Nach der Rückzugsankündigung von Linkenfraktionschefin Amira Mohamed Ali fürchten Parteivertreter um den Fortbestand der Fraktion. Mohamed Ali selbst lässt unterdessen offen, ob sie Fraktion und Partei weiterhin angehören wolle. "Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen", sagte Mohamed Ali im Deutschlandfunk. Sie sei angetreten für bestimmte politische Inhalte und dafür gewählt worden. "Das ist meine Richtschnur, und das ist mir wichtig." Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen, sie habe sich eine andere Entwicklung gewünscht.
Mohamed Ali hatte zuvor wegen des Streits um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze in einem Richtungsstreit überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Anhänger könnten ihr folgen. Umfragen legen Erfolgschancen einer Wagenknecht-Partei nahe.
Dietmar Bartsch warnt vor Austritten
Auch Mohamed Ali gilt als Vertraute Wagenknechts und hat in ihrer Rückzugsankündigung die Parteispitze für deren Umgang mit Wagenknecht heftig kritisiert. Den letzten Ausschlag für ihre Entscheidung zum Rückzug habe der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben "und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat", teilte Mohamed Ali mit. "Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen."
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Abgeordnete davor, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte Bartsch dem Tagesspiegel. "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
Abgeordneter fordert Parteikonvent
Zu Spekulationen über eine mögliche künftige Wagenknecht-Partei hatte Bartsch zuvor der Rheinischen Post gesagt: "Jedes Nachdenken über eine mögliche Parteineugründung ist aus meiner Sicht falsch, weil es nur die politische Rechte stärkt. Ich werde darum kämpfen, dass wir Fraktion im Deutschen Bundestag bleiben und es eine einflussreiche Linke in Deutschland geben wird." Die Partei rief er auf, Einigkeit zu demonstrieren und gemeinsam daran zu arbeiten, wieder Vertrauen aufzubauen. "Wir waren schon zweimal totgesagt, 1990 und nochmals 2002. So wie damals müssen wir uns durch harte Arbeit wieder aus dem Tief arbeiten", sagte er. Auf die Frage, ob dies gemeinsam mit Wagenknecht geschehen solle, sagte er, das müsse diese "für sich entscheiden".
Der Linkenabgeordnete Sören Pellmann forderte ein Konvent zur Beilegung der Konflikte in der Partei. Dieser müsse noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und des Bundesparteitags im Herbst stattfinden, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Er forderte auch eine Beteiligung Wagenknechts bei der künftigen Ausrichtung der Partei. "Gemeinsam heißt, dass alle in der Partei – und damit meine ich auch Sahra Wagenknecht – zusammenwirken, damit es wieder eine starke Linke gibt." Aktuell gebe es aber auf beiden Seiten wenig Gesprächsbereitschaft. "Man soll und muss Gesprächsangebote wahrnehmen, das geht in beide Richtungen, aber insbesondere auch in Richtung Parteivorstand."
Pellmann hat 2021 als einer von drei Linkenabgeordneten das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Damit ermöglichte er wegen der sogenannten Grundmandatsklausel, dass die Linke trotz nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen konnte.
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