Finanzierung der Gaspreisbremse: Bundestag billigt 200-Milliarden-Schirm | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 21.10.2022 13:12 Uhr

Wie die Gaspreisbremse genau ausgestaltet werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Für ihre Finanzierung aber gab der Bundestag nun grünes Licht. Er billigte heute die Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit ermöglicht er dem Bund, zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen.

Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Doch auch diese Summe wird für die von der Bundesregierung geplanten Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Durch das Modell eines Sonderfonds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein Ziel erreichen, ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Dies hatten die Opposition und auch der Bundesrechnungshof kritisiert, denn die Auszahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen bis Mitte 2024 erfolgen, die Schulden würden aber nur auf 2022 angerechnet. FDP-Haushälter Otto Fricke entgegnete der Kritik, dass durch das Sondervermögen sichergestellt sei, dass das Geld genau dann auch da sei, wenn es gebraucht werde.

Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis heute sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen." Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Gaspreisbremse soll eventuell rückwirkend greifen

Mit dem Sonderfonds sollen die Folgen des Energiepreisanstiegs gemildert und insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Laut SPD soll bei der Preisbremse geprüft werden, diese rückwirkend greifen zu lassen statt erst ab März 2023. Auch werde es womöglich eine zweite Abschlagszahlung geben, sagte SPD-Fraktionvize Matthias Miersch im Bundestag. Die Experten hatten sich für eine Abschlagszahlung im Dezember ausgesprochen. Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Umsetzung der Gaspreisbremse spätestens zum März angekündigt.

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um einen Sparanreiz zu geben. Für eine Entlastung noch in diesem Jahr schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor. Für Großkunden in der Industrie soll es ab Januar eine Preisbremse geben. Ob die Bundesregierung die Vorschläge genau so umsetzt, ist allerdings noch offen.

Auch Strompreisanstieg soll gemildert werden

Der 200 Milliarden Euro starke Abwehrschirm soll auch helfen, den Strompreis zu drücken. Eigentlich soll eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung hoher Gewinne von Stromunternehmen finanziert werden. Reicht das aber nicht aus, soll nach einem Koalitionsbeschluss "zeitlich begrenzt" das Sondervermögen genutzt werden. Am Konzept der Strompreisbremse wird in der Bundesregierung ebenfalls noch gearbeitet. Auch hier ist bisher geplant, dass Verbraucher ein vergünstigtes Basiskontingent bekommen - wer mehr verbraucht, muss dann höhere Preise zahlen. Damit will die Bundesregierung sichergehen, dass trotz des gedrückten Preises Energie gespart wird.

Der Rest der Kredite soll zur Unterstützung von Unternehmen genutzt werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine in Schwierigkeiten geraten. Darunter sind auch mehrere Gasimporteure, die ihr Geschäft auf günstiges russisches Gas aufgebaut hatten, das nun nicht mehr fließt. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollten mit Staatsgeld nun "maßgeschneiderte Lösungen" entwickelt werden, beschloss die Koalition. Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper will der Bund fast vollständig übernehmen.

Umstritten ist aber zumindest, ob auch Bürger mit Öl-, Pellet- und anderen Heizungen entlastet werden sollten. Mehrere Politiker der Ampelfraktionen haben bereits angedeutet, dass sie das unterstützen würden. "Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Darum arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Union: "Stellen keinen Blankoscheck aus"

Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. "Heute steht zur Entscheidung, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro, den wollen Sie sich dann in den Keller ihrer Regierung stellen und dann wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen", sagte er im Vorfeld der Abstimmung. "Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen." Üblich sei es doch, erst zu überlegen, was man kaufen wolle, was das koste - und dann zur Bank zu gehen um das Geld zu holen, sagte Middelberg. Die Ampelregierung mache das umgekehrt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Abstimmung im rbb24 Inforadio angekündigt, man werde der Bundesregierung keinen "Blankoscheck" ausstellen. Ähnliche Kritik kam von der Linken. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: "Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen und das wollen wir nicht akzeptieren."

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