Das Klima innerhalb der Linken ist zum Zerreißen gespannt. Scharfe Worte des früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst treffen auf Widerspruch.
München/Berlin - Der Machtkampf innerhalb der Linken zwischen Fraktion und Parteivorstand spitzt sich weiter zu. Nachdem Dietmar Bartsch vor einem Zerfall der Fraktion gewarnt hatte, zeichnen sich zusehends verhärtete Fronten ab. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst geht die aktuelle Parteiführung harsch an, die sich wiederum, in Person von Ates Gürpinar, für ihren Umgang mit der umstrittenen Sahra Wagenknecht verteidigt.
Linken-Abgeordneter Klaus Ernst beleidigt Parteivorstand
Als am Sonntag (6. August) Amira Mohamed Ali ankündigte, nicht mehr für den Fraktionsvorstand der Linken zu kandidieren und dies mit dem Umgang des Parteivorstandes mit Sahra Wagenknecht begründete, löste das eine Kettenreaktion aus, die jeden Tag eine neue Eskalationsstufe zu erreichen scheint. Nun hat sich auch der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zu Wort gemeldet, der Mohamed Alis Vorgehen zwar bedauere, aber damit gerechnet habe, „dass sie keine Lust mehr haben könnte“.
Auch bei der Begründung für ihren Rückzug steht Ernst an der Seite Mohamed Alis, der dafür gegenüber BR24 zu einer drastischen Wortwahl greift. Es existiere „eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei“, damit gemeint seien Teile des Vorstandes wie auch der Basis, so Ernst.
Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär aus München kritisiert darüber hinaus auch die neue Ausrichtung der Parteispitze, die sich auch mit der Nominierung von Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl mehr an Umweltthemen orientieren würde. Für Ernst wichtige Punkte wie Bildung, Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen stünden nach dessen Dafürhalten nicht mehr im Mittelpunkt. Dazu ergänzte der Bundestagsabgeordnete: „Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben.“
Linken-Parteivize Gürpinar mit Gegenmeinung zu Ernst
Einer, der bei Ernsts Rundumschlag wohl mitgemeint war, ist der stellvertretende Parteivorsitzende Ates Gürpinar. Der sieht im Gegensatz zu seinem Parteigenossen jedoch kein Problem, die verschiedenen Positionen zu vereinen. In einem Interview vom 8. August mit Deutschlandfunk betont er, dass es wichtig sei „Seit an Seit mit den Menschen“ zu stehen, „um gemeinsam gegen den Krieg, gegen Armut und gegen den Klimawandel zu streiten. Das gehört zusammen.“
Wagenknecht, so Gürpinar, vertrete nicht diese Ziele. Sie sei keine Person, „die mit den Beschäftigten, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, gemeinsam agiert“. Die Ankündigung Wagenknechts, eine neue Partei gründen zu wollen, hält Gürpinar indessen für kontraproduktiv. Es helfe nur, „gemeinsam zu streiten und keine neue Partei zu gründen“. Auch wenn er inhaltlich nicht auf der Seite der umstrittenen Abgeordneten stehe, habe er weiterhin Hoffnung, Wagenknecht und ihre Gefolgsleute in der Partei von einem gemeinsamen Weg zu überzeugen.
Riss zwischen Partei und Wagenknecht-Gruppe nicht zu kitten?
Auch wenn dieser Tage gerade vonseiten des Parteivorsitzes der Wunsch nach einer gemeinsamen Lösung betont wird, scheint der Riss zwischen den zum Großteil in der Fraktion vertretenen Gefolgsleuten von Wagenknecht und dem Parteivorstand immer größer zu werden. Den Grund für die Spaltung sieht Gürpinar dabei nicht zwingend im Wunsch nach verschiedenen Inhalten, sondern in „persönlichen Loyalitäten“ gegenüber Sahra Wagenknecht.
Ob ein im Raum schwebender möglicher Parteikonvent die zerstrittenen Lager wieder versöhnen kann, scheint zumindest fraglich. Dafür müsste Wagenknecht wohl von ihrer Ankündigung einer Parteineugründung zurücktreten, ansonsten würde das Damoklesschwert des Fraktionszerfalls weiter omnipräsent über allem hängen, was sich innerhalb der Linken abspielt. Da trägt es wenig zur Deeskalation bei, dass Klaus Ernst gegenüber BR24 seinen Entschluss wiederholte, Wagenknecht bei der Neugründung einer Partei unterstützen zu wollen. (sch)
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