Nach den Festnahmen von 25 Personen im Rahmen einer Razzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger ist ein Beamter des Niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) wegen strafrechtlicher Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn entlassen worden. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium auf eine Anfrage des ZDF.
Demnach habe der Beamte bereits zuvor "längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt". Zu den genauen Vorwürfen gegen ihn machte es allerdings keine Angaben. Laut einem Bericht des NDR arbeitete der Beamte im Staatsschutz, auch das kommentierte das Ministerium nicht.
Wie der NDR berichtet, war der Beamte nicht unter den drei am Mittwoch in Niedersachsen festgenommenen Personen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist unter ihnen ein früherer Polizist, der als Corona-Leugner bekannt war.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte am Donnerstag gesagt, man wisse um die betroffene Person. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.
Reichsbürger wollten gegen Bundesregierung putschen
Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel eines Staatsstreichs in Deutschland anzugehören, drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer.
23 Festgenommene sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft, mit Ausnahme einer Russin handelt es sich um Deutsche. Zudem sprach die Bundesanwaltschaft von 27 weiteren Beschuldigten. Die Gruppe der mutmaßlichen Rechtsterroristen traf sich laut den Vorwürfen seit vergangenem November und plante etwa die Geiselnahme von Bundestagsabgeordneten.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht anerkennen. Die meisten sind Anhänger von Verschwörungsideologien. Zu solchen soll auch die festgenommene ehemalige AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört haben. In einem künftigen Kabinett nach dem geplanten Putsch sollte sie nach Plänen der mutmaßlichen Terroristen Justizministerin werden.
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