+++ 12:47 EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor +++
Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
+++ 12:36 Seibert: Briefwahl so sicher wie Urnenwahl - Warnung vor Desinformationskampagnen +++
Regierungssprecher Steffen Seibert betont mit Verweis auf den Bundeswahlleiter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am Sonntag garantiert sei. "Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut", sagt Seibert in Berlin und betont, die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl. Er warnt aber, dass sich jeder in den sozialen Netzwerken auf Desinformationskampagnen einstellen müsse, bei denen eine politische Absicht mitunter ins Auge steche. Wer Fragen zur Wahl habe, solle sich an den Bundeswahlleiter oder die Bundeszentrale für politische Bildung wenden. Den rund 650.000 Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, die ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf sorgten, dankte Seibert ausdrücklich.
+++ 12:28 Laschet sieht China als Partner - "Freund ist etwas anderes" +++
Wie ist der Blick von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Außenpolitik? Das aufstrebende China sieht der CDU-Politiker als Wettbewerber und "Systemwettbewerber" Deutschlands, sagt er im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. In dem Land herrsche ein völlig anderes Menschenbild. Allerdings betrachte er China nicht als Deutschlands Feind. Die Volksrepublik sei vielmehr ein Partner, etwa in der Wirtschaft. Aber: "Ein Freund ist etwas anderes." Als engsten Freund Deutschlands sieht Laschet Frankreich, die USA wiederum als engsten Verbündeten.
+++ 12:05 RTL/ntv-Trendbarometer: Union kommt SPD nicht näher +++
Zwei Tage vor der Bundestagswahl zeigt sich die politische Stimmung im Land stabil. Die SPD führt im RTL/ntv-Trendbarometer von diesem Freitag mit weiter drei Punkten vor der Union. Die Grünen liegen wiederum fünf Punkte hinter CDU und CSU. Im Vergleich zum Trendbarometer vom vergangenen Dienstag verliert die AfD einen Punkt, die FDP legt einen Punkt zu. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:57 Laschet über Fehler: "Eine blöde Sache war sicher das Lachen" +++
"Eine blöde Sache war sicher das Lachen", sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, angesprochen auf die größten Fehler im Wahlkampf, der "Bild"-Zeitung. Darüber habe er sich auch geärgert. Bei einem Besuch in dem von der Hochwasserkatastrophe besonders betroffenen Erftstadt Mitte Juli hatte Laschet während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelacht, was viel kritisiert worden war. Laschet betonte zudem, dass es insgesamt ein Wahlkampf gewesen sei, der "anders als alle anderen" war. Hauptgrund sei die Coronavirus-Pandemie gewesen, welche das vergangene Jahr dominiert habe.
+++ 11:22 Politologe: Merkel wird auf europäischer Bühne eine Lücke hinterlassen +++
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der Europäischen Union ein politisches Schwergewicht verloren. Als "Ende einer Ära" bezeichnet der deutsch-griechische Politologe Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) den Abgang der Kanzlerin von der europäischen Bühne nach fast 16 Jahren. "Natürlich hinterlässt ihr Ausscheiden eine Lücke", sagt er. Merkel habe eine "Permakrise" der EU mit bewältigen müssen, betont Emmanouilidis - von der Finanzkrise über den Brexit bis hin zur Corona-Pandemie. Dabei habe sie "Kontinuität und Standhaftigkeit" bewiesen, was viele Europäer in unsicheren Zeiten zu schätzen wüssten. "Der nächste Bundeskanzler - oder die Kanzlerin - muss in diese Rolle erst hineinwachsen."
+++ 10:58 Fast 7 Millionen Zuschauer verfolgen Wahlkampf-"Schlussrunde" im Fernsehen +++
Rund 6,7 Millionen Zuschauer haben auf den beiden großen öffentlich-rechtlichen Kanälen die Schlussrunde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl gesehen. Die Sendung "Bundestagswahl - Schlussrunde der Spitzenkandidaten" mit den Moderatoren Tina Hassel und Theo Koll erreichte am Donnerstag ab 20.15 Uhr im Ersten 3,92 Millionen (15,1 Prozent) und im ZDF 2,78 Millionen Menschen (10,7 Prozent).
+++ 10:37 Fast 50 Parteien treten an - Bundestagswahl stellt einige Rekorde auf +++
Nicht nur bei der Briefwahl zeichnet sich ein Rekord ab. Auch in anderen Bereichen setzt die Bundestagswahl 2021 neue Maßstäbe. Mit 6211 Bewerberinnen und Bewerbern treten etwa so viele Kandidaten wie noch nie an. Und mit 33 Prozent liegt der Frauenanteil auf einem neuen Höchststand. Am höchsten ist er mit 54 Prozent bei den Grünen, am niedrigsten fällt er bei der AfD mit 13 Prozent aus. Außerdem nehmen 47 Parteien an der Wahl teil - ein Rekord seit der Wiedervereinigung.
+++ 10:12 Politikexperte bei ntv: "Scholz würde Experiment Rot-Grün-Rot nie wagen" +++
Im Endspurt des Wahlkampfes wird viel um das "Wer mit Wem" spekuliert. Kenia? Ampel? Oder doch das "Schreckgespenst" Rot-Grün-Rot? Politikexperte Albrecht von Lucke erläutert im Gespräch mit ntv, warum sich Scholz aus taktischen Gründen nicht für die Linken entscheiden kann.
+++ 09:55 Laschet hätte für gemeinsame Quarantäne Lindner und Baerbock bevorzugt +++
Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner von der FDP und Annalena Baerbock von den Grünen als Begleiter ausgewählt, sagt er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner - mit dem ich befreundet bin - ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen", so Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren."
+++ 09:28 Habeck: Jamaika-Verhandlungen müssen anders laufen - diesmal kein "Gewürge" +++
Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP müssen laut Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck dieses Mal anders ablaufen. Vor vier Jahren sei dies ein "einziges Gewürge gewesen", sagt Habeck im ZDF. Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. "So kann es nicht nochmal gehen." Angesprochen auf die Grünen-Verluste in Umfragen in den vergangenen Monaten sagt Habeck: "Wir sind nicht da, das muss man einfach zugeben, wo wir hätten sein wollen." Wenn im Wahlkampf-Endspurt noch etwas hinzukomme, "dann passt das schon".
+++ 09:09 Klimaaktivistin Neubauer: "Jahrhundertwahl" steht bevor +++
Vor dem bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am Freitag betont deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag. "Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise", sagt Neubauer. In den nächsten Jahren würden "Weichen" gestellt. "Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl." Die nächste Legislaturperiode sei mit Blick auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen "nicht einfach ein Vier-Jahres-Zeitraum, in dem Politik gemacht wird", fügt sie an. Die Entscheidungen, die getroffen würden, beeinflussten "die nächsten Jahrzehnte". So müssten auch in Deutschland Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:43 Laschet: Merkel-Nachfolge vielleicht auch am Sonntag noch unklar +++
"Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagt Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel sei es für ihn trotz des Rückstands in den Umfragen weiterhin, Platz eins zu erobern. Die SPD könne aber auch versuchen, als Zweitplatzierter eine Regierung zu bilden. "Ich tue alles, dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", so der CDU-Chef. Am Ende müssten die Programme der Parteien übereinstimmen. Er rechne damit, dass versucht werde, ein Linksbündnis zu schmieden, sollte dieses rechnerisch möglich sein. Laschet räumt eigene Patzer ein: "Es gab Fehler in diesem Wahlkampf." Nun gehe es aber darum, die Wirtschaft zu stärken und Industriejobs trotz Klimaschutz zu erhalten. Dies sei ein mühevoller Weg.
+++ 08:22 Kassenärztechef warnt vor rot-grün-roten Plänen für Bürgerversicherung +++
Kassenärztechef Andreas Gassen warnt vor den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei für eine "Bürgerversicherung", in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssten. "Eine starre Einheitsversicherung für alle und jeden ist eine Idee aus der sozialistischen Mottenkiste", sagt der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Folge wäre dann in der Tat eine Zweiklassengesellschaft, wie wir sie in fast allen Ländern mit Einheitsversicherungen sehen, weil sich die, die es sich leisten können, eine bessere Versorgung kaufen", sagt Gassen.
+++ 08:05 Scholz will höheren Mindestlohn zum Kernprojekt machen +++
Ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro muss laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Kernprojekt der nächsten Bundesregierung werden. "Das muss im ersten Jahr entschieden werden, muss so kommen", sagt Scholz im ZDF, wo er wie andere Spitzenkandidaten im "Morgenmagazin" zu Gast ist. Außerdem gehe es darum, ein stabiles Rentenniveau und bezahlbare Mieten zu sichern, sagte Scholz.
+++ 08:02 Bundestag dürfte nach Wahl Platznot drohen +++
Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen, dann werden zunächst nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Der Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll. "Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Plenarsaal habe weitaus höhere Kapazitäten.
+++ 07:48 FDP-Chef bevorzugt Jamaika-Bündnis vor Ampel-Koalition +++
FDP-Chef Christian Lindner hofft auf ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl am Sonntag. "Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht", sagt er im ZDF. Ziel seiner Partei sei es, den Rückstand zu den Grünen möglichst noch zu reduzieren. Die Koalitionsbildung nach der Wahl werde dieses Mal besonders spannend. "Es ist kein Wunschkonzert." Die FDP werde aber wohl Teile ihres Programms umsetzen können.
+++ 07:34 AfD-Spitzenkandidaten Weidel: Stimmenabgabe im Wahllokal ist sicherer +++
Die AfD steht laut Spitzenkandidatin Alice Weidel mit Werten von zehn bis elf Prozent in Umfragen solide da. Die Bundestagswahl am Sonntag sei nicht vergleichbar mit der vorherigen Wahl, auch weil es einen sehr hohen Briefwähleranteil geben werde, sagt Weidel im ZDF. Bei den jüngsten Landtagswahlen habe die AfD als einzige größere Partei nicht von Briefwählerstimmen profitieren können. Weidel empfiehlt, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen und dort den Stimmzettel in die Urne zu werfen: "Das ist ein viel verkürzterer Prozess und dementsprechend nicht so anfällig."
+++ 07:13 Linke bereit für Bündnis mit SPD und Grünen - "Wollen Veränderungen" +++
Die Linke steht für eine Regierung mit SPD und Grünen bereit, sofern ein Politikwechsel in Deutschland möglich ist. "Wir wollen vor allem Veränderungen", sagt Spitzenkandidatin Janine Wissler im ZDF. Die Linke wolle unter anderem einen höheren Mindestlohn und Schutzmaßnahmen gegen stark steigende Mieten durchsetzen. Angesprochen auf ein Bekenntnis zur NATO sagt sie, es gehe jetzt nicht um Bekenntnisse, Deutschland könne ohnehin das Verteidigungsbündnis nicht alleine auflösen. Die Linke lehne aber höhere Ausgaben für die Bundeswehr ab und wolle Waffenexporte stoppen.
+++ 06:49 Söder über Wahlaussgang: "Es wird ein Wimpernschlagfinale" +++
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem Wimpernschlagfinale bei der Bundestagswahl am Sonntag. Wie er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" erklärt, steht der CSU-Chef aber einer Juniorpartnerschaft oder möglichen Regierungsbildung vom zweiten Platz aus kritisch gegenüber: "Fakt ist: Entweder die Union liegt vorne, dann kann sie eine Regierung bilden. Oder die SPD, dann wird sie alles tun, um eine Regierung ohne uns aufstellen. Davon bin ich überzeugt." Auch eine Neuauflage der GroKo stünde laute Söder eher für ein reines "Weiter so": "Neben den politischen Wellenschlägen der letzten Wochen gibt es im Strömungsverlauf der Gesellschaft nach 16 Jahren bei manchen den Wunsch nach einigen grundlegenden Erneuerungen."
+++ 06:28 Transatlantik-Experte: Grünen-Außenpolitik dürfte Umgang mit China verändern +++
Auch in den USA wird die Bundestagswahl mit großem Interesse verfolgt. Denn ein Machtwechsel könnte auch mit einer veränderten deutschen Außenpolitik einhergehen. So dürfte ein Eintritt der Grünen in die Regierung zu einer stärkeren Abgrenzung von China führen, sagte Journalismus-Professor Markus Ziener, der derzeit als Gastwissenschaftler beim German Marshall Fund in Washington über die transatlantischen Beziehungen forscht. "In der Außenpolitik stehen für die Grünen die Menschenrechte an vorderster Stelle", sagt Ziener. "Das wird Auswirkungen sowohl auf das Verhältnis zu Peking wie zu Moskau haben." Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung an und will ein breites internationales Bündnis gegen Peking schmieden. Die Sozialdemokraten hätten Russland, den historischen Rivalen der USA, "stets mit größter Nachsicht behandelt", sagt Ziener. "Das dürfte sich bei einem von den Grünen geführten Außenministerium ändern."
+++ 05:52 Wahlkampf-Finale: Scholz und Baerbock in NRW, Laschet in Bayern +++
Zwei Tage vor der Bundestagswahl beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen heute offiziell den Wahlkampf. SPD-Bewerber Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von der CDU wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber am Samstag noch weitere Termine bestreiten. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken sind heute in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP.
+++ 04:57 Großspender bedenken vor allem FDP und Grüne +++
Das Wahljahr spült Millionen-Einnahmen aus Großspenden in die Kassen der politischen Parteien: Bislang haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 11,5 Millionen Euro aus Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro eingenommen, zeigt die Veröffentlichung durch den Deutschen Bundestag. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur gut 2,2 Millionen Euro. Besonders viele Gönner hat die FDP, die bislang auf Einnahmen von rund 4,3 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit mehr als 3,4 Millionen Euro. Die Union als Ganzes kommt auf rund 3,5 Millionen Euro. Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Die SPD bringt es gerade einmal auf zwei Spenden von zusammen 175.000 Euro, die Linke hat einmal 55.000 Euro überwiesen bekommen.
+++ 03:58 Söder vergleicht Scholz mit Gerhard Schröder +++
CSU-Chef Markus Söder stichelt in der "Rheinischen Post" gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Ich glaube, dass uns da ein Gerhard Schröder 2.0 droht. Auch Schröder stand anfangs für einen Neuanfang, aber das Experiment Rot-Grün hinterließ am Ende fünf Millionen Arbeitslose, einen immensen Schuldenberg ganz ohne Krise und eine völlig zerrissene SPD", so Söder. Viele hätten sich intensiv mit dem Laschet-Team beschäftigt, aber keiner mit der Scholz-Truppe, moniert der bayerische Ministerpräsident.
+++ 02:51 Scholz will das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz im zweiten Versuch durchbringen +++
Olaf Scholz will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nehmen. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagt Scholz in einer Wahlsendung von ARD und ZDF. Das von der Bundesregierung angestoßene Gesetz sei nicht zustande gekommen, "weil die Unions-Fraktion da nicht mitmachen wollte". Das Gesetz sollte unter anderem dafür sorgen, dass Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen, mehr Geld bekommen.
+++ 01:44 Bundeswahlleiter: Über 40 Prozent nutzen Briefwahl +++
Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet damit, dass wegen der Pandemie so viele Wählerinnen und Wähler wie nie zuvor per Briefwahl abstimmen werden. "Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus", sagt Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor vier Jahren hätten gut 13,4 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Dies habe im Bundesdurchschnitt einer Quote von 28,6 Prozent entsprochen. "Es war der bisherige Höchststand seit Einführung der Briefwahl im Jahr 1957", so der Bundeswahlleiter. Dieses Mal werde man auf über 40 Prozent kommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 00:52 Weidel fordert Rücknahme aller Corona-Maßnahmen +++
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert die Corona-Maßnahmen der Regierung scharf. Die "grundgesetzwidrigen Maßnahmen" müssten umgehend zurückgenommen werden, sagt Weidel in der Diskussion der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF. Zudem dürften Geimpfte nicht als "Versuchskaninchen" oder Ungeimpfte nicht als "Sozialschädlinge" stigmatisiert werden. "Das ist die Verantwortung der Politik."
+++ 23:59 Söder und Laschet wollen an Schuldenbremse festhalten +++
Armin Laschet und Markus Söder haben eine Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt. "Ich will keine Steuererhöhung, ich will die Schuldenbremse einhalten", sagt Laschet bei der Diskussion der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF. Söder warnt vor einer Schuldenunion in Europa.
+++ 23:06 Linken-Chefin Wissler sieht Verfassungsschutz als "Teil des Problems" +++
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler verteidigt die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Mit Blick auf die Morde des rechtsextremistischen Netzwerks NSU sagt sie, der Verfassungsschutz sei dabei eher Teil des Problems als der Lösung gewesen. Insbesondere kritisiert Wissler das System der V-Leute. Da würden "Neonazis dafür bezahlt, dass sie Neonazis sind".
+++ 22:27 Grüne und FDP kritisieren Investitionsabkommen mit China +++
FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben das EU-Investitionsabkommen mit China kritisiert. Lindner fordert dagegen mehr Freihandelsabkommen mit anderen Regionen der Welt. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer "kompletten Belehrungsdogmatik" gegenüber China, es gebe auch deutsche Wirtschaftsinteressen. Er wirft den Grünen einen naiven Weltblick vor.
+++ 22:19 FDP-Chef sieht keinen klaren Regierungsauftrag für Wahlsieger +++
FDP-Chef Christian Lindner betont, dass ein Wahlergebnis von SPD oder Union in den 20er-Prozentbereichen keinen klaren Regierungsauftrag darstellt. Er betont inhaltliche Schnittmengen mit der Union, wirft CDU und CSU aber vor, nicht ausreichend hart gegenüber Grünen-Forderungen zu sein.
+++ 22:07 Scholz grenzt sich von Linken ab +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz grenzt sich indirekt von der Partei Die Linke ab. "Ich sage das mal sehr klar: Wir brauchen einen Verfassungsschutz, den wir auch in Deutschland weiter stärken müssen", sagt Scholz in einer ARD-ZDF-Wahlsendung. "Wir brauchen die Zusammenarbeit in der Nato. Wir brauchen ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika." Mit dem Geld müsse ordentlich umgegangen werden, die Wirtschaft müsse wachsen, die Sicherheit im Inneren müsse funktionieren. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es eine starke und souveräne Europäische Union gebe und dass die Bundeswehr "wie in den letzten Jahren weiter ausreichend ausgestattet wird", sagt Scholz weiter. "All das gehört zu den Dingen, die zum Regieren in Deutschland dazugehören."
+++ 21:59 Vorsprung der SPD schmilzt laut "Politbarometer" leicht +++
Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-"Politbarometer" leicht. CDU/CSU kämen in der am Abend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent - 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).
+++ 21:46 Laschet: Pipeline Nord Stream 2 notfalls stoppen +++
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Dies sei ein wirtschaftliches Projekt. Aber es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine als Transitland keine Nachteile habe. "Sollte Russland das infrage stellen, wird das Projekt unmittelbar gestoppt", sagt der CDU-Chef.
+++ 21:33 Söder fordert Auslandseinsätze mit bewaffneten Drohnen +++
CSU-Chef Markus Söder fordert künftig konkretere Vorgaben für Auslandseinsätze, die aber teilweise "robuster" werden müssten, wenn sie an der Seite etwa Frankreichs stattfänden. Er wirft der SPD vor, die Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen verhindert zu haben. 40 andere Staaten in der Welt hätten diese Drohnen längst, sagt er.
+++ 21:25 Lindner: Staatsausgaben müssen überprüft werden +++
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bekräftigt seine Absage an Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Stattdessen müsse der Staat seine Ausgaben überprüfen, sagt Lindner bei der Diskussion der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF. Ein E-Auto werde mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, während sich der Staat eine Schülerin pro Jahr nur 8000 Euro kosten lasse.
+++ 21:12 Scholz: Lieber Wohnungen bauen als enteignen +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in Enteignungen keinen geeigneten Weg, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. "Ich bin dagegen, dass wir jetzt Wohnungsunternehmen enteignen", sagt Scholz in einer ARD-ZDF-Sendung. "Das kostet sehr viel Geld. Wir sollten lieber neue Wohnungen bauen." Mit einem Mietenmoratorium wolle die SPD nach der Wahl den Mietpreisansteig begrenzen.
+++ 21:01 Söder greift AfD und Linke in Debatte um Querdenker an +++
CDU-Chef Markus Söder greift AfD und Linke in der Debatte um radikalisierte Querdenker an. Die AfD "stimuliere" diese Gruppen, die Linke wollten den Verfassungsschutz schwächen, sagt Söder. Man müsse beim Impfen auf Verunsicherte zugehen, aber der Staat müsse ein klares Stoppschild gegen radikale Kräfte aufstellen.
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