Noch ist das Heizungsgesetz nicht verabschiedet. Es zeichnet sich aber ab, dass die Einschränkungen für Gas- und Ölheizungen doch nicht so deutlich ausfallen werden wie ursprünglich angedacht. Die Grünen warnen dennoch vor deren Einbau.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eindringlich davor gewarnt, sich noch fossile Heizungen einzubauen. "Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei." Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. "Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig." FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete: "Wir sind in der Koalition in gemeinsamen Gesprächen zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen. Nicht nur wird das Gebäudeenergiegesetz praxistauglich, es ermöglicht uns auch dank der Technologieoffenheit eine echte Klimaneutralität im Gebäudebereich."
Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisch dazu geäußert, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu richten. Er sei zwar "stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe aber "einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff". Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten, sagte Habeck. "Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht." Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere.
Dürr warnte derweil vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz. "Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten. Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner das ebenso handhaben werden", so Dürr zu den Funke-Zeitungen. "So haben wir uns beispielsweise darauf verständigt, dass auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Ebenso werden Holzpelletheizungen im Neubau und Bestand zulässig sein."
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