Das Gebäudeenergiegesetz wird aktuell in Bundestag und Bundesrat debattiert. Die Bundesländer wollen Ausnahmen für alle Rentner:innen durchsetzen.
Berlin – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde im April im Kabinett beschlossen. Nun muss es noch Bundesrat und Bundestag passieren, bevor es gültig werden kann. In diesen Gremien werden gerade mögliche Änderungen diskutiert. In verschiedenen Ausschüssen des Bundesrats wurden Änderungsvorschläge gemacht. Ob diese dann wirklich im Gesetz aufgenommen werden, ist keinesfalls sicher. Allerdings sind sich die Länder wohl einig, dass es Ausnahmen für alle Rentebeziehende geben soll.
Bundesrat: Regel für Über-80-Jährige soll gekippt werden
Im aktuellen Entwurf des Kabinetts sind alle Personen, die über 80 Jahre alt sind, von den Heizungsvorgaben ausgenommen. Das heißt, sie können getrost weiterhin ihre fossile Heizung betreiben und wenn diese ausfällt, dann können sie diese mit einer neuen fossilen Heizung ersetzen, wenn sie das wollen. Sobald die Immobilie aber den oder die Eigentümer:in wechselt, muss sich diese:r dann über kurz oder lang um eine erneuerbare Heizung kümmern.
Die Minister:innen im Bundesrat wollen diese Regel nun ausweiten. Ihrem Vorschlag zufolge sollen alle Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, vom GEG ausgenommen werden. Begründet wird das damit, dass den Ländern das Festmachen am 80. Lebensjahr „nicht sozialverträglich“ erscheint. Einen ähnlichen Vorschlag machte in der vergangenen Woche bereits SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
„Eine Grenze am achtzigsten Lebensjahr festzumachen, birgt zudem für betagte Seniorinnen und Senioren die Gefahr, dass sie, um Kosten zu sparen oder schlicht, weil sie die Kosten nicht aufbringen können, mit einem notwendig gewordenen Heizungstausch bis zum Erreichen der Altersgrenze warten oder sogar warten müssen“, heißt es in der Begründung weiter.
Bundesrat stimmt am 12. Mai über Änderungen ab
Der Bundesrat tagt am 12. Mai 2023. Die Vorschläge zur Änderung des Heiz-Gesetzes werden dann dort zusammen mit dem Bundeskanzler besprochen und beschlossen. Die gesamte Tagesordnung für die Plenarsitzung ist auf der Webseite des Bundesrates zu finden.
Die Ausschüsse, die an den Änderungen am Heiz-Gesetz beteiligt waren, sind:
- Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (mehrheitlich CDU)
- Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (mehrheitlich SPD)
- Ausschuss für Innere Angelegenheiten (mehrheitlich CDU)
- Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (mehrheitlich Grüne)
- Wirtschaftsausschuss (mehrheitlich SPD)
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