Die Immobilienbranche ist alarmiert.
Berlin Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist möglich. Zu diesem Schluss kommt die Expertenkommission zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienfirmen in Berlin, die an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht an den Berliner Senat übergeben hat. Laut dem Bericht lässt das Grundgesetz eine Vergesellschaftung zu – und das Land Berlin hat demnach auch die Kompetenz, ein solches Gesetz zu beschließen.
Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit steht dem nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht entgegen. Vorsitzende der Kommission ist die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, der Senat werde sich den 152 Seiten starken Bericht genau anschauen. Zugleich äußerte er seine Skepsis gegenüber möglichen Enteignungen. Berlin brauche bezahlbare Mieten, sagte er und kündigte einen stärkeren Mieterschutz an. „Was nicht passieren darf, dass wir den Neubaumotor abwürgen.“
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