In den Verhandlungen mit Kanada über die Ausfuhr einer dort gewarteten Gasturbine hat die deutsche Bundesregierung auch mit möglichen, verheerenden innenpolitische Auswirkungen in Deutschland argumentiert. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock Baerbock im Rahmen der Talk-Reihe „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland zu.
„Die Kanadier haben gesagt, ,wir haben viele Fragen‘, da haben wir gesagt, ,das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“, sagte die Außenministerin wörtlich.
Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, sagte Baerbock, dass das „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt sei, betonte aber auch, „wenn wir kein Gas mehr hätten“. Und weiter: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“
Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so die Außenministerin weiter. „Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt“, fügte sie hinzu. „Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern.“
Alle Entwicklungen im Liveticker:
08:34 Uhr – „Kein Quadratmeter von russischer Artillerie verschont“
Die ukrainischen Behörden berichten über schwere Angriffe im Donbass. „In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie verschont geblieben ist“, schreibt Gouverneur Serhij Hajdaj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Der Beschuss ist sehr intensiv.“ Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.
08:25 Uhr – Gas-Lieferungen laut Bundesnetzagentur unter Vorwartungs-Menge
Nach Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur liegt die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 weiterhin unter der Menge vor der Wartung. Die angekündigte Menge sei bei etwa 530 Gigawattstunden pro Tag geblieben, twitterte Behörden-Chef Klaus Müller am Donnerstagmorgen. Das entspreche in etwa einer 30-prozentigen Auslastung. Ein Sprecher der Nord Stream AG hatte von angekündigten Mengen auf dem Niveau von vor der Wartung gesprochen, als die Auslastung bei etwa 40 Prozent lag.
Einer Auslastung wie vor der Wartung entsprächen auch die auf der Website der Nord Stream AG veröffentlichten Daten zu angekündigten Liefermengen. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur konnte den Widerspruch zunächst nicht aufklären, sagte aber, dass die Behörde weiterhin von einer etwa 30-prozentigen Auslastung ausgehe.
07:54 Uhr – USA sagen Kiew weitere Himars-Raketenwerfer zu
Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten „auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt“. Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekannt gegeben.
Austin sagte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen, es habe „viele neue Ankündigungen“ der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den mehr als 50 teilnehmenden Staaten gegeben. „Wir sehen, dass Länder aus der ganzen Welt weiterhin dringend benötigte Systeme und Munition zur Verfügung stellen.“ Konkreter wurde er nicht. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie laut US-Generalstabschef Mark Milley neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert.
05:44 Uhr – CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15 000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. „Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste“, sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
04:18 Uhr - Sportausschuss-Vorsitzender warnt vor „Energie-Lockdown“ für Sportstätten
Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), hat vor einer Schließung von Sportstätten wegen der Energiekrise gewarnt. „Ein Energie-Lockdown wäre für den Sport ein verheerendes Signal“, sagte Ullrich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Die allgemeine Bewegung, die physische und psychische Gesundheit hätten unter der Corona-Pandemie schon genug gelitten. „Demzufolge muss alles dafür getan werden, Sportstätten offen zu halten.“
02:10 Uhr - Experten dokumentieren massenhaften Völkerrechtsbruch Russlands
Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.
Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.
Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.
00:41 Uhr - Steinkohlebranche nicht darauf vorbereitet, „dermaßen in die Bresche zu springen“
Der Verein der Kohlenimporteure (VDKi) warnt angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Steinkohle vor logistischen Problemen und dringt auf eine längerfristige Perspektive für die Branche. „Unsere Branche ist seit 2016 stark geschrumpft. Zwischen 2016 und 2020 hatten wir einen Mengenrückgang um rund 50 Prozent. Entsprechend hat sich die Logistik angepasst“, sagte der VDKi-Vorsitzende Alexander Bethe zu „Bild“. „Wir hören von der Politik nur, dass wir der Notnagel sind. Dass wir nur noch für einen Winter gebraucht werden. So als wäre Deutschlands Energieproblem danach gelöst“, erklärt Bethe.
Die Betriebe hätten aber keinerlei Anreiz, jetzt in Logistik-Personal und -Gerät zu investieren, wenn all das im Frühjahr 2023 nicht mehr gebraucht werde. Man benötige eine Fünf-Jahres-Perspektive. Die Steinkohle-Branche sei 2022 laut Bethe nicht darauf vorbereitet gewesen, „dermaßen in die Bresche zu springen“, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. Man werde aber „alles tun, um unseren Beitrag zu leisten“.
23:32 Uhr – Selenskyj: „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion“
Der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. „Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.“
Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. „Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.“
Selenskyj warf Europa vor, der Kontinent hätte seine Abhängigkeit von russischem Erdgas früher mindern sollen. „Wenn man früher auf unsere Position gehört hätte“, müssten wir nicht nach Notfallmethoden suchen, um das Defizit zu füllen, das Russland künstlich auf dem europäischen Markt schafft.“
Der ukrainische Staatschef zeigte sich rund fünf Monate nach Kriegsbeginn zudem erneut dankbar für die aus den USA gelieferten Himars-Mehrfachraketenwerfer. Zugleich pochte er auf den Erhalt von Flugabwehrsystemen. Es gebe bereits Absprachen mit internationalen Partnern, doch angesichts der russischen Angriffe seien „eine ganz andere Geschwindigkeit und ein ganz anderes Ausmaß an Schutz“ erforderlich, sagte Selenskyj.
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