Laut einer aktuellen Umfrage liegt die CDU nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Kommt es zum Kopf-an-Kopf-Rennen? Mehr im Blog.
- Am Sonntag findet in Deutschland die Bundestagswahl statt
- Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage liegt die SPD nur noch einen Prozentpunkt vor der Union
- Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Wahllokalen ist gescheitert
- Die EU wirft Russland vor der Bundestagswahl Cyberangriffe vor
- CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einem "Wimpernschlagfinale"
- Die Spitzenkandidaten liefern sich einen letzten TV-Schlagabtausch bei ARD und ZDF
Berlin. Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl: Deutschland wählt an diesem Sonntag einen neuen Bundestag und einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin - und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Angela Merkel. Um ihre Nachfolge bewerben sich Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Laut aktuellen Umfrageergebnissen des ZDF-Politbarometers könnten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Scholz am Ende die Wahl für sich entscheiden. Doch das Ergebnis in der Wahlnacht könnte reichlich knapp ausfallen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Union ist durchaus denkbar. Aus dem letzten TV-Triell konnte nach Ansicht der Zuschauer erneut Scholz als Gewinner hervorgehen. Am Donnerstagabend lieferten sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen letzten TV-Schlagabtausch.
Fraglich ist derzeit auch noch, welche Koalitionen möglich sein werden und ob die Union auch eine neue Bundesregierung führen kann, wenn sie nur zweite Kraft wird. Wird die SPD stärkste Kraft, müsste Scholz wahrscheinlich FDP und Grüne für die sogenannte "Ampel"-Koalition gewinnen, um eine stabile Regierung formen zu können. Aber auch die Linkspartei bringt sich derzeit in Stellung für eine mögliche Koalition. Alle wichtigen Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.
Bundestagswahl-News von Freitag, 24. September: AfD stichelt zum Wahlkampfabschluss gegen Baerbock
19.28 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei "störungs- und vor allem auch skandalfrei" gewesen, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten "weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten" arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen. Auch interessant: Bundestagswahl: Welche Koalitionen sind realistisch?
Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die "Quotenfrau" Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich "vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt".
Laschet beschwört Einigkeit mit Söder
19.12 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zum Start in den Endspurt zur Bundestagswahl an diesem Sonntag die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder beschworen und erneut vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei gewarnt. „Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. „Und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht Euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren“, rief er. Lesen Sie auch: Kandidaten nach der Wahl: Das steht für sie auf dem Spiel
Ohne die Spitzen von Söder gegen ihn nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union direkt zu erwähnen, betonte Laschet: „Jetzt stehen wir zusammen, Markus und ich.“ Über eine von ihm geführte Regierung sagte er unter dem Jubel der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Halle: „Ich bin froh, wenn da Markus Söder mit sitzt. Er ist eine Stärke für uns als Union. Er ist kraftvoll, er ist anerkannt unter den Ministerpräsidenten. Er ist ein erfolgreicher Ministerpräsident.“ Schon zuvor hatte Laschet Söder ausdrücklich für dessen „grandiose Rede“ gedankt.
Söder sieht Union vor Wahlkampffinale mit Vorteilen
18.27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Union unmittelbar vor dem entscheidenden Wahlwochenende im Vorteil gegenüber der SPD. Seit dem CSU-Parteitag spüre er einen Ruck in Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Union in München. SPD und Grüne würden langsam nervös und würden der Union einen unfairen Wahlkampf vorwerfen. "Am Schluss im Wahlkampf werden die Argumente dichter", sagte Söder. Auch interessant: Ergebnisse und Prognosen: Wann werden sie veröffentlicht?
"Ja, es ist sehr eng, ja, es ist wird so knapp wie nie, ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer 1 in Deutschland werden", sagte Söder. Nur die Union könne einen "Linksrutsch" verhindern und stehe für eine bürgerliche Führung im Kanzleramt. Zugleich zeige sich mit der näher kommenden Wahl, dass zwischen SPD, Grünen und Linken "im Geiste unglaublich viel Verwandtschaft" sei. Hinzu komme, dass es auch "unmoralische Vibrations" zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner gebe. "FDP bedeutet nicht nur links wählen, sondern nicht bayerisch", sagte Söder.
Baerbock bekräftigt Anspruch auf das Kanzleramt
18.08 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt", rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.
Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein "Wegducken" mit der GroKo oder einen "neuen Aufbruch" gebe. Den bisherigen Regierungsparteien hielt sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. "Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus", betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten." Lesen Sie auch: Jamaika, Ampel und R2G: So heißen die Koalitionen
Linke bekräftigt Interesse an Regierungsbeteiligung
17.07 Uhr: Die Linke hat zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfs erneut den Willen bekundet, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. "Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Partei die Linke", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Freitag bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin. Sie prangerte soziale Missstände und Kinderarmut im Land an und warb für die Pläne ihrer Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Abrüstung und höhere Steuern für Reiche. "Wir wollen, dass die Menschen mit den hohen Einkommen und den richtig hohen Vermögen sich endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen."
Mit Blick auf die Wahl am Sonntag sagte Wisslers Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Veranstaltung: "Wenn ich nach meinen Wahlkampferlebnissen und dem Bauchgefühl gehen würde, dann würden wir satt zweistellig werden, aber ich kenne die Zahlen." Er werde die kommenden 48 Stunden noch intensiv für Wahlkampfaktivitäten nutzen. Die Linke hat auch am Wochenende noch einzelne Veranstaltungen geplant.
Scholz: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderung
17.00 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl spürt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach eigener Aussage einen Veränderungswillen in Deutschland. "Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch", sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. "Sie wollen eine Veränderung - das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland." Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel.
Es sei beeindruckend, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihn als Kanzler wollten, sagte Scholz. "Ich bin sehr gerührt davon." Gewählt werde aber erst am Sonntag, bis dahin solle jeder weiter um Stimmen für die SPD und Scholz als Kanzler kämpfen.
CDU nur noch einen Prozentpunkt hinter SPD
16.38 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl deutet sich in einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union an. Die Sozialdemokraten verlieren demnach einen Prozentpunkt und kämen auf 26 Prozent, CDU/CSU unverändert auf 25 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab.
Die Grünen legen um 0,5 Punkte auf 16 Prozent zu, die FDP um einen Punkt auf 10,5 Prozent. Verluste gibt es bei der AfD, die von elf auf zehn Prozent fällt. Die Linke käme mit 5 Prozent (minus 1) nur noch ganz knapp in den Bundestag.
Klingbeil wirft Union unanständigen Wahlkampf vor
16.11 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union zwei Tage vor der Bundestagswahl einen unanständigen Wahlkampf vorgeworfen. "Die haben keine Inhalte. Das Einzige, was sie gefunden haben, ist Schmutz. Und mit diesem Schmutz schmeißen sie jetzt seit Wochen", sagte Klingbeil am Freitag auf der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. "Das ist der unanständigste Wahlkampf, den ich je von den Konservativen erlebt habe", sagte Klingbeil. Die Union mache das, weil sie Angst habe, die Macht im Land zu verlieren.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe gedacht, er könne "im Schlafwagen ins Kanzleramt". "Das war deren Plan. Die wollten keinen Wahlkampf machen", sagte Klingbeil. Das aber machten die Bürger nicht mit. Die SPD kämpfe bis zum Wahltag weiter um jede Stimme. Klingbeil verglich die Situation seiner Partei mit der einer Fußballmannschaft, die beim Stand von 2:0 in der 88. Minute ja auch nicht einfach vom Platz gehe. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die SPD derzeit knapp vor der Union.
Mann scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in Wahllokalen
15.27 Uhr: Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag müssen Wählerinnen und Wähler in NRW laut einem Gerichtsbeschluss beim Urnengang eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag eines Mannes gegen die in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht in Wahllokalen mit der Begründung ab, die Verordnung sei voraussichtlich eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme und rechtlich nicht zu beanstanden (AZ: 13 B 1534/21.NE). So werde die Stimmabgabe dadurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert, heißt es in dem Beschluss. Der ist unanfechtbar.
Viele nordrhein-westfälische Städte bereiten sich auf Maskenverweigerer in den Wahllokalen vor. In Köln werden mobile Urnen außerhalb der Gebäude aufgestellt für "diejenigen, die partout keine Maske tragen wollen", sagte ein Stadtsprecher am Freitag. In Städten wie Aachen, Duisburg oder Essen liegen in den Wahllokalen Masken bereit. Falls sich Wahlberechtigte dennoch weigern, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, soll etwa in Aachen der Betrieb für sie kurz unterbrochen werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte.
Forsa-Wahlumfrage: SPD hält Vorsprung vor der Union
13.17 Uhr: Im Schlussspurt vor der Bundestagswahl am Sonntag hat die SPD laut einer Forsa-Umfrage weiter die Nase vorn und kann ihren Vorsprung vor der Union halten. In dem am Freitag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die SPD wie auch am Anfang der Woche bei 25 Prozent, die Union aus CDU und CSU verharrt bei 22 Prozent.
Auch die Grünen mit 17 Prozent und die Linke mit 6 Prozent kommen den Daten des Meinungsforschungsinstitutes Forsa zufolge auf das gleiche Ergebnis wie zum Wochenbeginn. Die FDP gewinnt hingegen einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 12 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 10 Prozent.
Bei der Kanzlerpräferenz fallen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) jeweils um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Trendbarometer vom Wochenbeginn. Scholz läge demnach bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit nun 28 Prozent weiterhin deutlich vor Laschet mit 13 Prozent. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, kommt unverändert auf 16 Prozent.
EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor
12.53 Uhr: Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
Klimastreik: Das plant Greta Thunberg
11.45 Uhr: Am heutigen Freitag werden bundesweit hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. Die Kllimaaktivistin Greta Thunberg reist aus diesem Anlass nach Berlin. Sie will an den Demonstrationen unter dem Motto #AllesFürsKlima teilnehmen. Lesen Sie hier, was die Initiatorin der Bewegung "Fridays for Future" plant.
Laschet: Kanzlerfrage bleibt am Wahlabend womöglich noch offen
11.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält es für möglich, dass nach der Bundestagswahl am Sonntag zunächst Unklarheit über den neuen Bundeskanzler herrscht. "Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er werde bis Sonntag weiter alles dafür tun, dass die Union "auf Platz eins" liege und "dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", fügte der CDU-Bundesvorsitzende an.
Söders Auftritt sorgt in "Schlussrunde" für Diskussionen
10.55 Uhr: In den sozialen Netzwerken fragen sich viele Nutzer, warum der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstagabend an der Schlussrunde der Spitzenkandidaten teilgenommen hat - zumal Alexander Dobrindt der Spitzenkandidat der CSU ist. Die Union hätte somit mit doppelter Kraft an der Diskussion teilgenommen.
"The Economist" präferiert Ampel-Koalition
9.36 Uhr: Das britische Medium "The Economist" präferiert eine Ampel-Koalition mit Olaf Scholz an der Spitze. Auf Twitter heißt es zu der neuesten Ausgabe: "Die CDU/CSU hat es vermasselt. Wir würden es vorziehen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nächste Koalition anführt." Das Cover trägt den Titel "Das Chaos, das Merkel hinterlässt".
Söder rechnet mit "Wimpernschlagfinale"
8.24 Uhr: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem Wimpernschlagfinale bei der Bundestagswahl am Sonntag. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Söder laut einem Vorabbericht, dass er einer Juniorpartnerschaft oder möglichen Regierungsbildung vom zweiten Platz aus kritisch gegenüber steht: "Fakt ist: Entweder die Union liegt vorne, dann kann sie eine Regierung bilden. Oder die SPD, dann wird sie alles tun, um eine Regierung ohne uns aufstellen. Davon bin ich überzeugt."
Auch eine Neuauflage der GroKo stünde laute Söder eher für ein reines "Weiter so": "Neben den politischen Wellenschlägen der letzten Wochen gibt es im Strömungsverlauf der Gesellschaft nach 16 Jahren bei manchen den Wunsch nach einigen grundlegenden Erneuerungen."
Umfrage: Kandidaten für Wahlentscheidung weniger wichtig als Inhalte
7.38 Uhr: Bei der Bundestagswahl sind die inhaltlichen Positionen der Parteien für viele Wähler wichtiger als die Frage, wer die Spitzenkandidaten sind. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, dass sie ihre Entscheidung eher an den Inhalten ausrichten. Nur 7 Prozent orientieren sich eher an den Personen, die ihre Parteien in den Wahlkampf geführt haben. Für 44 Prozent sind Kandidaten und Inhalte gleich wichtig.
Die Qualität des Wahlkampfs wird in der Umfrage eher negativ bewertet. 31 Prozent fanden ihn eher schlecht, 14 Prozent eher gut und 45 Prozent mittelmäßig. 10 Prozent machten keine Angaben. Mit den Spitzenkandidaten der Parteien waren sogar 35 Prozent eher unzufrieden, nur 15 Prozent fanden sie eher gut, 42 Prozent mittelmäßig.
Letzte TV-Wahlkampfrunde - Streit über Verteidigung und Finanzen
6.12 Uhr: Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Donnerstagabend einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. In der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar. So bekannte sich beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. "Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen."
Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen nicht weiter aufrüsten." Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen "Politikwechsel" durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatten in den bisherigen Fernsehdebatten kaum eine Rolle gespielt.
Die "Schlussrunde" in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU)und Olaf Scholz (SPD) bereits in drei Triell-Runden ihre Positionen ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen. Diesmal saßen alle zusammen - neben Scholz, Laschet, Baerbock und Wissler diskutierten FDP-Chef Christian Lindner, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und für die CSU Parteichef Markus Söder mit. Wegen der Größe der Runde kamen nicht alle von ihnen bei jeder Frage zu Wort.
Bundeswahlleiter: Corona hat geringe Auswirkung auf Wahlbeteiligung am Sonntag
4.02 Uhr: Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag haben. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt Anfang Juni habe sich gezeigt, dass es trotz der Pandemie "keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung" gegeben habe, sagte Thiel im Interview mit unserer Redaktion. "Ich denke, das wird bei der Bundestagswahl ähnlich sein", betonte er.
Zugleich ist nach Thiels Worten wegen der Pandemie mit einem historischen Höchststand bei der Briefwahl zu rechnen. "Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus", sagte der Bundeswahlleiter unserer Redaktion. Vor vier Jahren hätten gut 13,4 Millionen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Dies habe im Bundesdurchschnitt einer Quote von 28,6 Prozent entsprochen. "Es war der bisherige Höchststand seit Einführung der Briefwahl im Jahr 1957", sagte Thiel. Bei dieser Bundestagswahl werde man "in jedem Fall über 40 Prozent kommen", verdeutlichte Thiel.
Luisa Neubauer: Klimaschutz muss radikaler umgesetzt werden "als jemals zuvor angedacht"
1.04 Uhr: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer fordert von der kommenden Bundesregierung Klimaschutz, der radikaler ist "als jemals zuvor angedacht". Man werde nach der Wahl versuchen Ausreden zu suchen, warum man konsequenten Klimaschutz doch nicht umsetzen könne, sagte Neubauer unserer Redaktion. "Sollten die Grünen nicht die erwarteten Stimmen bekommen, wird man auch das als Grund anführen, warum Menschen angeblich keinen Klimaschutz wollen."
Doch es sei längst bekannt, dass breite Mehrheiten hinter dem Klimaschutz stehen, erklärte Neubauer. "Die Politik ignoriert die wissenschaftlichen Warnungen auch im Jahr 2021, aber uns auf der Straße kann sie nicht ignorieren", sagte sie. Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future", die Neubauer vertritt, hat für den Freitag zum achten Mal einen globalen Klimastreik angekündigt. Allein in Deutschland sind Aktionen in mehr als 400 Städten geplant. Die Bewegung fordert Klimaschutzmaßnahmen, die kompatibel sind mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens.
"Die nächste Legislatur wird radikalerer Klimaschutz umgesetzt werden müssen, als jemals zuvor angedacht", sagte Neubauer unserer Redaktion. "Unsere Forderung an die nächste Bundesregierung ist: Hört auf die Klimakrise zu ignorieren, hört auf die Wissenschaft und legt nach 16 Jahren Stillstand endlich los!"
Bundestagswahl-News von Donnerstag, 23. September: "Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen
22.40 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.
Die Grünen kamen auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Dahinter folgt die FDP, die unverändert bei elf Prozent liegt. Die AfD verschlechterte sich einen Punkt auf zehn Prozent, während die Linke wie in der Vorwoche auf sechs Prozent kam.
In der Kanzlerfrage liegt der SPD-Kandidat Olaf Scholz der Umfrage zufolge weiterhin klar in Führung. 64 Prozent der Befragten halten ihn demnach für geeignet. Auch auf die Frage, wen sie sich tatsächlich als nächsten Bundeskanzler wünschen, nannten die meisten Umfrageteilnehmer Scholz (47 Prozent). Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (20 Prozent) und die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock (16 Prozent) folgen mit großem Abstand.
Lindner sieht größte inhaltliche Einigkeit bei Jamaika
21.41 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht bei einem Bundestagswahlsieg der SPD in Höhe ihrer derzeitigen Umfragewerte keinen automatisch begründeten Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Es gehe dann "um Gespräche danach", sagte Lindner am Donnerstag in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die stärkste Partei 2021 dennoch von über 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein. Daraus leitet sich, Herr Scholz, also eben kein klarer Regierungsbildungsauftrag ab."
Die größte Übereinstimmung gebe es in einem Bündnis der FDP mit Union und Grünen, einer sogenannten Jamaika-Koalition. "Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten", sagte Lindner.
Große Differenzen zwischen Grünen und FDP in Finanzpolitik
21.25 Uhr: In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die Fernsehsendung "Schlussrunde" in ARD und ZDF am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse "ausgeschlossen werden". Stattdessen wolle seine Partei mit einem "Super-Abschreibungsprogramm" private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.
Spitzenkandidaten streiten bei "Schlussrunde" über Kampf gegen steigende Mieten
21.09 Uhr: Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten gestritten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen.
CDU-Chef Armin Laschet nannte es den Kern, dass man bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden. Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse.
Söder: AfD stimuliert Querdenker-Szene
20.57 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die AfD aufgefordert, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: "Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind", sagte Söder in der Fernsehsendung "Schlussrunde" in ARD und ZDF, wo er auf die Spitzen- und Kanzlerkandidaten sechs weiterer Parteien traf.
Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch. Um dies zu bekämpfen bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche "ein klares Stoppschild" gegen jene, die den Staat bedrohen wollten. Damit grenzt er sich auch ein wenig von dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, ab, .
Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz
20.27 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter", sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. "Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken."
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagte er und sprach sich ebenfalls für "klare Maßnahmen im Netz" aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: "Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland."
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine "Stigmatisierung einer Protestbewegung" wie der Querdenker.
"Schlussrunde" mit allen Spitzenkandidaten im TV
20.15 Uhr: Zum ersten Mal treffen in einer TV-Diskussion die Spitzenkandidaten und Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien aufeinander. Drei Tage vor der Bundestagswahl debattieren also nicht nur die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grüne miteinander, sondern auch die Spitzen von FDP, der Linkspartei und der AfD. Alle Infos zum TV-Event hier: "Schlussrunde" zur Bundestagswahl: Alle Infos zum TV-Termin
Hier können Sie die TV-Sendung direkt im Livestream ansehen.
Baerbock verschärft Ton gegenüber CDU und SPD
18.46 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verschärft auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ihre Angriffe auf Union wie SPD. Sie warf beiden Parteien vor, zu wenig für den Ausbau der Windkraft getan zu haben. "Das ist das Ergebnis von 16 Jahren CDU-Regierung. Das ist das Ergebnis von 12 Jahren SPD-Mitregierung, so bitter muss man das einfach sagen", sagte Baerbock am Donnerstag beim Wahlkampfabschluss der Brandenburger Grünen in Potsdam. "Das hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet." Als aktuelles Beispiel führte sie das geplante Aus für das Werk des Windanlagenbauers Vestas in Lauchhammer in Brandenburg an, wo 460 Menschen arbeiten.
Die Grünen-Chefin sieht sich bei ihren Forderungen im Einklang mit der Organisation Fridays for Future, die für Freitag zum Klimastreik aufgerufen hat. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden unsere Kinder nicht das gleiche gute Leben führen können", sagte Baerbock. "Dafür gehen am Freitag wieder Hunderttausende Jugendliche auf die Straße. (...) Nehmen wir diese Tausenden von Stimmen unserer Kinder und Enkelkinder ernst."
Nach Hungerstreik: Klimaaktivisten kritisieren Kanzlerkandidaten
17.56 Uhr: Nach dem Ende ihres Hungerstreiks haben Klimaaktivisten in Berlin scharfe Kritik an den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen geäußert. Diese hätten sich nicht zum Gespräch bereit gefunden, obwohl junge Menschen hungernd ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, erklärten die Aktivisten am Donnerstag in Berlin. Die "Ignoranz der Verantwortlichen (hat) ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu übertreffen ist", sagte der 27-jährige Jacob Heinze. Wichtig seien nun Widerstand und sozialer Ungehorsam.
Eine Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin einen Hungerstreik für eine radikale Klimawende begonnen. Damit wollten sie unter anderem ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend erreichen.
Da es von den Politikern keine Zusage dafür gab, brachen fast alle Teilnehmer den Hungerstreik ab und protestierten am Donnerstag in ihrem Lager am Spreebogen mit leeren Stühlen gegen die Abwesenheit der Kandidaten. Zwei Aktivisten wollen den Hungerstreik aber nach eigenen Angaben fortsetzen und verschärfen, indem sie auch Flüssigkeit verweigern.
Merkel auf Abschiedstour - mit Papagei auf dem Kopf
17.05 Uhr: Ob Wellensittiche, Nymphensittiche, Zebrafinken oder Papageien - die Bundeskanzlerin stand am Donnerstag im Vogelpark Marlow hoch im Kurs: Ganze Schwärme von knallbunten Lori-Papageien umflatterten Angela Merkel am Donnerstag und fraßen ihr aus der Hand. Einer der australischen Loris landete sogar auf ihrem Kopf. In der Hand hielt sie einen kleinen Pappbecher mit "Lori-Nektar" aus getrockneten Blütenpollen, Fruchtzucker, Getreide und Wasser. Vor der Bundestagswahl am Sonntag war Merkel noch mal auf Abschiedstour in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.
Auch die Wellensittiche waren zutraulich und ließen sich von der scheidenden Regierungschefin mit Hirse füttern. Nur beim ausgewachsenen europäischen Uhu war Merkel zurückhaltend: Die etwa 60 Zentimeter große Eule mit den großen Augen wollte sie dann doch nicht halten. "Ne, ne. Ich habe das bei den Sittichen gut gemacht." Den Uhu hielt dann der CDU-Bundestagskandidat Georg Günther (33), der Merkels Nachfolger im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I) werden will.
Maas rechnet mit Kontinuität in der Außenpolitik nach der Wahl
16.33 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl keinen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik geben wird. "Auf die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik wird man auch in Zukunft setzen können", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Ich habe allen, mit denen ich hier gesprochen habe, sehr deutlich gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Ausgang der Bundestagswahl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wesentlich verändern wird."
Dass die Außenpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, ist für Maas keine Überraschung. "Mein Eindruck war, dass es in diesem Wahlkampf überhaupt wenige Themen gegeben hat, sondern vielmehr die Kandidatenfrage den Wahlkampf beherrscht hat", sagte er und fügte hinzu: "Außenpolitik ist per se nie ein Thema, das in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt." Es sei aber wichtig, internationalen Themen mehr Beachtung zu schenken. Viele Herausforderungen seien nur international zu lösen. "Deshalb gehört die Außenpolitik längst zur Innenpolitik und sie muss auch ein viel größerer Bestandteil der innenpolitischen Diskussion werden."
AfD weist Vorwürfe zu Mitschuld an Radikalisierung von Corona-Leugnern zurück
15.30 Uhr: Die AfD hat die Vorwürfe anderer Parteien einer Mitverantwortung für die Radikalisierung der "Querdenker""-Szene im Zusammenhang mit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein zurückgewiesen. "Wir verurteilen diese schreckliche Tat und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus", sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Teile unserer parteipolitischen Konkurrenz instrumentalisieren das Verbrechen, um einen Mitbewerber im Bundestagswahlkampf zu schädigen."
Innenpolitiker von FDP, SPD und CDU hatten AfD-Politikern im Zusammenhang mit der Tat vorgeworfen, ein Klima der Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft mitgeschaffen zu haben. So sagte die SPD-Innenexpertin Ute Vogt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die AfD habe erheblich dazu beigetragen, "dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind". Zudem habe die Partei die "Querdenker-Szene für sich genutzt".
Maaßen gegen Verfassungsschutz-Beobachtung zugelassener Parteien
14.31 Uhr: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten", sagte Maaßen im Auszug eines Video-Interviews, das die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" am Donnerstag veröffentlichte. Das sei bei europäischen Inlandsgeheimdiensten nicht Usus. Er halte es "nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden".
Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.
Merkel verabscheidet sich in ihrem Wahlkreis
14.01 Uhr: Für einen Überraschungsbesuch ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Greifswald gekommen. "Ich wollte nochmal Arrivederci sagen", sagte sie auf dem Wochenmarkt zu einer Blumenverkäuferin.
Zuvor war die Regierungschefin zusammen mit ihrem Nachfolger als CDU-Direktkandidat für den Bundestag, Georg Günther, und dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, durch die Fußgängerzone gegangen und hatte Geschäfte besucht. Sie wurde umringt von überraschten Passanten und verharrte immer wieder für Selfies.
Merkel nutzte die Gelegenheit, die Menschen auf ihren Nachfolger Günther hinzuweisen. Sie kandidiert bei den Wahlen am Sonntag nicht mehr für den Bundestag. Seit 1990 hatte sie stets das Direktmandat in ihrem Wahlkreis im Nordosten gewonnen. Parallel zur Bundestagswahl wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag. Nach letzten Umfragen liegt die CDU in MV deutlich hinter der SPD und auch hinter der AfD auf dem dritten Platz. Auch bundesweit rangiert die Union derzeit laut Umfragen auf Platz zwei hinter der SPD.
SPD führt in Umfragen weiter vor CDU
13.26 Uhr: In zwei aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Yougov und Kantar liegt die SPD mit 25 Prozent weiterhin vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Die Grünen haben bei Kantar 16 Prozent, bei Yougov nur 14 Prozent. Die FDP kommt in beiden Umfragen auf 11 Prozent, die Linke auf 7. Bei Kantar holt die AfD 11 Prozent, bei Yougov einen Prozent mehr.
Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
13.03 Uhr: Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.
Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.
Bundesregierung warnt vor Radikalisierung der Partei "III. Weg"
12.02 Uhr: Die Bundesregierung hat vor der zunehmenden Militanz der rechtsextreme Partei "III. Weg" gewarnt. Das Training von Parteimitgliedern im Kampfsport birgt laut Bundesinnenministerium "zumindest ein abstraktes Gefährdungspotenzial, insbesondere im Zuge möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Diese würden zwar grundsätzlich nicht aktiv gesucht, "durch ein martialisches und austrainiertes Erscheinungsbild wird jedoch die eigene Wehrbereitschaft gegenüber Dritten vermittelt".
Die FDP forderte die Bundesregierung auf, gegen den "III. Weg" vorzugehen und ein Verbot oder ein Stopp der staatlichen Finanzierung zu prüfen. Angesichts der jüngsten Aktionen der Organisation geht der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle "von einer wachsenden Militanz" aus. Damit sei "eine Grenze überschritten". Der III. Weg verbreite offen eine hasserfüllte völkische Ideologie und schrecke auch nicht vor Mordaufrufen zurück.
Laut Innenministerium ist der Kampfsport ein wichtiges Element der Ideologie der Partei. Sie habe eigens eine Arbeitsgruppe "Körper und Geist" gegründet. Nach eigener Aussage der Partei sei die Arbeitsgruppe "Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation".
Wie das Innenministerium weiter erklärte, sei die Ablehnung von Gewalt nicht "Ausdruck einer gewaltfreien Grundüberzeugung, sondern vielmehr als strategisches Mittel zu werten, um staatliche Maßnahmen zu vermeiden und das angestrebte Image als soziale 'Kümmererpartei' zu wahren". Die Kampfsporttrainings-Angebote richteten sich hauptsächlich an männliche Mitglieder. Für Frauen und Kinder würden Selbstverteidigungskurse angeboten.
Postmitarbeiter in Schleswig stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
10.09 Uhr: Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.
Die Deutsche Post AG hatte Anfang September bei der Kriminalpolizei Strafanzeige gegen den Mann gestellt, nachdem in internen Ermittlungen der Post bekannt wurde, dass er hunderte Wahlbenachrichtigungen in den Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hatte. Die Wahlbenachrichtigungen wurden mittlerweile ausgeliefert. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren wegen der Verletzung des Postgeheimnisses eingeleitet.
CSU-Chef Söder warnt erneut vor Linksruck nach der Bundestagswahl
10.07 Uhr: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland."
Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen." Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef.
Zwei Parteien könnten von der Grundmandatsklausel profitieren
7.27 Uhr: Bei der Bundestagswahl am Sonntag könnten zwei Parteien von der Grundmandatsklausel profitieren: die CSU und die Linke. Diese Regelung im Bundeswahlgesetz legt fest, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate erzielen, auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie erhalten dann zusätzlich zu den Direktmandaten so viele Sitze, wie es insgesamt ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.
Die Linke ist derzeit mit fünf Direktmandaten im Bundestag vertreten, Schätzungen zufolge könnten es diesmal weniger werden. Dieses Problem hat die CSU nicht. Sollte sie bei der Wahl am Sonntag tatsächlich unter fünf Prozent rutschen, wird sie dennoch über eine komfortable Zahl an Direktmandaten verfügen. 2017 holte sie alle 46 Wahlkreise in Bayern. Die Linken-Vorgängerin PDS hat 1994 von der Regelung profitiert. Damals erreichte sie 4,4 Prozent der Zweitstimmen, errang aber vier Direktmandate. Ihr wurden 26 Landeslistensitze zugeteilt. Allerdings reichte das nicht, um eine Fraktion zu bilden. Die PDS-Abgeordneten bildeten eine Gruppe, die über weniger Rechte verfügte als eine Fraktion.
2002 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und auch die Grundmandatsklausel rettete sie nicht. Denn die PDS errang nur noch zwei Direktmandate in Berlin. Die beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau fristeten daraufhin ein einsames Dasein im Bundestag. Erstmals zum Tragen kam die Grundmandatsklausel 1953 und 1957. Damals zog die Deutsche Partei (DP) auf der Grundlage gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein.
Schulze über Klimaaktivisten: "Haben mehr erreicht, als sie glauben"
7.22 Uhr: Vor dem globalen Klimastreik an diesem Freitag hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) anerkennend über das Engagement der Aktivisten von Fridays for Future geäußert. "Fridays for Future hat schon mehr erreicht, als viele der jungen Aktivistinnen und Aktivisten vermutlich glauben", sagte Schulze am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtige Fortschritte, die die SPD in dieser Wahlperiode erkämpft habe, "wären ohne diesen gesellschaftlichen Rückhalt nicht möglich gewesen", erklärte die Ministerin mit Blick auf die regelmäßigen Proteste der Klimaaktivisten. Zum ersten Mal sei Klimaschutz ein "Top-Wahlkampfthema", das mache Mut, "die nächsten wichtigen Umsetzungsschritte anzupacken", sagte Schulze. "Heute müssen Politikerinnen und Politiker nicht mehr erklären, warum sie Klimaschutz machen, sondern warum sie nicht noch mehr für den Klimaschutz machen."
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte den Bundestagswahlkampf hingegen als "wirklichkeitsbefreit". "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Welt, die nur noch optimiert werden muss. Also weiter so in grün, oder weiter so in etwas sozialdemokratischer, weiter so in ein bisschen freier oder ein bisschen freundlicher. Das ist aber ein Märchen. Die Wahrheit ist: Die Krise ist da."
Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden
7.16 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich ein Großteil der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits endgültig für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Auf die Frage "Haben Sie sich schon endgültig entschieden, wie Sie bei der Bundestagswahl wählen werden?" antworteten demnach 74 Prozent der Befragten mit "Ja, habe mich schon endgültig entschieden". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. 15 Prozent der Befragten sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option "weiß nicht".
Bei der Sonntagsfrage "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?" lag die SPD bei der YouGov-Umfrage mit 25 Prozent unverändert auf Platz eins. CDU/CSU holten gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf und erzielten 21 Prozent. An dritter Stelle lagen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).
Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als "Luftikus"
7.14 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. "Christian Lindner ist ein Luftikus", sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.
Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. "Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte", sagte Kühnert.
Behindertenbeauftragter will volle Barrierefreiheit in Wahllokalen
7.08 Uhr: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten."
Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. "Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden", sagte er. Bund, Länder und Parteien müssten auch die Informationen über die Wahl - also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale - barrierefrei gestalten.
Dusel zufolge ist die Bundestagswahl 2021 fairer als die letzte. "Mehr als 85 000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen. Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können", sagte er. "Gleichwohl sind wir von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt. In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben."
CDU-Wahlwerbespot: SPD-Fraktionschef wirft Armin Laschet "instinktloses" Verhalten vor
1.00 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, wirft CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Zusammenhang mit dem Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein "instinktloses" Verhalten im Wahlkampf vor.
"Während ganz Deutschland fassungslos auf die abscheuliche Tat von Idar-Oberstein blickt, veröffentlicht die CDU ein Werbevideo, in dem Armin Laschet einen bekannten Querdenker und Radikalisierer zum Gespräch bittet", sagte Mützenich unserer Redaktion. Das sei "entweder ignorant, oder aber es ist der letzte verzweifelte Versuch der CDU, im Wahlkampfendspurt ein neues Publikum zu umgarnen", sagte Mützenich. "Im besten Fall reden wir also über pietätlos schlechtes Handwerk, das ein Hohn für Familie und Freunde des ermordeten jungen Mannes ist, im schlimmsten Fall über offene Kuschelei mit Verschwörungsideologen. Beides hat im Kanzleramt nichts zu suchen."
In Idar-Oberstein war am Wochenende ein Kassierer in einer Tankstelle erschossen worden. Laut Polizei hatte er dem mutmaßlichen Täter zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen. Der CDU-Spot ruft auch deshalb zum Teil empörte Reaktionen hervor, weil er nach dieser Tat zu sehen war. In der umstrittenen Szene springt ein "Querdenker" auf die Bühne neben Laschet. Unterlegt ist dies mit der Aussage, dass die CDU auch mit denen rede, die "eine kritische Haltung" haben.
Mittwoch, 22. September: Bouffier kritisiert Fokussierung auf Kanzlerkandidaten im Wahlkampf
22.03 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert. "Dem Volk wird permanent der Eindruck vermittelt, wir wählen die Kanzlerin oder den Kanzler. Das ist grob falsch. Wir wählen Parteien", sagt Bouffier im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)".
"Ob Frau Baerbock irgendwo drei Monate mehr oder weniger Praktikantin war, ist für das Schicksal Deutschlands völlig wurscht. Das gleiche gilt für das Lachen von Armin Laschet", kommentierte der CDU-Politiker die Kritik am Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und dem Verhalten des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet. Letzteres sei ein "wirklich schlimmer Knick" für die Union gewesen, "doch es sagt gar nichts über die Eignung von Armin Laschet aus, ein Land zu führen".
Söder: "Merkel-Psalme" per SMS waren in Pandemie sehr hilfreich
20.58 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist während der Corona-Pandemie ein Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworden - und will sie auch in Zukunft noch um Rat fragen. "Gerade in den schweren Stunden hat sie mir ab und zu auch aufmunternde persönliche SMS geschickt. Diese 'Merkel-Psalme' waren äußerst hilfreich. Das habe ich sehr geschätzt", sagte Söder (54) der "Abendzeitung München" (Donnerstagausgabe).
Merkel (67) habe Deutschland all die Jahre gut beschützt und durch viele Krisen geführt. Während der Pandemie hätten sie gut zusammengearbeitet, er sei auch wegen der menschlichen Komponente sogar ein Fan Merkels geworden. "Den einen oder anderen Rat werde ich mir daher sicher auch in Zukunft noch von ihr holen", kündigte Söder an, der die scheidende Kanzlerin nach eigener Aussage seit dem Jahr 2005 persönlich kennt. Kanzlerin Merkel tritt bei der Bundestagswahl am 26. September nicht erneut an.
Was passiert, wenn welcher Kandidat verliert?
19.26 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in den Umfragen aktuell vorne. Doch wer tatsächlich Kanzlerin oder Kanzler wird, steht noch nicht fest. Schließlich wird der Bundestag erst in wenigen Tagen gewählt. Doch welche Szenarien sind jeweils möglich, wenn die Kandidaten verlieren? Was würde eine Niederlage für ihre Karrieren und ihre Parteien bedeuten? Antworten auf diese Fragen lesen Sie in folgenden Artikeln:
Grüne planen weiteren Parteitag für Samstag nach der Wahl
18.27 Uhr: Sechs Tage nach der Bundestagswahl wollen die Grünen zu einem Parteitag zusammenkommen. Der sogenannte Länderrat ist in der öffentlichen Terminliste der Partei für den 2. Oktober vorgesehen. Das Treffen findet üblicherweise nach Bundestagswahlen statt, um über das Ergebnis zu beraten und über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, wie eine Sprecherin am Mittwoch der dpa sagte.
Was sagen die Meinungsforscher? Alle aktuellen Umfragen im Überblick
Umfragen lassen ein knappes Wahlergebnis vermuten. Absehbar wären mehrere Regierungskonstellationen möglich. Ein Bündnis aus drei Parteien scheint wahrscheinlich.
Fridays for Future plant Klimaprotest in Leipzig mit Tausenden
17.22 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl will die Klimabewegung Fridays for Future in Leipzig mit Tausenden Menschen demonstrieren. Mit dem Protest an diesem Freitag wollen die Aktivistinnen und Aktivisten deutlich machen, dass die Wahl aus ihrer Sicht die wichtigste Richtungsentscheidung für den Verlauf der Klimakrise ist, wie die Sprecherin der Leipziger Ortsgruppe, Luise Steeck, am Mittwoch sagte. Die Wahl entscheide darüber, ob der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden könne.
"Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise permanent spürt. Zugleich sind wir die letzte Generation, die sie stoppen kann", sagte Steeck. Der Protest wird auch von anderen Gruppen wie Omas for Future und der Wissenschaftler-Vereinigung Scientists for Future unterstützt. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben 5000 Teilnehmende angemeldet. "Wir hoffen auf mehr, das ist aber schwer einzuschätzen", sagte Steeck. Demnach fand die letzte Klima-Großdemo in Leipzig zuletzt im November 2019 mit rund 10 000 Menschen statt.
FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs
17.12 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt. "Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart.
"Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat."
Drei weitere Klimaaktivisten beenden Hungerstreik nach 23 Tagen
16.09 Uhr: Drei weitere Klimaaktivisten haben am Mittwoch nach 23 Tagen in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Sie hätten jeweils bis zu zehn Kilogramm abgenommen, teilte die Aktivistengruppe mit. Nach einem Krankenhausaufenthalt am Sonntag hatten bereits eine 18- und eine 19-jährige Aktivistin das Hungern beendet.
Die Gruppe fordert ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, und der Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, vor der Bundestagswahl. Alle drei hätten jedoch bis zuletzt keine Bereitschaft dazu signalisiert.
Der Großteil der Gruppe beendete nun den Hungerstreik. Bereits seit Montag waren die Hungerstreikenden getrennte Wege gegangen. Ein Teil der Aktivisten hatte damit gedroht, auch keine Flüssigkeit mehr aufzunehmen, sollte das öffentliche Gespräch mit den Kanzlerkandidaten nicht zustande kommen.
Kubicki: Kneipenbesuch trotz Corona-Lockdowns
16.05 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich offen dazu bekannt, Corona-Regeln während des Lockdowns missachtet zu haben. In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien - "wie in jedem Ort, den ich kenne" - Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen. Und "selbstverständlich" sei auch er in diesen Kneipen gewesen, räumte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Video-Interview mit der "Bild"-Zeitung ein. Die Leute hätten sich an ihren Stammtischen getroffen, "weil sie gesagt haben: Hier ist nichts", erklärte Kubicki.
Ein schlechtes Gewissen hat er deswegen nicht: "Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht", sagte der FDP-Vize und beklagte, "unsinnige Maßnahmen" hätten in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Vor diesem Hintergrund nahm er auch den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ins Visier. Trotz unterschiedlicher Auffassungen schätze er Lauterbach persönlich sehr, doch am Stammtisch in Strande reagierten die Menschen "nicht positiv" auf den Sozialdemokraten: "Man würde im Norden so sagen "Spacken" oder Dumpfbacke."
Lauterbach reagierte verärgert auf Kubickis Aussage. Für einen Bundestags-Vize sei dies "eine unwürdige Einlassung", schrieb der SPD-Abgeordnete auf Twitter. "Ich wüsste auch, was über Herrn Kubicki gesagt wird. Aber ich erreiche noch mediale Präsenz ohne dass ich Kollegen beleidige."
Söder des Aufrufs zur Wählertauschung beschuldigt
15.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sich mit drei Anzeigen konfrontiert, die ihn des Aufrufs zur Wählertäuschung beschuldigen. Wie der Spiegel berichtet, sollen problematische Aussagen des CSU-Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt zu den Anzeigen geführt haben. Dort hatte Söder die Zuschauer dazu aufgerufen, am Wahltag noch einmal das nähere Umfeld wie Oma, Opa, Tante oder Onkel nach den eigenen Wahlpräferenzen zu befragen. "Und wenn diejenigen sagen: 'CSU', sagen Sie: 'Sofort mit zum Wählen!' Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: 'Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.'", zitiert der Spiegel Söder.
Wählertäuschung ist nach Paragraf 108a des Strafgesetzbuches strafbar. Jemanden mittels falscher Terminangaben gegen seinen Willen vom Wählen abzuhalten, fällt ebenso darunter. Dabei ist unerheblich ob der Versuch erfolgreich war oder nicht. Genauso unerheblich ist es zudem, ob der Aufruf ernst gemeint war oder nicht. Die Polizei in Schweinfurt verwies gegenüber dem Spiegel darauf, dass es genüge, wenn der Aufruf "zumindest den Eindruck der Ernstlichkeit machen muss." Die Staatsanwaltschaft will nun überprüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.
AfD ruft zur Wahl von Maaßen auf
14.38 Uhr: Die AfD-Fraktion im Stadtrat der südthüringischen Stadt Suhl hat laut "insuedthueringen.de" Anhänger dazu aufgerufen, dem umstrittenen CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen ihre Erstsstimme zu geben. In einer Mitteilung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Meinunger von Mittwoch heißt es, Maaßen sei ein "Verfassungsschützer" und "Beamter, der sich nicht für Parteipolitik missbrauchen" lasse.
Doch nicht jedes Thüringer AfD-Mitglied befürwortet den Aufruf. Der AfD-Direktkandidat des Wahlkreises, Jürgen Treutler, habe mehrmals abgelehnt, eine Empfehlung zugunsten der CDU abzugeben - ebenso wie AfD-Landeschef Björn Höcke.
Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.
(fmg/dpa/afp)
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