Durchsuchung bei EU-Parlamentariern: Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar - DER SPIEGEL

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: »Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall«

Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto / IMAGO

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat »die restlose Aufklärung« der Korruptionsaffäre um Katar im Europaparlament gefordert. »Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes«, sagte sie am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Es müssten »in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen«, sagte Baerbock weiter. In dem Fall gehe es »um die Glaubwürdigkeit Europas«. Im Gespräch ist etwa ein Aufschub der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar.

Borrell nennt Anschuldigungen »besorgniserregend«

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Anschuldigungen gegen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, »besorgniserregend«. »Es handelt sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe«, sagte er.

Die Griechin Kaili sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption« vorgeworfen. Insgesamt fanden den Angaben zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

Mehr zum Thema

Kailis griechische Partei reagierte bereits: Die Sozialistische Partei Griechenlands (Pasok) teilte am Abend mit , dass die griechische Abgeordnete »nach den jüngsten Entwicklungen und den Ermittlungen der belgischen Behörden zur Korruption europäischer Beamter« ausgeschlossen worden sei. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.

Zudem haben die griechischen Behörden im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament sämtliche Vermögenswerte der festgenommenen Parlaments-Vizepräsidentin eingefroren. Betroffen seien »Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte«, teilte der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde, Haralambos Vourliotis, am Montag mit. Die Maßnahme gelte auch für Kailis Angehörige.

Die Ermittler vermuten, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Diese seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Zuvor hatte es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.

muk/AFP

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Durchsuchung bei EU-Parlamentariern: Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar - DER SPIEGEL )
https://ift.tt/DdJFViv
Deutschland

Bagikan Berita Ini