Berlin: Tumult und Festnahmen beim Protest gegen Verbot von Palästina-Kongress - Berliner Zeitung

Am Neptunbrunnen auf dem Berliner Alexanderplatz haben sich am frühen Samstagnachmittag Demonstranten versammelt, um gegen das Verbot des Palästina-Kongresses zu protestieren. Die Veranstalter hatten nach Polizeiangaben für Samstag eine Demo mit 1500 Menschen angemeldet. Die Polizei zählte in der Spitze 1900 Teilnehmer, wie eine Polizeisprecherin am Abend sagte. Es gab neun Festnahmen.

Die Polizei wollte den Versammlungsraum entsprechend schützen, hieß es im Vorfeld. Ursprünglich sollten rund 900 Beamte den zweiten Kongresstag am Samstag begleiten. Sie waren dann aber wegen der Demonstration im Einsatz, aber auch im ganzen Stadtgebiet. Die Route zum Pariser Platz war kurzfristig geändert worden. Stattdessen endete der Aufzug auf der Friedrichstraße.

Rund 600 Menschen haben sich derzeit am #Neptunbrunnen versammelt, um gegen das Verbot des Palästina-Kongresses in #Berlin zu protestieren. #Palästina #Palestine #PalaestinaKongress #Alexanderplatz #Israel #Gaza #Gazastreifen #Nahost #Nahostkonflikt pic.twitter.com/jg81O1fycm

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) April 13, 2024

Während sich rund um den Neptunbrunnen immer mehr Teilnehmer des Protestzugs versammelten, fanden sich auf der anderen Seite der Spandauer Straße Teilnehmer einer Gegendemonstration zusammen. Die Absperrungen, die es vor ein paar Wochen zwischen den Demonstrationen gab, fehlten heut. Es standen zwischenzeitlich nur eine handvoll Polizisten zwischen beiden Seiten. Eine kleinere Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen formierte sich zu einem Gegenprotest. 

Immer wieder ertönten Sprechchöre wie „Free, Free Palestine“, „End the Occupation“, und „Hoch die internationale Solidarität“. Gegen 15.30 Uhr gab es dann den ersten längeren Redebeitrag. Der Abbruch des Kongresses wurde als „Schande“ und „Willkür“ bezeichnet. Anschließend sprach eine Aktivistin der jüdischen Stimme. Sie sagte, der Kongressabbruch sei eine „sehr schlechte Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland“. Sie fügte hinzu: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“. Und: „Wir fordern nicht nur einen Waffenstillstand, sondern eine Lösung. Mit gleichen Rechten für alle.“ Kurz darauf setzte sich der Demonstrationszug in Gang.

Protestteilnehmer setzen sich auf die Straße und fordern die Freilassung festgenommener Demonstranten. Laurenz Cushion

Gegen Ende des Protestzugs, auf Höhe der Straße Unter den Linden, seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Als Polizisten mehrere Verdächtige festnahmen, kam zu tumultartigen Szenen.  Kurz darauf setzten sich viele der Demonstranten auf den Asphalt und riefen: „Lasst sie frei“. Tatsächlich seien kurz darauf die meisten wieder freigelassen worden.

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Kurze Zeit später begann an der Friedrichstraße / Unter den Linden die Abschlusskundgebung. Gegen 18 Uhr wurde die Demonstration pünktlich vom Veranstalter beendet. 

Verbot des Palästina-Kongresses: Das war passiert

Zum Hintergrund des Protestes: Die Polizei hatte den Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.

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