Türkei und der Fall Kavala: Erdoğan erklärt deutschen und andere Botschafter zu »unerwünschten Personen« - DER SPIEGEL

Mehrere Diplomaten haben sich für den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala eingesetzt. Staatschef Erdoğan wies nun an, sie zu »Personae non gratae« erklären zu lassen. In der Regel folgt darauf die Ausweisung.

Recep Tayyip Erdoğan

Foto: Francisco Seco / AP

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu »unerwünschten Personen« erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten »so schnell wie möglich« als »Personae non gratae« einzustufen, sagte Erdoğan am Samstag. Auf die Einstufung folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Kavalas gefordert, was den Zorn der türkischen Regierung hervorrief. Sie pochten auf eine »gerechte und rasche Regelung« des Falls. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht. Die politische Führung in Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als »inakzeptabel«.

Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert

Zuvor hatte Erdoğan türkischen Medienberichten zufolge dem türkischen Außenminister gesagt, »dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen«.

Der türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Ursprünglich war er wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

skr/AFP

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