Monopolkommission will Zerschlagung der Bahn • Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Das Ziel müsse mehr Wettbewerb sein, damit am Ende die Schiene der Gewinner ist, sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling, in der Süddeutschen Zeitung. Heute wird das neunte "Sektorgutachten Bahn" an die Bundesregierung übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Gericht prüft Parteienfinanzierung der NPD • Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute, ob die NPD - die Partei nennt sich heute "Heimat" - von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Demnach können verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Mittel gestrichen werden. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Partei hat laut Verfassungsschutz noch etwas mehr als 3000 Mitglieder, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz. Auch Wahlerfolge konnte sie zuletzt nicht mehr erzielen.
Nachrichten aus NRW
Aktionscamp in Düren • In Düren-Birkesdorf startet heute ein Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klima-Aktion. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 150 Teilnehmern. Der Standort ist bewusst gewählt: zwischen dem Hambacher Forst und dem Fliegerhorst Nörvenich. Hier trainiert die Luftwaffe unter anderem den Einsatz von Atomwaffen. Die zuständige Polizei Düren geht von einem ruhigen Verlauf aus.
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Deutschland
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