Ukraine-News +++ Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat +++ - WELT - WELT

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe „und sehr viel weiter nach Europa tragen“ wolle. „Und das muss rechtlich verankert werden.“

Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. „Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte Selenskyj.

„Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

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Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es etwa in dem Gesetz.

Alle Ereignisse im Liveticker

8:10 Uhr - Militärexperte Masala: „Es läuft“ für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.“

00:44 Uhr –Mehr als 350.000 ukrainische Staatsbürger für Grundsicherung registriert

Wenige Tage vor Inkrafttreten des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeit suchend gemeldet.

22:23 Uhr – Selenskyj - Sind Russland bald technologisch überlegen

Die Ukraine nähert sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge dem Punkt, an dem sie Russland technologisch und bezüglich der Angriffsmöglichkeiten überlegen ist. „Natürlich hängt viel von unseren Partnern ab und ihrer Bereitschaft, die Ukraine mit allem zu versorgen, was zum Schutz der Freiheit benötigt wird“, sagt er in einer Videobotschaft.

„Ich erwarte dazu gute Nachrichten in der kommenden Woche.“ Einzelheiten nennt Selenskyj nicht. Die Lage im Donbass sei kompliziert, sagt er weiter. Die Verteidiger hielten an mehreren Orten die Stellungen, darunter Sjewjerodonezk und Lysytschansk.

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