Nach Erdinger Kundgebung - Bayerische Grüne fordern Entlassung von Vize-Ministerpräsident Aiwanger - Deutschlandfunk

Demonstration in Erding gegen Klima-Politik der Ampelregierung. (Matthias Balk/dpa)

Fraktionschefin Schulze sagte in München, dass die "verbalen Entgleisungen" von Aiwanger mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar seien. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister sei er untragbar geworden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen steht morgen auf der Tagesordnung des bayerischen Landtags.

Hintergrund sind Äußerungen Aiwangers auf einer Kundgebung in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung. Der Chef der "Freien Wähler" hatte gesagt, jetzt sei der Punkt erreicht, wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse. Sowohl Opposition als auch die CSU hatten die Äußerung kritisiert. Aiwanger betonte dagegen, nur weil irgendwann ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt habe, sei das noch lange kein Tabu für jeden anderen.

Diese Nachricht wurde am 13.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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