Ampel-Streit um Klimaziele: Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten - n-tv.de - n-tv NACHRICHTEN

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.

Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei "zutiefst planwirtschaftlich" und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

Sollten die Grünen ihre Blockade einer Gesetzesreform nicht aufgeben, wären in Deutschland "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen "dramatische Freiheitseinschränkungen" aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil "unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden". Man könne sich aber "nicht herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen neue Elektrofahrzeuge zugelassen werden".

Wissing hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Nur solche harten Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers helfen, im Verkehrssektor die Klimaziele einzuhalten und massiv Treibhausgase einzusparen - falls nicht bald eine Reform des Gesetzes komme.

Hat Wissing sich "ins Knie geschossen"

Grünen-Politiker und Verbände hatten Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vorgeworfen. So sagt der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre. "Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist." Krischer sagte, es lägen zahlreiche verkehrspolitische Maßnahmen auf dem Tisch, die auf Verbesserung von Mobilität genauso einzahlten wie auf das Erreichen von Klimaschutzzielen.

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Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von Panikmache. Es sei überfällig, dass mehr Klimaschutz im Verkehrssektor umgesetzt werde, sagte sie der Funke Mediengruppe. "Eine Verkehrswende für Klimaschutz zeichnet sich durch eine Vielzahl von Komponenten aus, wie beispielsweise die Aufhebung des Dieselsteuerprivilegs und Dienstwagenprivilegs, die Förderung von ÖPNV und Schienenverkehr oder aber ein Bonus-Malus-System zur Förderung emissionsarmer Fahrzeuge und der Elektromobilität."

Auch die Deutsche Umwelthilfe warf Wissing vor, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, um Maßnahmen zu verhindern. "Damit hat er sich aber ins Knie geschossen, weil er uns mit diesem absurden Beispiel hilft, die politische Diskussion über wirklich mögliche Alternativen, hinter denen eine Mehrheit der Bundesbürger seit Jahren steht, führen zu können", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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