Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey glaubt an eine Art Kampagne gegen sich – mit dem Vorwurf, sie klebe an der Macht.
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin.Bernd Elmenthaler/imago
Berlin-Nach der Wiederholungswahl erlebt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach eigenen Worten „im Moment Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte“. Das sagte die SPD-Landesvorsitzende in einem Interview dem Portal Zeit Online vom Samstag. „Nur weil ich es wage, als Zweitplatzierte in der laufenden Legislatur weiter mit meinen bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen und zu arbeiten, bis ein neuer Senat vereidigt sein wird.“
Plötzlich werde ihre Legitimation in den sozialen Netzwerken und auch in manchen Medien infrage gestellt, „obwohl genau das nach der Verfassung meine Pflicht ist“, sagte Giffey. Die Regierende sprach von einer „Art Kampagne“ mit dem Vorwurf, sie klebe an der Macht. Das finde sie „wirklich schlimm“. Giffey sieht demnach eine wachsende Verachtung gegenüber Menschen, die sich politisch engagieren. „Man hat mitunter den Eindruck, Politikern könne man heute jede Beleidigung, jeden Hass und jede Hetze einfach an den Kopf werfen.“
Franziska Giffey: „Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.“
Über den Wahlabend sagte Giffey Zeit Online, es sei „auch einer der bittersten Tage“ ihrer Karriere gewesen. „Trotzdem halte ich es nicht für vermessen, weiterhin als Zweitplatzierte eine gestaltende Rolle in der Stadt spielen zu wollen.“ Auf die Frage, ob die Rolle einer Senatorin in einer Koalition mit der CDU für sie vorstellbar ist, sagte sie: „Ich bin bereit, den besten Weg für Berlin zu finden und für die SPD über den Tag hinaus zu denken. Es geht nicht darum, dass ich auf meinem Stuhl sitzen bleibe, sondern auch wie die SPD in drei Jahren bei der nächsten Wahl dasteht.“ Auf eine entsprechende Frage bekräftigte sie: „Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.“
Es brauche nun eine klare Entscheidung, wie mit den Volksentscheiden zu Enteignungen und zur klimaneutralen Stadt umgegangenen werden soll, sagte Giffey weiter in dem Interview. „Wir werden es nämlich nicht schaffen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein wird. Wir werden einen solchen Volksentscheid nicht in seinem gesetzlichen Wortlaut umsetzen können.“ Es sei zu klären, „ob wir die Menschen aufrufen, für den Entscheid zu stimmen, oder ihnen gemeinsam sagen, dass dieses Ziel unrealistisch ist“. Und es brauche eine gemeinsame Haltung zu Enteignungen, bevor ein Koalitionsvertrag unterschieben werden könnte.
Kommende Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das hatten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Giffey am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angekündigt.
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