++ Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert - Drei Schritte bis zum Maßnahmen-Ende - Frankfurter Rundschau

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Deutschland steht offenbar vor massiven Corona-Lockerungen. Wie Bund und Länder laut einer ersten Gipfel-Beschlussvorlage planen – ein Überblick.

+++ 12.46 Uhr: Am Mittwoch (16.02.2022) beraten Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Schon im Voraus ist die erste Beschlussvorlage durchgesickert: Unserer Redaktion liegt das Papier vor.

Zwar breite sich die Omikron-Variante in Deutschland weiter aus und die Zahlen stiegen immer noch an, trotzdem gebe es auch zahlreiche positive Signale. „Dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Deutschland die Omikron-Welle bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt“, heißt es im Entwurf.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert

Die Beschlussvorlage sieht weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen und Regeln* vor, damit am 20. März 2022 – dem kalendarischen Frühlingsbeginn – „weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“ können. In drei Schritten soll gelockert werden.

• Im ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr als zehn Teilnehmenden erlaubt werden. Die Obergrenze soll auf 20 Personen steigen. Das soll allerdings nicht für Ungeimpfte gelten, wie es in der Beschlussvorlage heißt: „Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen.“ Zudem sieht der Entwurf die Abschaffung von Corona-Kontrollen im Einzelhandel vor. Nur das Tragen einer FFP2-Masken soll weiterhin empfohlen werden.
• Im zweiten Schritt soll in der Gastronomie und in Übernachtungsstätten nur noch die 3G-Regel gelten. Diskotheken und Clubs werden dem Entwurf zufolge für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet – hier soll also eine strenge 2G-Plus-Regel gelten.
• Im dritten Schritt sollen ab dem 20. März 2022 „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Außerdem steht in der Beschlussvorlage: „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.“

Laut einer ersten Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel könnte Deutschland vor einem Ende der Corona-Maßnahmen stehen.

© Frank Rumpenhorst/dpa

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert – Das planen Bund und Länder

+++ 10.08 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch (16.02.2022) sind Details der ersten Beschlussvorlage zum weiteren Kurs in der Pandemie an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie aus einem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, hervorgeht, planen Bund und Länder einen gemeinsamen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen in drei Schritten.

Demnach soll schon bald die Regelung fallen, dass bei privaten Treffen nicht mehr als zehn Personen anwesend sein dürfen. Außerdem sieht die Beschlussvorlage die Abschaffung von Corona-Kontrollen im Einzelhandel vor. Nur das Tragen einer FFP2-Maske solle weiterhin empfohlen werden.

Corona-Gipfel: Alle Pandemie-Maßnahmen könnten wegfallen

Nach diesen ersten Corona-Lockerungen soll ab dem 4. März in Restaurants und Kneipen sowie in Hotels und anderen Übernachtungsstätten die 3G-Regel umgesetzt werden – was bedeuten würde, dass auch nicht geimpfte Personen Zutritt in diese Einrichtungen hätten. Derzeit gilt in der Gastronomie und in Übernachtungsbetrieben entweder 2G oder 2G plus. Wo gefeiert wird, sollen strenge Maßnahmen beibehalten werden. Dem Entwurf zufolge soll in Clubs und Diskotheken weiterhin die 2G-plus-Regel gelten.

Der dritte Schritt würde ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Corona-Politik in Deutschland sein. Laut dem Entwurf könnte am 20. März das Ende sämtlicher Pandemie-Maßnahmen bevorstehen. In der Beschlussvorlage ist vom Ende „aller tiefgreifenden Maßnahmen“ die Rede. „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen“, heißt es.

Corona-Gipfel: Expertenrat für Lockerungen der Beschränkungen „in kommenden Wochen“

Update vom Montag, 14.02.2022, 06.30 Uhr: Der Corona-Expertenrat hat vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch Bedingungen für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. Für die „kommenden Wochen“ sei mit einer „Plateaubildung“ und einem nachfolgenden „Abfall“ bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme vom Sonntagabend.

„Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, heißt es in dem Papier. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast, warnten die Experten.

Corona-Maßnahmen: Isolation und Testen von hoher Wichtigkeit

Die Maskenpflicht könne „bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen“ zeitweise aufgehoben werden - „allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung“. Die Experten rechnen damit, dass die Maskenpflicht in Innenräumen im kommenden Herbst und Winter wieder notwendig werden könnte.

Isolation und Testen bleiben demnach „in der aktuellen Phase von hoher Wichtigkeit“. Die Regierung sollte prüfen, ob sie in Zeiten reduzierter Schutzmaßnahmen stichprobenartig auch Menschen ohne Symptome testet, um „deutliche Änderungen der Infektionsdynamik“ frühzeitig zu erkennen. 

Corona-Gipfel: „Spürbare“ Lockerungen – Lindner, Scholz und Habeck nennen erste Details

Update vom Sonntag, 13.02.2022, 12.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich ebenfalls im Vorfeld des Corona-Gipfels geäußert. Lindner forderte „spürbare“ Lockerungen in Deutschland. Der „Unterschied im Alltag“ müsse erkennbar sein, so der FDP-Chef gegenüber der Bild am Sonntag.

„Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar“, sagte Finanzminister Lindner. Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck zu möglichen Corona-Lockerungen geäußert (s. Update v. 12.02.2022, 13.00 Uhr).

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in einer Diskussion.

© Florian Gaertner/Photothek/Imago Images

+++ 13.00 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch soll unter anderem über einen „Freedom Day“ in Deutschland diskutiert werden. Das legt ein Bericht des Magazins Business Insider nahe. Mehrere Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition bestätigten demnach, dass das Kanzleramt an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab dem 19. März arbeite. Der könnte dann, je nach Ausmaß der Lockerungen, der deutsche „Freedom Day“ werden.

Als zentrale Indikatoren des Stufenplans sollen laut Bericht die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen dienen. Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes würde somit obsolet werden. Vizekanzler Robert Habeck hatte sich ebenfalls für stufenweise Corona-Lockerungen ausgesprochen, ohne dabei einen „Freedom Day“ zu thematisieren (s. Update v. 11.00 Uhr).

Corona-Gipfel: Kommen Lockerungen? Scholz und Habeck nennen erste Details

Update vom Samstag, 12.02.2022, 11.00 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat sich im Vorfeld des Corona-Gipfels für Öffnungsschritte ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte der dpa: „Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten.“ Diese deckt sich mit den Prognosen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler.

Habeck forderte allerdings, dass man bei Corona-Lockerungen einheitlich vorgehen müsse. „Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen, und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien“, so der Minister. Denkbar sei dabei, dass die Lockerungen stufenweise und regional differenziert stattfinden. Als möglicher Beschluss des Corona-Gipfels wird das Ende der 2G-Regel gehandelt. Eine FFP2-Maskenpflicht könnte an deren Stelle treten.

Erstmeldung vom Freitag, 11.02.2022, 10.30 Uhr: Berlin – Lockerungen ja oder nein? In der Corona-Pandemie* steigt trotz der derzeit hohen Fallzahlen der Wunsch nach Öffnungsschritten. Jetzt hat sich auch Olaf Scholz* (SPD*) zu dem Thema geäußert. In seiner Rede im Bundesrat sprach der Kanzler davon, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch (16.02.022) einen ersten Öffnungsschritt anzugehen. 

„Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte der Kanzler. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Welche Art von Lockerung Scholz anstrebt, sagte er nicht.

Corona-Gipfel: FDP fordert Lockerungen

Scholz fuhr fort, dass die Politik dabei auf den Rat aus der Wissenschaft hören werde, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. „Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt.“ Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also. Zudem rief Scholz die Menschen erneut zum Impfen auf.

Unterdessen bekräftigte FDP-Bundestags-Fraktionschef* Christian Dürr seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahmen. Die MPK solle „erste Schritte“ beschließen, sagte er am Freitag im Morgenmagazin des ZDF*. Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.

Nach der aktuell geltenden Gesetzeslage würden die Corona-Maßnahmen am 19. März 2022 auslaufen. Dürr plädierte dafür, bereits „jetzt Schritt für Schritt zu öffnen“ und einen „gleitenden Übergang“ zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser, als am 20. März „ad hoc“ alles auf einmal aufzuheben.

(cs/tu/tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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