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Landtagswahl in Hessen: Faeser trotz Wahlkampf Innenministerin? | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 30.01.2023 21:41 Uhr

Im Herbst wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidatin dürfte wohl Bundesinnenministerin Faeser werden - laut Medienberichten will sie trotz des Wahlkampfs im Amt bleiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will wohl auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur bis zur Landtagswahl in Hessen das Ministerium leiten. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz geeinigt, berichteten zunächst die "Süddeutsche Zeitung" und später das "Handelsblatt" übereinstimmend.

Demnach wird die hessische SPD-Vorsitzende nur im Fall eines Wahlsieges nach Wiesbaden wechseln, um Ministerpräsidentin zu werden. Im Fall einer Niederlage dürfte Faeser den Berichten zufolge in Berlin bleiben und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen.

"Hessengipfel" soll Klarheit bringen

Am Freitag will sich Faeser beim "Hessengipel", der Klausurtagung des hessischen Landesverbands, zu ihren Plänen äußern. Den Berichten zufolge gilt es als sicher, dass sie dort ihre Spitzenkandidatur für die Wahl am 8. Oktober erklärt. Ein Sprecher der hessischen SPD sprach mit Blick auf eine mögliche Doppelfunktion von "Spekulationen". Am Freitag werde aber "eine weise Entscheidung" getroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

Faeser: "Herz in Hessen"

Faeser hatte mit dem Satz "Mein Herz ist in Hessen" auf einem Parteitag im vergangenen Frühjahr viele Erwartungen der hessischen SPD geschürt. Ein klares Bekenntnis dazu, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, vermeidet die 52-Jährige seitdem aber hartnäckig. Faeser war vor dem Wechsel nach Berlin seit 1996 in der hessischen Kommunal- und Landespolitik aktiv gewesen und saß 18 Jahre im Landtag.

Fast alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, mit welchem Spitzenpersonal sie in den Wahlkampf gehen werden - bis auf SPD und Linkspartei. Faeser ist in ihrem Landesverband aber die unumstrittene Nummer eins, daher wird erwartet, dass sie als Spitzenkandidatin antritt. Die CDU geht mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die Grünen, die zusammen mit der CDU regieren, will Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir antreten.

CDU bei Umfragen vorn

Ein Wahlsieg der SPD in Hessen gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als sicher. Im Herbst war die CDU bei einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunk auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent.

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